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Aktuelles

Saarländischer Flüchtlingsrat e.V. will vom Innenministerium Auskunft über Abschiebungen nach Afghanistan

Bezugnahme auf das Saarländische Informationsfreiheitsgesetz (SIFG)

Veröffentlicht am 06.03.2019

Pressemitteilung des Saarländischen Flüchtlingsrates vom 06.03.2019

„Auf Grund der zunehmenden Abschiebungen nach Afghanistan muss der saarländische Innenminister Klaus Bouillon der Öffentlichkeit Rede und Antwort stehen“, erklärte Maria Dussing-Schuberth für den Saarländischen Flüchtlingsrat, „Wir wollen in unserer Anfrage nach dem Saarländischen Informationsfreiheitsgesetz wissen, ob das Innenministerium plant, vermehrt nach Afghanistan abzuschieben.“ Für den Flüchtlingsrat stehe der Verdacht im Raum, dass Abschiebungen nach Afghanistan über die bisherigen sowieso schon fragwürdigen Begründungen wie „Straftäter“ oder „Gefährder“ ausgeweitet würden.

Obwohl Afghanistan ein vollkommen unsicheres und von Krieg und islamistischem Terror zerrüttetes Land ist, beteiligt sich auch das Saarland an den monatlich stattfindenden Abschiebeflügen nach Afghanistan. Im Jahr 2018 (14. August, 13. November und 4. Dezember) sowie am 7. Januar 2019 wurden insgesamt 5 Afghanen aus dem Saarland abgeschoben.

„In unserer Anfrage vom 27. Februar möchten wir weiterhin wissen, welche Vorwürfe es rechtfertigen sollen, dass diese fünf Afghanen abgeschoben wurden“, so Maria Dussing-Schuberth weiter, „Abschiebungen in ein so gefährliches Land sind ein Politikum und dürfen nicht zur Normalität werden.“ Deswegen fordere der Flüchtlingsrat weiterhin einen uneingeschränkten Abschiebestopp nach Afghanistan.

Zum Hintergrund: In seiner Anfrage bezieht sich der Saarländische Flüchtlingsrat auf das Saarländische Informationsfreiheitsgesetz, das jeder Person und jedem Verein einen Rechtsanspruch auf Zugang zu amtlichen Informationen der Landesbehörden gewährt. Der freie Zugang zu Dokumenten und Akten von Ministerien und Verwaltungen ist ein Bürgerrecht und stärkt die Transparenz und das Öffentlichkeitsprinzip bei behördlichen Vorgängen

 

Die Anfrage des SFR finden Sie Öffnet externen Link in neuem Fensterhier.

Aktuelle Veranstaltungen zu Themen wie Agrar, Hunger, Landwirtschaft, Ernährung etc. finden Sie bei ERNA goes fair.

Veranstaltungen

Fairer Handel – Ist eine bessere Welt käuflich? - Vortrag

Dießen am Ammersee, 30. Mai 2019, 19.30 Uhr

Lesung „Krauts & Rüben. Der letzte linke Kleingärtner“

DGB-Bildungswerk Bayern, München, 31. Mai 2019, 19 Uhr

Fairer Handel – Ist eine bessere Welt käuflich? - Seminar

DGB-Bildungswerk Bayern, München, 1.Juni 2019, 10.30 - 17 Uhr

Irgendwas mit Schule & Islam - Umgang mit Islam im Unterricht“

Vortrag mit Dr. Abdel-Hakim Ourghi, 13. Juni 2019, Saarbrücken

Lesung Gartenkolumne "Krauts & Rüben. Der letzte linke Kleingärtner"

Justus-LIebig-Universität, Gießen, 18. Juni 2019, 20 Uhr

Geschichte des islamischen Antisemitismus

Bamberg, 18. Juni 2019, Balthasar-Mehrzweckraum

Irgendwas mit Fußballfans - Bleiben mit Stadionverboten Bürgerrechte auf der Strecke?

Vortrag mit Angela Furmaniak - Rechtsanwältin, 27. Juni 2019 , 18 Uhr, Saarbrücken

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"Wie im Saarland fair gehandelt wird"

SR-Bericht über Weltläden im Saarland

Agrarministerkonferenz 2019, Landau/Pfalz

„Land und Saatgut in Bauernhand“

Brüssel: Protestaktion gegen Europäische Agrarpolitik

Aktion 3. Welt Saar unterzeichnet gemeinsame Deklaration europäischer und afrikanischer Milchbauern

Saarland will weiter nach Afghanistan abschieben

Abschiebestopp statt harter Seehoferscher Linie

Für Bürgerrechte und gegen Islamismus

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Schulklasse zu Besuch im Weltladen

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Falscher Gegensatz von "böser Agrarindustrie" und "guten Bauernhöfen"

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Pressekonferenz des Saarländischen Flüchtlingsrates zum 70. Jahrestag der Allgemeinen Erklärung der...

Bericht im Trierer Bistumsblatt Paulinus:

Zum 25. Jahrestag des PKK-Verbotes: In Deutschland verboten – in Luxemburg erlaubt

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Gelungene Performance auf der Brücke zwischen Schengen und Perl

Unterschiede Christentum – Islam

Ein Arbeitspapier des Kompetenzzentrums Islamismus der Aktion 3.Welt Saar e.V.

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