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Aktuelles

Falsche Freunde, Jungle World, 30.11.2017

Das Bündnis »Aufstehen gegen Rassismus« ruft zu Protesten gegen den AfD-Parteitag auf. Mit dabei ist der Zentralrat der Muslime, in dem islamistische Gruppen organisiert sind.

Veröffentlicht am 05.12.2017

"Der Feind meines Feindes ist nicht mein Freund", meinen hingegen Klaus Blees und Roland Röder vom Kompetenzzentrum Islamismus der Aktion 3.Welt Saar

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Der Protest gegen die AfD stützt sich auf zweifelhafte Bündnispartner

Falsche Freunde

Das Bündnis »Aufstehen gegen Rassismus« ruft zu Protesten gegen den AfD-Parteitag auf. Mit dabei ist der Zentralrat der Muslime, in dem islamistische Gruppen organisiert sind.

Von Roland Röder und Klaus Blees

Am Samstag und Sonntag will die AfD im Kongresszentrum Hannover ihren Bundesparteitag abhalten. Dagegen sind vielfältige Proteste geplant. Federführend in der Organisation von Gegenaktionen ist das bundesweite Bündnis »Aufstehen gegen Rassismus«. Ein Blick auf die Zusammensetzung dieses Netzwerks lässt allerdings die Frage aufkommen, ob man auch Organisationen an einem solchen Bündnis beteiligen sollte, die zwar gegen die AfD sind, aber selbst reaktionäre und rechtextreme Ansichten vertreten.

Widerstand gegen die AfD ist nötig. Die Partei hat in der Gesellschaft Fuß gefasst und ist in den Bundestag eingezogen, und innerparteilich gewinnen die völkischen Kräfte immer mehr die Oberhand. Eine Reihe einst prominenter Repräsentanten der Partei ist ausgetreten, sogar Leute wie die selbst weit rechts stehende ehemalige Bundessprecherin Frauke Petry meinen, die Partei sei zu weit nach rechts gerückt. Obwohl heftiger Streit auf dem Parteitag programmiert ist, scheint es nicht so, als ob die AfD sich selbst zerlegen und wieder in der Versenkung verschwinden würde.

Auch beim Kampf gegen die AfD gilt: der Feind meines Feindes ist nicht immer mein Freund. Im Protestbündnis sind eine Reihe bekannter zivilgesellschaftlicher Akteure vertreten, Aktivisten und Gliederungen aus Gewerkschaften, Parteien (vor allem Grüne, SPD, Linkspartei), ein paar Antifagruppen, Attac und wer sonst noch im »Kampf gegen Rechts« Rang und Namen hat. Bei »Aufstehen gegen Rassismus« findet sich aber auch der Zentralrat der Muslime an prominenter Stelle. Der vertritt zwar, anders als sein Name suggeriert, nur einen Bruchteil der in Deutschland lebenden Muslime, ist aber in den Medien sehr präsent und gehört zu den beliebten Partnern von Parteipolitikern, Kirchen, NGOs im Migrationskontext, aber auch linken und antifaschistischen Gruppen. Der Vorsitzende des Zentralrats, Aiman Mazyek, ist ein gern gesehener Talkshowgast. Und das nicht nur bei den öffentlich-rechtlichen Sendern – jüngst war er in einem antiisraelischen Youtube-Talk Gesprächspartner des Moderators, Querfront-Gurus und Verschwörungstheoretikers Ken Jebsen.

Zum Zentralrat, mit dem gemeinsam die AfD bekämpft werden soll, gehört die Atib, die Union der Türkisch-Islamischen Kulturvereine in Europa, eine abgespaltene Untergruppe der rechtsextremen türkischen »Idealisten-Bewegung«, besser bekannt unter dem Namen »Graue Wölfe«. Die Atib ist nicht gemäßigter, sondern betont stärker den Islam und vertritt die sogenannte türkisch-islamische Synthese. Prägend für ihre Ideologie ist der Hass auf Aleviten und Christen. Mit Mehmet Alparslan Çelebi ist ein Vertreter dieser Organisation stellvertretender Vorsitzender des Zentralrats der Muslime. Ebenfalls Mitglied dieses Dachverbands ist die Islamische Gemeinschaft in Deutschland (IGD), ein Ableger der stramm antisemitischen, antidemokratischen und antikommunistischen Muslimbruderschaft.

Neben diesen beiden sunnitisch-islamistischen Gruppierungen ist mit dem Islamischen Zentrum Hamburg (IZH) auch eine radikalislamische schiitische Institution an exponierter Stelle im Zentralrat vertreten. Sie wird vom iranischen Regime kontrolliert, das sich die Vernichtung Israels auf seine Fahnen geschrieben hat. Das IZH ist an der Organisation des alljährlichen antisemitischen al-Quds-Marschs in Berlin beteiligt.

Auch auf regionaler Ebene entfalten dem Zentralrat angehörende Moscheegemeinden bedenkliche Aktivitäten, die mit einem säkularen, aufgeklärten Islam nichts zu tun haben. Ein Beispiel ist die Islamische Gemeinde Saar, in deren Moschee in Saarbrücken-Burbach im Juni vorigen Jahres ein Imam ankündigte: »Wir werden Rom erobern« – Rom ist als Synonym für den Westen zu verstehen. Der Sprecher der Gemeinde, der Konvertit Manfred Petry, ist bekennender Anhänger des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdo?an. Er macht auf seiner Facebook-Seite keinen Hehl aus seiner antiisraelischen Haltung, wobei er zustimmend die Antizionistin Evelyn Hecht-Galinski verlinkt, und bezeichnet Cem Özdemir schon mal als »Spinner einer Partei mit pädophiler Vergangenheit« – Petry ist via Zentralrat an »Aufstehen gegen Rassismus« beteiligt. Mit dabei ist auch die Erdo?an-Apologetin Betül Ulusoy, die als Mitglied der Jungen Union in Berlin vergeblich darum gekämpft hat, ihr Rechtsreferendariat mit Kopftuch anzutreten.

Wer die Verantwortlichen von »Aufstehen gegen Rassismus« auf deren Facebook-Seiten kritisch auf diese Bündnispolitik anspricht, muss damit rechnen, gesperrt zu werden. Es gibt aber auch Rechtfertigungsversuche. »Mit dem Zentralrat zusammenzuarbeiten, bedeutet nicht, all seine Organisationen unkritisch zu unterstützen, sondern an der Seite der Muslime zu stehen, die den wachsenden Rassismus permanent zu spüren bekommen«, antworteten Administratoren. »Wenn wir sie auch zu unseren Feinden machen und die Opfer von Rassismus nach Religion und Herkunft in solche aufteilen, die ihn verdient haben und solche, die ihn nicht verdient haben, hat die AfD gewonnen.« Statt sich mit der Kritik auseinanderzusetzen, wird zum Gegenangriff übergegangen: »Findet ihr zwei Wochen bevor die AfD nach Hannover kommt, ist ein guter Zeitpunkt um die Mehrheit der Muslime als Frauenunterdrücker und Antisemiten darzustellen? (…) Helft ihr doch weiter der AfD beim Spalten. Wir kümmern uns jetzt um die Mobilisierung, denn unsere Alternative heißt Solidarität!«

Es geht jedoch nicht um »die Mehrheit der Muslime« in Deutschland, sondern um einen Islamverband, der über seine Mitgliedsorganisationen etwa 20 000, also nicht einmal 0,5 Prozent von ihnen, vertritt. Wenn »Aufstehen gegen Rassismus« mit organisierten Frauenfeinden, Homophoben, Antisemiten und – nicht zu vergessen – Antikommunisten und Linkenhassern gegen die AfD demonstriert, liefert dies der Partei eine Steilvorlage und gibt ihr die Möglichkeit, Kritiker zu Handlangern des Islamismus zu erklären und sich als jene Kraft zu präsentieren, die demokratiefeindlichen Islamverbänden und ihren Helfern Widerstand entgegensetzt. Aufgabe einer emanzipatorischen, herrschaftskritischen Linken ist es, reaktionäre und rechtsextreme Politik von Muslimen ebenso wie Hass gegen Muslime aus menschenrechtlicher Sicht zu kritisieren, statt der rassistischen Instrumentalisierung durch die AfD das Feld zu überlassen – einer Partei, deren Weltbild nicht wenige Gemeinsamkeiten mit dem ultrakonservativer Islamverbände aufweist. Nur dann werden Linke, bei allen Unterschieden, einem universalistischen Freiheits- und Gleichheitsanspruch gerecht.

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