Saarländischer Flüchtlingsrat e.V.
Aktion 3.Welt Saar e.V.
 

Pressemitteilung - 14.März 2023

Für Bürgerrechte – Gegen Islamismus und Kriminalisierung

20.3.23: Aktion 3.Welt Saar e.V. und Saarländischer Flüchtlingsrat e.V. rufen zur kurdischen Newroz-Demo auf

Newroz-Demo 2023
Montag 20. März 2023, 18 Uhr
Startpunkt: Saarbrücken, Am Landwehrplatz  
Abschlusskundgebung: Saarbrücken, Bürgerpark

Auf ein Neues! In diesem Jahr findet wieder eine Newroz-Demonstration des Kurdischen Gesellschaftszentrums durch die Saarbrücker Innenstadt statt. Das kurdische Neujahrsfest Newroz hat für Kurd:innen als Symbol für Widerstand und Freiheit eine große Bedeutung. Unter dem Motto „Bürgerrechte statt Kriminalisierung – Weg mit dem PKK-Verbot“ nehmen unsere Organisationen mit einem drei mal fünf Meter großen Transparent teil und verteilen parallel dazu eine Postkarte gegen Islamismus und das PKK-Verbot in Deutschland. Die Demonstration startet um 18 Uhr am Landwehrplatz.

„Wahn statt Vernunft – so gestaltet sich der Umgang deutscher Sicherheitsbehörden mit politisch aktiven Kurd:innen“, so Gertrud Selzer vom Vorstand der Aktion 3.Welt Saar. „Rational betrachtet ist das Verbot der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) in Deutschland politisch nicht mehr haltbar, denn es ignoriert die Friedensbemühungen der PKK seit 1994 für eine politische Lösung innerhalb der Grenzen der Türkei. Doch Erdogan fordert und die deutsche Innenpolitik liefert, weil deutsche Wirtschaftsinteressen Vorrang haben und die Türkei in der europäischen Flüchtlingsabwehr eine Schlüsselfunktion innehat.“

Das seit 1993 existierende Verbot der Kurdischen Arbeiterpartei (PKK) hat für Tausende von Kurd:innen in Deutschland ernsthafte Konsequenzen:
- Kriminalisierung von Demonstrationen und Widerstandssymbolen
- Bespitzelung durch den Verfassungsschutz
- Ermittlungsverfahren und Haftstrafen
- Verweigerung der Einbürgerung oder Nicht-Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis
 
„Wahn statt Vernunft – so gestaltet sich auch Erdogans Umgang mit der kurdischen Bewegung, wenn er trotz des verheerenden Erdbebens mit Zehntausenden von Toten kurdische Gebiete in Nordsyrien bombardieren lässt“, so Peter Nobert vom Vorstand des Saarländischen Flüchtlingsrates. „Da ist Erdogan wie Putin. Er will den Krieg. Und wenn er PKK und Terrorismus sagt, dann zielt das auf alle, die seinem autokratischen Herrschaftsanspruch entgegenstehen und für Demokratie, Frauenemanzipation und Säkularismus kämpfen. Auf welcher Seite steht da die deutsche Politik?“

Waffenlieferungen an die Türkei oder das PKK-Verbot in Deutschland stärken Islamisten wie Erdogan und Dschihadisten wie dem Islamischen Staat (IS) den Rücken. Die Konsequenzen dieser Politik reichen bis nach Europa. Auch deswegen demonstrieren unsere Organisationen am kurdischen Neujahrsfest für Bürgerrechte und gegen Islamismus.
 

Aktion 3. Welt Saar e.V. und Saarländischer Flüchtlingsrat e.V. starten zum 29. Jahrestag des Verbotes im November 2022 eine großangelegte Postkartenaktion, um gegen dieses undemokratische und eine ganze Gruppe von Migrant:innen ausgrenzende Verbot zu mobilisieren.
Motiv und Text der Postkarte finden Sie hier: