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Aktuelles

Mehr als 40 Organisationen und Personen fordern:

Kein saarländisches „AnkER-Zentrum“

Veröffentlicht am 06.07.2018

Die Aktion 3.Welt Saar e.V. arbeitet im Saarländischen Flüchtlingsrat im Vorstand mit und unterstützt auch diesen Appell :

Pressemitteilung, 06.07.2018

Mehr als 40 Organisationen und Personen fordern:

Kein saarländisches „AnkER-Zentrum“


Bereits mehr als 40 Organisationen und Einzelpersonen aus dem Saarland unterstützen den Appell des Saarländischen Flüchtlingsrates e.V. gegen die geplante Aufrüstung des Lagers Lebach zum saarländischen Anker-Zentrum. Stellvertretend für alle nennen wir hier den Landesverband der AWO, den Bund der Deutschen katholischen Jugend (BDKJ), den Vorstand der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW), die Jusos, die Flüchtlingshilfen aus Blieskastel, Gersheim und Kirkel sowie Professor Reiner Feth und Sabine Schmitt vom Paritätischen Landesverband Rheinland-Pfalz/Saarland.

„Massenlager machen krank, sowohl körperlich wie psychisch. Sie sind integrationsfeindlich und verstärken die  Isolation sowie die Fremdbestimmung von Geflüchteten. Wer das Flüchtlingslager Lebach kennt, weiß wovon ich spreche“, erklärte Gertrud Selzer vom Vorstand des Saarländischen Flüchtlingsrates. „Deswegen plädieren die unterzeichnenden Organisationen für eine deutliche asylpolitische Abrüstung, für eine Politik, die sich an Menschenrechten, Selbstbestimmung und dem Prinzip einer offenen Gesellschaft orientiert.“

Der Appell fordert die Saarländische Landesregierung auf, ihre Pläne in Sachen Anker-Zentrum aufzugeben. Wörtlich heißt es dort u.a.: „Nichts würde dadurch besser, vieles aber noch schlechter als es jetzt schon im Flüchtlingslager Lebach ist. Es gibt für diese Zentren keine vernünftige Rechtfertigung. Die Ideen dazu wurzeln ausschließlich in einer hysterischen und rechtspopulistisch aufgeladenen gesellschaftlichen Diskussion über 'illegale Masseneinwanderung'.“

„In der Flüchtlingspolitik haben zurzeit Abschottung und Abschiebungen Konjunktur. Insoweit verstehen wir unseren Appell auch als klare Kante gegen den aktuellen Rechtsruck“, so Maria Dussing-Schuberth, ebenfalls vom Vorstand des Saarländischen Flüchtlingsrates. „Wir werden uns nicht mit der herrschenden Politik permanenter asylpolitischer Verschärfungen arrangieren.“ Das gelte genauso für die Situation im Flüchtlingslager Lebach. Weder die Dauerversorgung durch Lebensmittelpakete noch die extrem hohen Aufenthaltszeiten seien hinnehmbar.  

Den Appell und die bisherigen Unterstützer finden Sie hier:

http://kein-saarlaendisches-ankerzentrum.de/

Kein saarländisches AnkER-Zentrum
Ein Appell des Saarländischen Flüchtlingsrates e.V.

Willkommenskultur? Familienzusammenführung? Integration? Mit der AfD im Rücken haben heutzutage in der Flüchtlingspolitik Abschottung und Abschiebungen Konjunktur. Das beweist auch die Entscheidung des saarländischen Ministerpräsidenten Tobias Hans (CDU), das Flüchtlingslager Lebach zu einem so genannten AnkER-Zentrum aufzurüsten, ohne überhaupt den Koalitionspartner (SPD) zu informieren.

„AnkER“ steht für Ankunft, Entscheidung und Rückführung und lässt schon sprachlich erahnen, wo der Schwerpunkt liegt: Kasernierung und Abschiebung. So weit bekannt, sehen die bisherigen Planungen vor, dass Geflüchtete in diesen Zentren zwangsweise bis zu 18 Monaten untergebracht werden sollen, vom Rest der Gesellschaft isoliert, inklusive Arbeitsverbot und Sachleistungsprinzip. Schulpflicht für Kinder ist nicht vorgesehen. Der Zugang zu unabhängigen Beratungsstrukturen und juristischem Beistand wird strukturell deutlich erschwert, womit der grundgesetzlich garantierte Zugang zum Recht für Geflüchtete faktisch ausgehebelt wird.

Deshalb wenden wir uns mit diesem Aufruf an die Saarländische Landesregierung und fordern sie auf, ihre Pläne für ein AnkER-Zentrum im Saarland aufzugeben. Nichts würde dadurch besser, vieles aber noch schlechter als es jetzt schon im Flüchtlingslager Lebach ist. Es gibt für diese Zentren keine vernünftige Rechtfertigung. Die Ideen dazu wurzeln ausschließlich in einer hysterischen und rechtspopulistisch aufgeladenen gesellschaftlichen Diskussion über „illegale Masseneinwanderung“.

Die geplanten AnkER-Zentren stehen zu Recht in der Kritik. Vom Repräsentanten des UN-Flüchtlingskommissariats (UNHCR) in Deutschland über die vielen Flüchtlingsinitiativen und -verbände bis hin zu Caritas, Diakonie oder Der Paritätische werden die geplanten AnkER-Zentren abgelehnt. Auch die Rechtsberaterkonferenz der Wohlfahrtsverbände hat sich deutlich dagegen ausgesprochen. In den Bundesländern wächst gleichfalls der Widerspruch: In Rheinland-Pfalz, Schleswig-Holstein, Berlin und Thüringen soll es keine AnkER-Zentren geben.

AnkER-Zentren sind integrationsfeindlich und verstärken die Isolation und Fremdbestimmung von Geflüchteten. Und sie führen die bisherigen Leistungen von Wohlfahrtsverbänden und ehrenamtlichen Flüchtlingsinitiativen ad absurdum. Gerade die Erfahrungen vor Ort haben gezeigt, dass die Aufnahme von Flüchtlingen in den Kommunen am Anfang jeder Integration und Teilhabe steht.

In diesem Sinn plädieren wir für eine deutliche asylpolitische Abrüstung, für eine Politik, die sich an Menschenrechten, Selbstbestimmung und dem Prinzip einer offenen Gesellschaft orientiert. Massenlager machen krank, sowohl körperlich wie psychisch. Das gilt für das Flüchtlingslager Lebach bereits in der jetzigen Form: Die Dauerversorgung durch Lebensmittelpakete oder die teilweise extrem hohen Aufenthaltszeiten bis zu 10 Jahren und mehr sind nicht hinnehmbar. Es gibt also noch genug zu verbessern, hier bei uns, im Saarland.

 

 

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