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Aktuelles

Für Bürgerrechte und gegen Islamismus

Kurdische Newroz-Demo in Saarbrücken, 20. März, 18 Uhr

Veröffentlicht am 20.03.2019

Pressemitteilung des Saarländischen Flüchtlingsrates und der Aktion 3. Welt Saar:

Flagge zeigen - PKK-Verbot aufheben!


Die Aktion 3. Welt Saar e.V. und der Saarländische Flüchtlingsrat e.V. rufen die saarländische Zivilgesellschaft zur Teilnahme an der diesjährigen Newroz-Demo des Kurdischen Gesellschaftszentrums Saarbrücken auf. Die Demonstration findet am Mittwoch 20. März statt und beginnt um 18 Uhr an der Saarbrücker Europa-Galerie.

Wie bereits im letzten Jahr werden Mitglieder beider Organisationen dort mit einem großen Transparent gegen das PKK-Verbot in Deutschland und die damit verbundene Kriminalisierung und politische Ausgrenzung politisch aktiver Kurdinnen und Kurden protestieren. Das Transparent ist fünf Meter lang und zeigt 11 verbotene Symbole der kurdischen Bewegung. Auf dem Transparent steht: „Wir protestieren gegen das Verbot dieser Symbole“. „Weg mit dem Verbot der PKK“.

Die Zeit ist reif für eine Neubewertung der PKK. Dass die Saarländer weiterhin angstfrei ihre Stadtfeste und Weihnachtsmärkte besuchen können, hängt auch mit dem erfolgreichen Zurückdrängen des Islamischen Staates (IS) durch die PKK und der mit ihr verbundenen Selbstverteidigungseinheiten (YPG/YPJ) in Syrien zusammen“, erklärte Gertrud Selzer im Namen der Aktion 3. Welt Saar e.V.. „Denn ohne die kurdischen Guerillas wären weder Zehntausende von Jeziden im August 2014 aus dem ?ingal-Gebirge gerettet, noch Kobâne und Raqqa vom Terrorregime des IS befreit worden.“ Gegen die Barbarei der Dschihadisten verteidigten die Kurdinnen und Kurden die Option einer säkularen und demokratischen Gesellschaft in dieser Region. Diese Tatsache müsse anerkannt werden.  

Das PKK-Verbot von 1993 bedeutet für Tausende von Kurdinnen und Kurden hierzulande nicht nur alltägliche Demütigungen, Gerichtsverfahren und zum Teil Gefängnisstrafen, sondern auch, dass den Betroffenen die Einbürgerung oder sogar die Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis verwehrt wird“, so Peter Nobert für den Saarländischen Flüchtlingsrat e.V. „Diese rigorose Verweigerung von Bürgerrechten ist für uns nicht hinnehmbar. Sie dient einzig und allein dem islamistischen Erdogan-Regime.“ Statt des Exekutierens eines überholten Verbotes brauche es eine deutliche innenpolitische Abrüstung und eine Ende der Politik der niederschwelligen Kriminalisierung von Aktivitäten, die ein fester Bestandteil der demokratischen Kultur und Meinungsbildung seien.

Aktion 3. Welt Saar e.V. und Saarländischer Flüchtlingsrat e.V. verweisen darauf, dass das Saarland mit Heiko Maas, Peter Altmaier und Annegret Kramp-Karrenbauer in Berlin prominent vertreten ist. Wir erwarten, dass alle drei ihren politischen Einfluss nutzen, um diese unsägliche Repression durch das PKK-Verbot mittelfristig zu beenden.

 

 

Zum Hintergrund:

SZ, 7. März 2018: „Wenn ich meine Meinung sage, werde ich nicht eingebürgert“:

Saarbrücker Zeitung, 7. März 2018: „Wenn ich meine Meinung sage, werde ich nicht eingebürgert“, Öffnet externen Link in neuem Fenster[mehr]

Gemeinsamen Stellungnahme des Saarländischen Flüchtlingsrates und der Aktion 3. Welt Saar vom 27. September 2018: Warum sie gegen das PKK-Verbot und für den politischen Dialog sind. [mehr]

Der Paulinus - Wochenzeitung im Bistum Trier berichtete, 09.12.2018
"In Deutschland verboten - in Luxemburg erlaubt"


Hier geht es zu Fotos von der Transparent-Aktion Newroz 2018

Bildgalerie Newroz 20.3.2019

Der Aktuelle Bericht (SR) berichtete am 20.03.2019

 

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