BMZ streicht Förderung des bundesweiten Agrarprojektes „ERNA goes fair“ der Aktion 3.Welt Saar e.V. aus politischen Gründen bis mindestens 2020

Eine Chronologie und Bewertung

Das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (CSU) hat aus politischen Gründen die Förderung für das bundesweiten Agrarprojekt „ERNA goes fair – für eine faire Landwirtschaft weltweit“ der Aktion 3.Welt Saar e.V. nach sechs Jahren plötzlich eingestellt. „Zu unserem Bedauern müssen wir Ihnen mitteilen, dass Ihr Projekt nicht in die Förderung 2017–2020 aufgenommen wurde.“.

Dem voraus gegangen war eine öffentliche politische Interventionen des Linken-MdB Niema Movassat beim BMZ wegen dessen Förderung von ERNA goes fair. Ausgangspunkt war sein Ärger über unsere Islamismus kritischen Positionen. Aber was hat Islamismus mit Agrarpolitik zu tun? Aus unserer Sicht nichts. Aber Parteipolitik ist manchmal ein dreckiges Geschäft. Ein parteilinker MdB fordert das CSU Ministerium erfolgreich zum Handeln gegen die Aktion 3.Welt Saar e.V. auf. Das CSU Ministerium nutzt die Gelegenheit und lässt sich nicht zweimal bitten.

Wir bedanken uns bei Brot für die Welt / Evangelischer Entwicklungsdienst, die die Bildungsveranstaltungen von ERNA goes fair weiter fördern. Zusätzlich hat das saarländische Kultusministerium den Druck der 2. Überarbeiteten Auflage des erfolgreichen Lernplakates „Für eine Faire Landwirtschaft weltweit“ unterstützt. Ebenso bedanken wir uns bei dem saarländischen Umweltministerium, das das bundesweit einzigartige Vernetzungsprojekt „ERNA goes fair“ ab sofort unterstützt.  „Wer glaubt, sich mit öffentlichen Mitteln Zustimmung erkaufen zu können, der liegt völlig daneben. Unsere Gesellschaft lebt vielmehr davon, dass man auch unbequeme Wahrheiten und Ansichten in einem konstruktiven Dialog zum Ausdruck bringen darf.“ Reinhold Jost, saarländischer Umweltminister (SPD), 10.3.2018, Saarbrücker Zeitung,  

Seit 2011 förderte das BMZ einzelne unserer Bildungsmaßnahmen in dem primär ehrenamtlich betriebenen Vernetzungsprojekt „ERNA goes fair“. Eine Kritik an dem Projekt wurde vom BMZ nie formuliert. Im Gegenteil: Die Durchführungsorganisation des BMZ, engagement global gGmbH, lobte in Gesprächen immer wieder die Qualität der Arbeit, den hohen ehrenamtlichen Einsatz und das erfolgreiche Ansprechen neuer Zielgruppen wie Landwirte und Gewerkschafter. Im November 2014 lud das BMZ die Aktion 3.Welt Saar e.V. nach Berlin ein, ihr ERNA goes fair Projekt auf dem Eine Welt-Zukunftsforum mit BMZ Minister Gerd Müller und mit Angela Merkel zu präsentieren. Das einstige Vorzeigeprojekt ERNA goes fair ist jetzt in Ungnade gefallen. Auch an dem zuletzt abgelehnten Antrag, der minutiös auf den bisherigen erfolgreichen Projektabschnitten aufbaute, gab es seitens des BMZ keinerlei Nachfragen uns gegenüber. Ebenso wenig wurde der Dialog oder gar das Gespräch gesucht. Der Förderantrag hatte ein Jahresvolumen von 15.000€; für ein bundesweites Projekt ist dies mickrig und sehr bescheiden. Folgerichtig wird er als Kleinantrag behandelt. Es geht also nicht um einen Dreijahresantrag im sechs-stelligen Bereich und zehn hauptamtliche NGO  Stellen zur Rettung von sich und der Welt. Durch eine professionelle Gestaltung der ehrenamtlichen Mitarbeit wird in dem Projekt für kleines Geld großes geleistet.

Konkret lehnte das BMZ diese Einzelmaßnahmen ab

• Neuauflage des erfolgreichen Agrarplakates „Für eine faire Landwirtschaft-weltweit“
• Entwicklung einer Agrarbroschüre für Schüler/innen.
• didaktische Entwicklung eines Programms zum Besuch eines Bauernhofs für Kinder mit Nachbereitung
• Besichtigung eines Bauernhofes mit Grundschulkindern und ihren Eltern im Oktober 2017
• Austausch mit Gewerkschaften zur Landwirtschaftspolitik am 1- Mai Fest des DGB in Saarbrücken
• Informationsstand auf der Internationalen Grünen Woche in Berlin beim Milchsymposium der Milchbauern
• Vorträge und Filmveranstaltungen mit Regisseur / Hauptdarsteller zum Thema Landgrabbing in Afrika und in Südamerika: Dort werden Bauern und Bäuerinnen von ihrem Land vertrieben zum Anbau von Soja oder „Biokraftstoffen“ oder sonstigen Produkten für den globalen Norden.
• Zusammenarbeit mit der FilmInitiativ Köln e.V. und ihrem Filmfestival „Jenseits von Europa - Neue Filme aus Afrika” , das im September statt findet

Was ist ERNA goes fair?
ERNA setzt sich für ERnährungssicherheit und NAchhaltigkeit ein und vernetzt Bauern, Naturschützer, 3.Welt-Engagierte und – bundesweit einzigartig – Gewerkschaften. Allen gemeinsam ist der Einsatz für eine nachhaltige Landwirtschaft weltweit (!) und das Überwinden von klassischen Milieugrenzen; deshalb auch die Kooperation mit Gewerkschaften.
Unsere Projektpartner sind:

• Bundesverband Deutscher Milchviehhalter
• NABU - Naturschutzbund Saarland
• DGB Rheinland/Pfalz-Saarland
• NGG - Gewerkschaft Nahrungs-Gaststätten-Genuss, Region Saar

ERNA goes fair wurde 2015 mit dem Ökumenischen Förderpreis Eine Welt von Brot für die Welt und dem Katholischen Fonds ausgezeichnet.  . Und mit ERNA goes fair ist die Aktion 3.Welt Saar e.V. auch Mitglied im bundesweiten Agrarbündnis „Meine Landwirtschaft-unsere Wahl“, das jedes Jahr im Januar die Demonstration „Wir haben es satt“ für eine nachhaltige Landwirtschaft organisiert. Ach ja, ERNA goes fair wurde auch in den Lehrplan saarländischer Schulen aufgenommen.

Innerhalb von ERNA goes fair wurden beispielsweise so erfolgreiche Bildungsmaßnahmen durchgeführt wie:

Plakat „Für eine faire Landwirtschaft weltweit“

Das Plakat wird bundesweit vertrieben und hängt an Stalltüren, in Klassenzimmern, in politischen Bildungseinrichtungen. Die 1. Auflage ist restlos vergriffen musste neu aufgelegt werden.

Milchflugschrift „Milch billiger als Wasser……“
Auflage 200.000; gemeinsam herausgegeben mit dem Bundesverband Deutscher Milchviehhalter. Dies ist die erste Publikation für ein breites Publikum, das die entwicklungspolitische Ausrichtung der neuen agrarpolitischen Ansätze des BDM erläutert.

Tagung „Wachse oder weiche…..Agrarpolitik“, Oktober 2016 mit Arbeitskammer des Saarlandes, DGB, NGG und Milchbauern. Dort wurde für eine neue und nachhaltige Agrarpolitik gestritten und diskutiert, die Bauern hier aber auch weltweit mitnimmt und ihnen mehr bietet als die Alternative, ihren Hof aufzugeben.

ERNA Webseite www.erna.a3wsaar.de
Sie dient Menschen, die knackige und querliegende Impulse für eine nachhaltige Landwirtschaft suchen als Fundgrube und dokumentiert die Verbreitung des Ansatzes von ERNA goes fair. Wir freuen uns über die steigende Resonanz.


Zusammenfassung

ERNA goes fair

• bezieht Bauern HIER auf Augenhöhe ein in die entwicklungspolitische Debatte.
• spricht Menschen für eine andere Agrarpolitik an und bezieht Gewerkschaften mit ein, was bundesweit einzigartig ist
• initiiert Diskussionen zwischen Bauern hier und in der 3.Welt und unterstützt Bauern bei ihren Überlegungen, anders und nachhaltiger zu wirtschaften.
• ist kein Verbrauchermitmachprojekt, sondern stellt Forderungen an die Partei- und Regierungspolitik
• lässt sich NICHT auf die ideologische Debatte „Bio = gut, konventionell = böse“, „Vegan = gut, Fleisch = böse“ etc. ein.
• wurde 2011 gestartet und seitdem vom BMZ gefördert
• ist erfolgreich und zieht immer weitere Kreise
• ERNA schreibt in der Jungle World die Gartenkolumne „Krauts und Rüben. Der letzte linke Kleingärtner“ 
• das Motto der Aktion 3.Welt Saar e.V. und damit auch von ERNA lautet: „kritisch-unabhängig–mit Biss“

Das BMZ

• förderte ERNA goes fair seit 2011 und bekam erst Bedenken nach der Intervention des Linken-MdB N. Movassat.
• hatte nie Kritik formuliert
• suchte nicht das Gespräch mit der Aktion 3.Welt Saar e.V. VOR der Ablehnung

Nach mehrmaligem Insistieren und Nachfragen unsererseits, hat sich das BMZ doch noch zu einer Erklärung durchgerungen und uns Wochen nach (!) der Ablehnung am 11. Mai 2017 die Ablehnungsbegründung zugesandt.

"Im Landwirtschaftsbereich findet eine intensive und zum Teil auch emotionale gesellschaftliche Diskussion statt, wie der aktuelle Diskurs zur Ausrichtung der Landwirtschaft in Deutschland und der EU zeigt. Deswegen ist eine ausgewogene entwicklungspolitische Bildungsarbeit wichtig, die sowohl kritisch aber auch fachlich fundiert ist. Der vorgelegte Antrag der "Aktion 3. Welt Saar" entsprach diesen Anforderungen leider nicht. Insbesondere die beschriebenen Zusammenhänge zwischen der Ausweitung der Soja-Produktion in Südamerika, Tierproduktion in Europa, Agrarexporte in Entwicklungsländer und Fluchtursachen sind stark vereinfacht bzw. nicht ausreichend faktenbasiert und berücksichtigen die entwicklungspolitischen Heraufforderungen in unseren Partnerländern nicht ausreichend.

So wird die Milchproduktion als ein wesentlicher Treiber der Soja-Importe dargestellt, obwohl der überwiegende Sojaanteil in der Hühner- und Schweineproduktion eingesetzt wird. Die Agrarhandelssituation ist stark verkürzt mit Fokus auf die EU beschrieben, internationale Handelsströme bleiben außer Acht, z.B. Rolle Neuseeland für Milchpulver bzw. USA und Brasilien für Geflügelfleisch. Zudem wird die These aufgestellt, dass in Afrika bäuerliche Betriebe aufgrund von Milchpulverimporten aus der EU zum Aufgeben gezwungen werden. Dabei werden die Herausforderungen an die Entwicklung der Milchwirtschaft in Westafrika nicht berücksichtigt. So ist die Milchwirtschaft in Westafrika durch kleine Produktionsstrukturen und geringe Produktionsmengen geprägt, es fehlt vielfach an Infrastruktur. Die Entwicklung der Milchproduktion wird zudem auch durch die fehlenden Verfügbarkeit von Wasser zur Futterproduktion behindert. Gleichzeitig gibt es eine steigende Nachfrage insbesondere in den urbanen Zentren, wo durch die Urbanisierung nicht nur die Bevölkerung zugenommen hat, sondern sich auch die Essgewohnheiten ändern. Daher ist die ausschließliche Versorgung der Bevölkerung mit lokaler Milch in Westafrika vielfach nicht möglich.

Wir regen an, für einen neuen Antrag ggf. den Fokus auf die Förderung des nachhaltigen Sojaanbaus in Paraguay und einer Rückbesinnung der europäischen Landwirtschaft auf eine Kreislaufwirtschaft zu legen. Bei einem Fokus auf  EU-Agrarexporte sollte eine ausgewogene Nutzung verschiedener Quellen erfolgen, um ein faktenbasiertes Meinungsbild zu ermöglichen. Dieses Bild sollte auch differenzierte Meinungen von Akteuren aus den Partnerländern berücksichtigen."

Bewertung:
Wer Partei für die Opfer ergreift, ist nicht ausgewogen
Diese Ablehnungs“begründung“, die gleich bis inklusive 2020 ausgestellt wurde, wirkt wie politisch bestellt, desolat und „an den Haaren herbeigezogen“:

1. Nach sechs Jahren Förderung tauchen nach der öffentlichen Intervention des Linken-MdB N. Movassat seitens des BMZ plötzlich fachliche Bedenken und Kritik hinsichtlich des Fehlens von Ausgewogenheit auf. Sechs Jahre lang gab es bei den thematisch gleichen Bildungsmaßnahmen null Komma null Kritik. Was für ein Zufall.

2. Das BMZ hat nie den Dialog und nie das offene Gespräch gesucht. Auch die nachgeschobene „Begründung“ für die Ablehnung ließ das BMZ über Dritte an die Aktion 3.Welt Saar e.V. weiterleiten. Was für ein Zufall.

3. Die Ablehnungs“begründung“ erhielten wir Wochen nach der Ablehnung des Antrages und erst aufgrund mehrmaligen Insistierens unsererseits. Was für ein Zufall.

4. Der BMZ Text suggeriert, wir hätten einen Dreijahresantrag im höheren sechsstelligen Bereich für zehn Hauptamtliche gestellt. Dies ist falsch: Der bundesweite Antrag von uns datiert über bescheidene 15.000€ für ein Jahr. Wir haben keinen globalen agrarpolitischen Weltrettungsantrag mit Drei- oder Fünf-Jahresplan gestellt, sondern ein kleines Bildungsprojekt. Was für ein Zufall.

5. Das BMZ verlangt, dass wir ausgewogen darüber informieren, dass in Paraguay wegen Sojaanbaus Bauern enteignet, von ihrem Land vertrieben und „auf der Flucht erschossen“ werden. Geht’s noch? Und richtig, das machen wir nicht. Wir ergreifen Partei für die Opfer, nicht für die Täter. Und deshalb ließen wir immer wieder Bauernstimmen aus dem Süden (z.B. Esther Leiva, Geronimo Arevalos aus Paraguay, etc.) zu Wort kommen. Und: Inhaltlich liegen unsere agrarpolitischen Aussagen auf der Wellenlänge der evangelischen und katholischen Hilfswerke Brot für die Welt und Misereor, weswegen ERNA goes fair 2015 mit dem Ökumenischen Förderpreis ausgezeichnet wurde. Werden denen jetzt auch die Mittel entzogen? Ganz bestimmt nicht. Was für ein Zufall.


Was war geschehen und was hat dies mit dem Linken-MdB N. Movassat zu tun?
N. Movassat will einen Islamkritiker mundtot machen und benutzt dazu den Umweg der Denunziation beim BMZ wegen der Förderung eines Agrarprojektes der Aktion 3.Welt Saar e.V., in welcher auch der von ihm ins Visier gefasste Islamkritiker mitarbeitet. Vielleicht muss man gut bezahlter, hauptberuflicher Parteipolitiker sein, um zu verstehen, was Islamismus mit Agrarpolitik zu tun. Wir sind damit überfordert.

Im November 2016 begann der Linken-MdB N. Movassat einen Mitarbeiter der Aktion 3.Welt Saar e.V. öffentlich zu verleumden und behauptete, dieser rechtfertige Anschläge auf Moscheen und verwende „ekligste AfD Sprache“. Die Debatte entstand – ohne unser Zutun – auf einer facebook-Seite der Linksjugend Hamburg, auf der sich N. Movassat gegen die Aktion 3.Welt Saar e.V. äußerte. Die Diskussion im Originalverlauf. 

Dort kündigte er an, beim CSU-geführten „Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit“ (BMZ) zu intervenieren, um finanzielle Sanktionen gegen uns zu erwirken.

Wir baten ihn schon am 3. Dezember 2016 per Einschreiben um nähere Informationen zu seiner Intervention beim BMZ. Er schweigt uns gegenüber. Ebenso hat er ein Gespräch mit der Aktion 3.Welt Saar e.V. abgelehnt, das ihm von seinem MdB-Kollegen Thomas Lutze (Die Linke) vorgeschlagen und angeraten wurde.


Was ist wirklich geschehen? – Die Fakten im Detail
Ab Mitte November 2016 entspann sich auf der Facebookseite der Linksjugend Hamburg eine kontroverse Diskussion, weil diese die aus dem Iran stammende Islamkritikerin Mina Ahadi, Vorsitzende des Zentralrats der Ex-Muslime, zu einem Vortrag eingeladen hatte. Für linke Kulturrelativisten wurde damit ein Tabu gebrochen.

An dieser Diskussion beteiligte sich auch ein ehrenamtlicher Mitarbeiter der Aktion 3.Welt Saar e.V. als Privatperson und begrüßte die Einladung. Einzelne Teilnehmer diffamierten dabei wiederholt die Iranerin Mina Ahadi als Stichwortgeberin für Moslemhasser und versuchten, auf das Thema „Islam-Hass“ umzulenken. Dabei bezeichneten Sie stattgefundene Anschläge auf Moscheen und Kopftuchverbote für Lehrerinnen in einem Atemzug als Beispiele für Islamfeindlichkeit.  Am 23. November stieg dann Niema Movassat in die Diskussion ein, indem er nicht nur Anschläge auf Moscheen erwähnte, sondern unserem Mitarbeiter Täter-Opfer-Umkehr vorwarf, weil dieser geschrieben hatte, Islamkritiker und Konfessionslose würden aus weltanschaulichen Gründen diskriminiert. Er suggerierte obendrein, unser Mitarbeiter solidarisiere sich nicht mit den Opfern rechter Gewalt.

In diesem Kontext wies unser Mitarbeiter darauf hin, dass die meisten Anschläge auf Moscheen aus der rassistischen und fremdenfeindlichen Ecke kommen, dass es jedoch Ausnahmen gibt, die von einer antiislamistischen – sprich: gegen Islamismus gerichteten – Motivation ausgehen. Auch diese Taten hat er unmissverständlich verurteilt und sie ohne wenn und aber missbilligt;  auch wenn er, anders als bei Rassisten, die Wut dieser Menschen nachvollziehen könne. Konkretisiert hat er das dann mit einem Beispiel aus dem Jahre 2015, in dem Kurden eine Moschee der rechtsradikalen, türkisch-nationalistischen „Grauen Wölfe“ in Bielefeld angegriffen haben. In der Folge hat unser Mitarbeiter dann am 24. November seine Aussagen mit Links untermauert. So verlinkte er einen Artikel über den Vorfall in Bielefeld und einen Artikel aus dem „Antifaschistischen Infoblatt“ über die Machenschaften der „Grauen Wölfe“.
Movassat unterstellte ihm, aus der PEGIDA-Ecke zu kommen und drohte wiederholt damit, beim BMZ zu intervenieren.

Auf der Facebookseite der Aktion 3.Welt Saar meldete sich N. Movassat am 23. November 2016 ebenfalls zu Wort. Dort gab er uns die schlechtest mögliche Bewertung und kommentierte dies mit den Worten: „Mitarbeiter (!) dieser Organisation rechtfertigen bzw. verharmlosen Anschläge auf Moscheen. Absolut widerlich und auf Pegida Level.“

Er unterstellt unserem Mitarbeiter im weiteren Verlauf der Diskussion auf unserer Facebookseite, dieser habe Rassisten als Antiislamisten verharmlost. Tatsächlich hat dieser, auf der Facebookseite der Hamburger Linksjugend nachlesbar, das genaue Gegenteil getan: Er hat Antiislamisten den Rassisten gegenübergestellt. Den Unterschied zwischen Antiislamisten und Rassisten haben wir in mehreren Beiträgen thematisiert, so beispielsweise hier.

In seinem nächsten Kommentar am 28. November auf unserer Facebookseite bescheinigt N. Movassat unserem Mitarbeiter „ekligste AfD-Sprache“, weil dieser den Begriff "islamisch-türkische Landnahme" gebraucht hatte. Er hatte dies als Metapher gebraucht für den wachsenden Einfluss von Verbänden wie DITIB oder türkischen Faschisten wie den „Grauen Wölfen“. Analog sieht unser Mitarbeiter auch im wachsenden Erfolg der AfD eine „Landnahme“ im metaphorischen Sinne. Worin denn in dem Gebrauch dieses Sprachbildes die AfD-Sprache bestehen soll, erklärt N. Movassat nicht. Den Begriff hat bereits Rosa Luxemburg verwendet, auf die sich die Linkspartei gerne bezieht. Und ja, der Begriff war vielleicht nicht der Klügste, weil er, wenn man den Kontext ausblendet, missverstanden werden kann.
Die Diskussion auf unserer Facebookseite.
Am 3. Dezember 2016 hat die Aktion 3.Welt Saar e.V. N. Movassat per Einschreiben aufgefordert, sein Schreiben an das BMZ zuzusenden. Dies hat er bis heute nicht getan.


Nicht alle Mitglieder von Die Linke sind wie Herr Movassat
Deshalb bedanken wir uns an dieser Stelle bei denen, die bisher und zukünftig nicht „Hand in Hand“ mit Herrn Movassat durchs politische Leben schreiten und uns auf die ihnen genehme Art unterstützen. Wir wissen dies zu schätzen, auch wenn es ärgerlich ist, wenn eine ehrenamtlich arbeitende NGO viel Zeit mit dem Poltergeist N. Movassat verbringen muss. Eine Frage an die Vernünftigen in Die Linke: Warum wählt ihr so jemanden?

Für uns zeigt sich in diesem Zusammenspiel zwischen einem MdB von Die Linke und dem CSU-geführten BMZ die politische Verkommenheit von Teilen(!) dieser zwei Parteien. Fast wären wir geneigt zu sagen: Schert Euch vom Acker. Aber das ist ja nicht ausgewogen. Also lassen wir es.

Was kann man gegen diese Linke / CSU Politik tun?

• erst mal ganz unausgewogen Fördermitglied bei der Aktion 3.Welt Saar e.V. werden
• wer dann noch Energie hat, kann bei diesen beiden Parteien protestieren. Aber bitte daran denken: Ausgewogen sein.
• Und damit es an prominenter Stelle nochmal gesagt wird: Wir wissen, dass nicht alle Parteimitglieder von CSU und Die Linke so ticken.

Chronologie

• Oktober 2016: ERNA goes fair-Antrag für 2017 an das BMZ
• November 2016: Massive öffentliche Beschimpfung des Linken-MdB N. Movassat gegen die Aktion 3.Welt Saar e.V. und via facebook seine Ankündigung , sich beim BMZ wegen unserer Förderung für ERNA goes fair zu erkundigen
• Dezember 2016: Ablehnung des vorzeitigen Maßnahmebeginns durch das BMZ, was höchst ungewöhnlich ist und darauf hindeutet, dass „etwas im Busch ist“.
• Dezember 2016: Aufforderung per Einschreiben an N. Movassat, uns seine konkrete BMZ-Intervention zukommen zu lassen. Darauf gibt es bis heute keine Reaktion.
• Dezember 2016: N. Movassat lehnt ein Gespräch mit der Aktion 3.Welt Saar e.V. ab, das ihm der Linke-MdB Thomas Lutze vorschlägt
• Januar 2017: Mehrmaliges Nachfragen bei der BMZ-Durchführungsorganisation engagement global gGmbH: keine Begründung , nur der Hinweis, es gäbe eine Anordnung vom BMZ.
• April 2017: offizielle Ablehnung des Antrages OHNE BEGRÜNDUNG.
• Mai 2017: zweimaliges Nachfragen wegen des Fehlens der Begründung, die dann nachgereicht wird.
• 2017 : Das Saarländische Kultusministerium unterstützt uns bei der Neuauflage des Bildungsplakates „Für eine Faire Landwirtschaft weltweit“. Zusätzlich verteilt es das Plakat an alle weiterführenden Schulen und beteiligt sich an der Bauernhofbesichtigung für Kinder.
• März 2018: Das Saarländische Umweltministerium steigt in die Förderung des erfolgreichen Agrarprojektes „ERNA goes fair“ ein.  
• Juni 2018: Öffentliche Vorstellung des neuen Agrarplakates gemeinsam mit der Gewerkschaft NGG und dem Naturschutzbund NABU.

Stand: 4.Juli 2018