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Aktuelles

Saarländischer Flüchtlingsrat e.V. will vom Innenministerium Auskunft über Abschiebungen nach Afghanistan

Bezugnahme auf das Saarländische Informationsfreiheitsgesetz (SIFG)

Veröffentlicht am 06.03.2019

Pressemitteilung des Saarländischen Flüchtlingsrates vom 06.03.2019

„Auf Grund der zunehmenden Abschiebungen nach Afghanistan muss der saarländische Innenminister Klaus Bouillon der Öffentlichkeit Rede und Antwort stehen“, erklärte Maria Dussing-Schuberth für den Saarländischen Flüchtlingsrat, „Wir wollen in unserer Anfrage nach dem Saarländischen Informationsfreiheitsgesetz wissen, ob das Innenministerium plant, vermehrt nach Afghanistan abzuschieben.“ Für den Flüchtlingsrat stehe der Verdacht im Raum, dass Abschiebungen nach Afghanistan über die bisherigen sowieso schon fragwürdigen Begründungen wie „Straftäter“ oder „Gefährder“ ausgeweitet würden.

Obwohl Afghanistan ein vollkommen unsicheres und von Krieg und islamistischem Terror zerrüttetes Land ist, beteiligt sich auch das Saarland an den monatlich stattfindenden Abschiebeflügen nach Afghanistan. Im Jahr 2018 (14. August, 13. November und 4. Dezember) sowie am 7. Januar 2019 wurden insgesamt 5 Afghanen aus dem Saarland abgeschoben.

„In unserer Anfrage vom 27. Februar möchten wir weiterhin wissen, welche Vorwürfe es rechtfertigen sollen, dass diese fünf Afghanen abgeschoben wurden“, so Maria Dussing-Schuberth weiter, „Abschiebungen in ein so gefährliches Land sind ein Politikum und dürfen nicht zur Normalität werden.“ Deswegen fordere der Flüchtlingsrat weiterhin einen uneingeschränkten Abschiebestopp nach Afghanistan.

Zum Hintergrund: In seiner Anfrage bezieht sich der Saarländische Flüchtlingsrat auf das Saarländische Informationsfreiheitsgesetz, das jeder Person und jedem Verein einen Rechtsanspruch auf Zugang zu amtlichen Informationen der Landesbehörden gewährt. Der freie Zugang zu Dokumenten und Akten von Ministerien und Verwaltungen ist ein Bürgerrecht und stärkt die Transparenz und das Öffentlichkeitsprinzip bei behördlichen Vorgängen

 

Die Anfrage des SFR finden Sie Öffnet externen Link in neuem Fensterhier.

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Dießen am Ammersee, 30. Mai 2019, 19.30 Uhr

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DGB-Bildungswerk Bayern, München, 31. Mai 2019, 19 Uhr

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DGB-Bildungswerk Bayern, München, 1.Juni 2019, 10.30 - 17 Uhr

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