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Aktuelles

Die Migrationspolitik von A. Kramp-Karrenbauer – heute und als saarländische Innenministerin

Artikel in Le Monde, 13.2.2019

Veröffentlicht am 19.02.2019

Ein Artikel in Le Monde bewertet die Migrationspolitik von A. Kramp-Karrenbauer und hat dazu auch mit Roland Röder vom Saarländischen Flüchtlingsrat gesprochen, in dem er für die Aktion 3. Welt Saar e.V. mitarbeitet.

"La CDU de la Sarre a la réputation d’être plus à gauche que le reste du parti. C’est vrai sur le plan économique et social en raison de la tradition ouvrière de la région, mais, pour le reste, c’est une CDU très autoritaire, et la politique migratoire de Mme KrampKarrenbauer en est l’illustration", explique Roland Röder, de l’association sarroise d’aide aux réfugiés Aktion 3.Welt Saar. Hier geht es zum Artikel in Le Monde.

 

Ein Schlüsseltext zu ihrer Einstellung zu Flüchtlingen sowie zu Pfarrern, Rechtsanwälten, Schülern und Bürgern, die sich für Flüchtlinge einsetzen, erschien am 17.11.2002 in der „Welt am Sonntag“. Damals war sie saarländische Innenministerin (2000-2004). Sie spricht dort von „einschlägig engagierten“ und „willigen Rechtsanwälten“ und unterstellt ihnen „kriminelle Methoden“, wenn sie für Flüchtlinge Asylfolgeanträge stellen. Zitat von A. Kramp-Karrenbauer in dem Artikel: „Bei fast jeder Abschiebung von abgelehnten Asylbewerbern werde mittlerweile Druck auf die staatlichen Organe wie Innenministerium und Polizei ausgeübt: von von Unterstützergruppen, von Gesitlichen und Gemeindemitgliedern, die Kirchenasyl gewähren, von einschlägig engagierten Rechtsanwälten, durch medial zur Schau gestellte Betroffenheit der Asylfamilien und durch Mahnwachen.“ Weiter heißt es in dem Artikel: „ Ihre Methode, die freiwillige Ausreise oder schließlich die Abschiebung immer wieder hinauszuschieben, sei fast immer dieselbe, so die Ministerin. Es seien nicht selten kriminelle Methoden: Die Asylbewerber stellten nach dem Asylantrag immer neue Folgeanträge. Dafür finden sie leicht willige Rechtsanwälte. Wird ihr Antrag abgelehnt, tauchen sie unter.“ Mehr dazu hier: „Saarland Innenministerin kämpft für Abschiebung“, Welt am Sonntag, 17.11.2002

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