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Aktuelles

Als Wahlbeobachterin der Aktion 3.Welt Saar e.V. in der Türkei

Ein Interview

Veröffentlicht am 04.07.2018

Leonie Kühne nahm für die Aktion 3.Welt Saar e.V. als Wahlbeobachterin an der Präsidentschafts- und Parlamentswahl in der Türkei am 24.06.2018 teil. Sie arbeitet ehrenamtlich bei der Aktion 3.Welt Saar e.V. mit, welche sich schon seit Beginn der 1990er Jahre mit dem Türkei-Kurdistan-Konflikt beschäftigt. Im Fokus stehen dabei insbesondere Menschenrechtsverletzungen in den kurdischen Gebieten in der Türkei. Die Redaktion dieser Website führte mit Leonie Kühne ein Interview zu ihrer Wahlbeobachtung.  

„ Als die Nachricht die Menschen erreicht, dass die HDP die 10 Prozent-Hürde deutlich überwunden hat und ins Parlament einzieht, gibt es kein Halten mehr. Weitere Menschen stürmen auf den Platz, es wird gerufen und getanzt, wir sind mittendrin. Die Atmosphäre ist unbeschreiblich.“

„…komme ich zu dem Schluss, dass keine freie und keine faire Wahl stattgefunden hat. Es haben sich nicht nur Unregelmäßigkeiten gezeigt, sondern es hat direkter Wahlbetrug stattgefunden.“

Warum bist Du als Wahlbeobachterin in die Türkei gefahren?

Als unabhängige Wahlbeobachterin folgte ich dem Wahlbeobachtungsaufruf der Partei der Demokratie der Völker (HDP). Es gab massive Bedenken der CHP (türkische Sozialdemokraten; Redaktion) und der HDP, dass auch bei dieser Wahl Unregelmäßigkeiten und Manipulationen stattfinden könnten.


Wie war die Wahlbeobachtung organisiert und was war Dein Schwerpunkt?


Unter Organisation des çeni Frauenbüros für Frieden e.V. habe ich mich mit sieben anderen Frauen vor Ort in Diyarbakir zu einer Frauendelegation zusammengefunden, um am Tag vor der Wahl, dem 23.06.2018, mit Menschenrechts- und Frauenrechtsorganisationen sprechen zu können. Vor Ort habe ich zunächst mit weiteren Personen anderer Delegationen am 22.06.2018 den Stadtteil Sur besucht, in dem 2015 und 2016 die Kämpfe stattfanden. Ich konnte die Zerstörung sehen und neue staatliche Bauarbeiten, werde darauf aber später noch näher eingehen.


Gab es Einschränkungen für die Oppositionsparteien?

Ja, es gab massive Einschränkungen für die Oppositionsparteien, insbesondere die HDP. Kurz vor der Wahl sind Gesetzesänderungen in Kraft getreten, die Wahlmanipulation deutlich vereinfachen können.
Am 13.03.2018 wurde das Gesetz Nummer 7102 (Law No 7102) verabschiedet. Artikel 2 dieses Gesetzes gibt BürgermeisterInnen/Gouverneurs die Autorität, Standorte von Wahlurnen zu ändern (z.B. im Bezirk Kocaköy müssen WählerInnen nun bis zu 15 km Strecke, meist zu Fuß, zu den nächsten Wahllokalen zurücklegen). Artikel 8 desselbigen Gesetzes erlaubt nicht nur dem Vorsitzenden der Wahlurne, sondern jeder Person, bei Sicherheitsbedenken die Polizei zu rufen, welche sich dann in das Wahllokal begeben kann. Diese Möglichkeit kann leicht missbraucht werden. Besonders umstritten ist auch die Gesetzesänderung am Tag des Referendums 2017, die besagt, dass unversiegelte Wahlumschläge nun angenommen werden. Dies vereinfacht Wahlmanipulation wie zum Beispiel Bloc Votes. Zudem konnten die Oppositionsparteien nur unter starken Einschränkungen ihre Wahlkämpfe führen. Der HDP-Präsidentschaftskandidat Selahattin Demirtas sitzt seit November 2016 in Untersuchungshaft. So wurde ihm kaum die Möglichkeit gegeben, sich an seine Partei und seine Wählerschaft zu wenden. Außerdem kam es zu Einschränkungen der Versammlungs- und Meinungsfreiheit. Eine Frauenrechtsorganisation erzählte uns von einer Demonstration von etwa 400 Frauen: Ihnen wurden von der Polizei Rufe, Transparente, Musik etc. verboten. Wie auch die OSZE in ihrem Abschlussbericht betont, konnte nicht von gleichen und fairen Voraussetzungen für diese Wahl ausgegangen werden, da eine exzessive Berichterstattung durch gleichgeschaltete Medien stattgefunden hat.


Was habt Ihr als Frauendelegation konkret gemacht?


Am 23.06.2018 traf die Frauendelegation zusammen und wir konnten den Tag über Gespräche mit verschiedenen Organisationen führen. Bei der ersten Organisation, der Human Rights Association Diyarbakir (IHD, Insan Haklari Derneg), begrüßt uns eine junge Rechtsanwältin und erzählt uns, dass sie momentan für diese Organisation arbeite. Was nach der Wahl mit ihr geschehen wird, wisse sie nicht. Die MitarbeiterInnen organisieren sich in Kommissionen und arbeiten in diesen zu verschiedenen Themen wie verschwundene Menschen, Folter, Menschenrechte und Frauen. Uns wird erzählt, dass durch den permanenten Ausnahmezustand der Rechtsstaat nicht mehr existiert und damit keine klassische Rechtspolitik mehr möglich ist. Unter den Repressalien nach dem Putschversuch 2016 hätten KurdInnen besonders zu leiden. Es würden viele Menschen zu Unrecht verurteilt und viele Vereine geschlossen. Ein Ziel ihrer Organisation sei Geschlechterneutralität, deshalb sei ihnen der 08.03., der Weltfrauentag, besonders wichtig. Sie erzählen uns, dass es eine Krisenrufnummer für Frauen mit Sitz in Diyarbakir gegeben habe. Diese sei vom Staat jedoch geschlossen worden. Nun gebe es nur eine allgemeine Krisennummer mit Sitz in Ankara, bei der man vor allem anrufe, um rechtliche Fragen zu klären. Somit hätten Frauen, die beispielsweise häuslicher Gewalt ausgesetzt sind, immer weniger Anlaufpunkte. Der IHD wünscht sich von anderen Menschenrechtsorganisationen, dass sie wieder lauter werden, denn der Mensch und damit das Individuum solle vor dem Staat stehen und nicht umgekehrt.

 
Welche Rolle spielen Frauenrechte in der Türkei des Ausnahmezustandes?

Diese Frage stellen wir der Anwaltskammer Barosu Association, die wir ebenfalls besuchen. Dort sprechen wir mit der Verantwortlichen der Frauenarbeitskammer. Zentral sei für sie in ihren Aufgaben, Frauen bei Sexualdelikten juristisch zu verteidigen. AnwältInnen, die diese Frauen verteidigen wollen, müssen zunächst ein Seminar besuchen, in dem sie den Umgang mit traumatisierten Frauen lernen. Wir erfahren, dass die meisten privaten oder von NGOs betriebenen Frauenhäuser im Ausnahmezustand geschlossen wurden, diese wurden teilweise in Koranhäuser umgewandelt oder das Personal durch unqualifiziertes ersetzt. Im Ausnahmezustand sei es deshalb umso wichtiger für Organisationen und Parteien, Frauenrechte zu fordern und zu schützen. Besonders wichtig ist ihnen die Aufklärung des Falles Tahir Elçi. Dieser war Vorstandspräsident der Anwaltskammer, der bei einer live Übertragung vor 140 Wochen umgebracht wurde. Der Täter sei bis heute nicht gefasst, Videomaterial von Kameras, die den Mord gefilmt haben, sei verschwunden. Durch den Versuch der Aufklärung dieses Falls und der Vorfälle in Suruç ein paar Tage vor der Wahl sei die Anwaltskammer nun dem Verdacht, Teil einer terroristischen Vereinigung zu sein, ausgesetzt.


Aber nicht alle NGOs beschäftigen sich mit Rechtsfragen?

Nein, das nicht, denn das Themensprektrum ist vielfältig. Wir treffen uns auch mit zwei Frauen der TJA, der Bewegung der kurdischen freien Frauen. Sie sehen ihren Anfang in den 80ern und 90ern mit dem Anfang der kurdischen Freiheitsbewegungen. Sie beschäftigen sich mit unterschiedlichen Fragen wie der, wie man den Raum der Frau erweitern könne. Sie haben Frauenhäuser im Südosten und dem Westen der Türkei eröffnet und den Kongress der freien Frauen gegründet. Dieser wurde mit dem Ausnahmezustand geschlossen, deshalb sind sie zur TJA zurückgekehrt. Die TJA stelle zusammen mit der HDP drei Forderungen. Es solle nicht nur ein Familienministerium, sondern auch ein Frauenministerium geben. Zusätzlich zum existierenden Parlament solle ein Frauenparlament errichtet werden und eine direkte Gruppe im Parlament für die Gerechtigkeit von Frauen zuständig sein.                                                                                                                                                           

Außerdem besuchen wir den DTK, den demokratischen Gesellschaftskongress, der sich 2007 gründete. Ziel der Organisation sei es, sich gegen eine Politik auf Elitenebene einzusetzen, mit Frauen- und Jugendbewegungen zusammen zu arbeiten, das Volk in den Vordergrund zu stellen und den Ko-Vorsitz vollständig durchzusetzen. Uns wird berichtet, dass man mit Gewerkschaften zusammenarbeite. Der Mann, mit dem wir reden können, erzählt uns, dass sie nur Unterdrückung erleben würden. Er selbst war 16 Jahre lang Lehrer im öffentlichen Dienst und wurde entlassen. Für mich beeindruckend war, dass sie trotz alledem auf eine bessere Zukunft hoffen und sich dafür auch aktiv einsetzen. Man könnte sagen, sie kämpfen dafür. Zuletzt können wir mit drei MitarbeiterInnen der Platform Sur Amed sprechen. Sie beschäftigen sich mit den Zwangsräumungen im Stadtteil Sur und unterstützen BewohnerInnen, die zurückkehren wollen. Der Stadtteil Sur ist erklärtes UNESCO Welterbe. Am 09.03.2016 erklärt der Staat das Operationsende in Sur. Die Organisation erzählt uns, dass erst nach Operationsende mindestens sechs Straßen zerstört wurden. Es seien Menschen gestorben, Denkmäler zerstört und AnwohnerInnen aus ihren Häusern verdrängt worden.


Wie verlief der Wahltag?

Am Wahltag, dem 24.06.18., bin ich mit zwei weiteren Frauen der Frauendelegation eingeteilt im Landkreis Dicle der Provinz Diyarbakir, die Wahl zu beobachten. Jede Gruppe ist unterwegs mit einer Person zur Übersetzung und einem Anwalt/einer Anwältin. Auf der Fahrt begegnen uns viele Militärbasen. Die türkische Flagge ist sehr präsent. Unser Übersetzer erklärt uns, dass diese ein Mittel sei, um Angst zu schüren, da sie in dieser Region nichts Gutes zu bedeuten habe. In Dicle angekommen, besprechen wir kurz die Situation und machen uns gegen 10:30 Uhr auf den Weg zur Proving Bogaz. Informationen zu Folge halte sich ein Soldat dort ohne Genehmigung des Wahlurnenvorsitzenden im Wahlbüro auf. Auf dem Weg passieren wir einige Polizei-Checkpoints. Als wir um 11 Uhr in Bahro Bogaz ankommen, sitzen viele Soldaten vor dem Wahllokal. Sie tragen alle AK47-Waffen (Kalaschnikow) und eine kleinere Waffe am Gürtel. Als wir das Wahllokal betreten, ist der Soldat nicht mehr im Wahlbüro, sondern steht im Flur, der Wahlurnenvorsitzende hat ihn rausgeschickt. Es gibt keine weiteren Unregelmäßigkeiten. Als wir das Wahlbüro verlassen, werden wir vom Militär gefragt, wer wir seien und müssen unsere Pässe vorzeigen. Nach längerer Diskussion dürfen wir weiterfahren. Am Auto sprechen wir noch kurz mit AnwohnerInnen. Sie erzählen, uns die Regierung würde sie arm machen, und die Präsenz der vielen Soldaten setze sie psychologisch unter Druck.


Hattest Du überall ungehindert Zutritt?

Nein. Unser Anwalt geht ab diesem Zeitpunkt davon aus, dass wir vermutlich nicht mehr in weitere Wahllokale dürfen.  Die Türkei würde letztlich nur, wenn auch zähneknirschend, OSZE-WahlbeobachterInnen akzeptieren. Und nach dieser Logik seien wir keine offiziellen Beobachterinnen. Wir machen uns auf den Weg zurück nach Dicle.


Waren die Wahlen Deiner Beobachtung nach frei und fair?

Nicht unbedingt. Über Twitter erreichen uns den Tag über viele Meldungen von Menschen, die ihre Namen nicht auf den Wahllisten finden können, Berichte von Menschen, die mehrmals wählen gehen, Bloc Votings und verschwundene Stempel auf den Wahlzetteln. Von anderen Delegationen erfahren wir, dass Urnen teils nicht oder nicht richtig versiegelt seien. Gegen 14 Uhr besuchen wir die zweite Wahlstation und bleiben im Auto. Unser Anwalt betritt das Wahllokal und berichtet uns, dass das Militär hier nur passiv anwesend sei und es keine Auffälligkeiten gebe.


Hattest Du bei der Wahlbeobachtung direkt Kontakt mit dem Militär?

Ja, als wir gegen 14:10 Uhr Dôver besuchen, hält uns das Militär davon ab, das Wahllokal zu betreten. Sie kontrollieren unsere Reisepässe und wollen diese abfotografieren, was wir vehement ablehnen. Sie verzichten dann darauf. Aber als wir zurück ins Auto steigen, werden wir fotografiert. Gegen 14:30 Uhr erreicht unseren Anwalt die Nachricht, dass das Militär nach uns sucht und wir ab jetzt im Auto bleiben sollen, um unsere Sicherheit nicht zu gefährden. Als wir die nächste Station, Gislan, besuchen, folgt uns ein Militärbus, und unser Autokennzeichen wird fotografiert. Unser Anwalt darf das Wahllokal betreten und berichtet, es gebe keine Auffälligkeiten hier. Um 15 Uhr erreichen wir das 5. Wahllokal und bleiben aus Sicherheitsgründen wieder im Auto sitzen.


Nahm das Militär Einfluss auf das Wahlverhalten?

Zum Teil ja. Unser Anwalt betritt das 5. Wahllokal und berichtet uns, dass hier offene Wahlen stattfinden würden. Das bedeutet, dass das bewaffnete Militär im Wahllokal stehen würde und darauf achte, was die Menschen wählen. Er hat sich anschließend beim Wahlurnenvorsitzenden beschwert, dieser habe die Soldaten rausgeschickt. Unser Anwalt nimmt aber an, dass, sobald wir weggefahren sind, die Soldaten das Wahllokal wieder betreten. Gegen 15:20 Uhr erreichen wir das Wahllokal in Kaygusuz Beld. Wir bleiben wieder im Auto. Ich fühle mich sehr machtlos und wütend, doch uns erreichen immer wieder Nachrichten, dass Wahlbeobachtungsdelegationen festgehalten oder festgenommen werden, und wir müssen auf unsere Sicherheit achten. Unser Anwalt berichtet uns nach seinem Besuch im Wahllokal, dass zu dieser Uhrzeit die Wahlbeteiligung bei nur 50 Prozent liege. 18 Wahllokale seien hier zu diesem Wahllokal zusammengefasst, und die Menschen müssten weite Wege auf sich nehmen. Zudem würden Menschen, die wählen gehen wollen, bedroht. Um 16 Uhr erreichen wir das Wahlbüro in Danat. Hier ist die Wahlbeteiligung sehr niedrig, die HUDA Par Party, welche ihre Solidarität mit Erdogan erklärt, sei hier stark. Die beiden letzten Wahllokale, die wir noch besuchen wollten, lassen wir aus Zeit- und Sicherheitsgründen aus. Wir fahren nun zurück nach Diyarbakir, weil wir auch bei der Auszählung nicht dabei sein dürfen. Festzuhalten ist, dass in fast allen Stationen bewaffnete Männer sitzen. Unser Übersetzer erzählt uns, dass lokale Milizen in der Region Dicle der Schlüssel zum Erfolg für Erdogan seien.


Gab es eine Wahlfeier oder herrschte Niedergeschlagenheit?

Genau genommen gab es beides. In Diyarbakir angekommen, treffen wir vor der HDP-Zentrale auf andere Frauen unserer Frauendelegation. Andere sind noch auf dem Weg zurück oder dürfen bei den Auszählungen dabei sein. Es haben sich bereits viele Menschen vor der Zentrale auf einem Platz zusammengefunden, und die Wahlergebnisse werden auf einem großen Bildschirm übertragen. Als die Nachricht die Menschen erreicht, dass die HDP die 10 Prozent-Hürde deutlich überwunden hat und ins Parlament einzieht, gibt es kein Halten mehr. Weitere Menschen stürmen auf den Platz, es wird gerufen und getanzt, wir sind mittendrin. Die Atmosphäre ist unbeschreiblich. Für die Menschen auf den Straßen ist der Einzug der HDP, eine Vertretung für KurdInnen und Menschen, die Minderheiten angehören, der wichtigste Schritt, und sie feiern noch viele Stunden in die Nacht hinein. In den Büros der HDP-Zentrale sieht man jedoch ernste Gesichter, als die endgültigen Ergebnisse der Präsidentschafts- und Parlamentswahlen durchdringen.


Welche Bilanz ziehst Du von Deiner Wahlbeobachtung?

Wenn ich unsere Beobachtungen des Wahltages zusammenfasse, komme ich zu dem Schluss, dass keine freie und keine faire Wahl stattgefunden hat. Es haben sich nicht nur Unregelmäßigkeiten gezeigt, sondern es hat direkter Wahlbetrug stattgefunden. Der Kernpunkt zeigt sich darin, dass WählerInnen der Oppositionsparteien, speziell der HDP, unter Druck gesetzt wurden, psychologisch oder auch ganz direkt. Der Einzug der HDP war ein sehr wichtiger Schritt, doch es wird nun mit noch stärkeren Repressionen gerechnet. In der Wahlnacht in Diyarbakir gab es bereits erste Festnahmen. Erdogan ist dank des neuen Systems nun auf dem Gipfel seiner Macht, und die nächsten Jahre werden zeigen, ob es noch eine weitere demokratische Wahl geben wird.
Beeindruckt war ich von den Menschen in den verschiedenen NGOs, die ich traf. Sie strahlten, trotz einer im gesamten Alltag spürbaren staatlichen Repression, eine unfassbar große Hoffnung auf ein besseres Lebens  aus und die Bereitschaft, sich dafür einzusetzen und zu kämpfen. Trotz alledem.


Über die Wahlbeobachtung unserer Mitarbeiterin der Aktion 3.Welt Saar e.V. gab es u.a.  einen Opens external link in new windowFernsehbericht des Saarländischen Rundfunks und Opens external link in new windoweinen Artikel der Saarbrücker Zeitung:

© Aktion 3.Welt Saar e.V.
 

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