Ermittlungen gegen Mitglieder des Kurdischen Gesellschaftszentrums e.V., der Aktion 3. Welt Saar e.V. und des Saarländischen Flüchtlingsrates e.V. sowie Heinz Bierbaum (Die Linke) -
Betroffene gehen nicht zu den Vorladungen -
Sofortige Einstellung der Ermittlungsverfahren
Presseerklärung des Saarländischen Flüchtlingsrates und der Aktion 3.Welt Saar vom 05.09.2019
Kein Witz: Wegen einer gemeinsamen Transparent-Aktion von Aktion 3.Welt Saar e.V. und Saarländischem Flüchtlingsrat e.V. auf der kurdischen Newroz-Demo in Saarbrücken am 20. März 2019 ermittelt jetzt der Staatsschutz des Landespolizeipräsidiums, Abteilung „Islamismus/Internationaler Terrorismus“. Insgesamt sieben Personen sind davon betroffen. Anlass der Ermittlungen ist ein fünf Meter langes Transparent, auf dem 11 verbotene Symbole der kurdischen Bewegung abgebildet sind. Auf dem Transparent ist folgender Text zu lesen: „Wir protestieren gegen das Verbot dieser Symbole“ und „Weg mit dem Verbot der PKK“. Obwohl die Newroz-Demo teilweise massiv von Einsatzkräften der Polizei begleitet wurde, gab es während der ganzen Veranstaltung keine polizeiliche Intervention wegen des Transparentes.
„Wir haben seit bald 26 Jahren dieses unsägliche PKK-Verbot in Deutschland. Soll jetzt auch noch der Protest gegen das Verbot verboten werden und jede Kritik am Verbot wie in der Türkei mundtot gemacht werden?“, erklärte Gertrud Selzer vom Vorstand der Aktion 3.Welt Saar e.V. zu den laufenden Ermittlungen des Staatsschutzes. „Unsere Organisationen haben bereits des Öfteren deutlich gemacht, worum es uns geht: Innenpolitische Abrüstung und Dialog mit den im Saarland lebenden Kurdinnen und Kurden. Nichts daran ist kriminell.“
Eine Vorladung haben erhalten: Dilan Akdogan, Oruc Dapar (Kurdisches Gesellschaftszentrum e.V.), Gertrud Selzer (Aktion 3.Welt Saar e.V.), Peter Nobert, Ursula Quack, Andreas Ries (Saarländischer Flüchtlingsrat e.V.) und Heinz Bierbaum (Die Linke). Die Betroffenen werden zu diesen Vorladungen nicht hingehen. Was es zu der Transparent-Aktion zu sagen gibt, haben unsere Organisationen in mehreren Presseerklärungen und Stellungnahmen der Öffentlichkeit mitgeteilt. Damals wie heute setzen wir uns für Bürgerrechte und gegen Islamismus ein. Wir erwarten, dass alle Ermittlungsverfahren in diesem Zusammenhang sofort eingestellt werden.
„Es ist schon beschämend: Nachdem Ministerpräsident Tobias Hans im Juni 2019 anlässlich des Türkei-Tages in Saarbrücken die Schirmherrschaft bei Erdogan-Anhängern, Islamisten und Grauen Wölfen übernommen hat, spielt nun das aktuelle Ermittlungsverfahren erneut dem Despoten Erdogan direkt in die Hände“, kommentierte Peter Nobert vom Vorstand des Saarländischen Flüchtlingsrates e.V. die Staatsschutzaktion. „Unsere Organisationen sind gegen das PKK-Verbot, weil es undemokratisch und mit einer nicht hinnehmbaren Einschränkung elementarer Bürgerrechte verbunden ist.“
Die Transparent-Aktion gegen das PKK-Verbot fand in der Vergangenheit schon dreimal statt: An Newroz 2018, zum 25. Jahrestag des Verbotes im November 2018 auf der Brücke zwischen Schengen und Perl und zuletzt auf der Saarbrücker Newroz-Demo 2019. Aktion 3.Welt Saar e.V. und Saarländischer Flüchtlingsrat e.V. plädieren mit dieser Aktion für eine Neubewertung der PKK. Ohne sie bzw. ihre syrischen Schwesterorganisationen YPG/YPJ wären weder Zehntausende von Jeziden im August 2014 aus dem Singal-Gebirge gerettet noch Kobâne (Februar 2015) und Raqqa (Oktober 2017) vom Terror des Islamischen Staates (IS) befreit worden.
<link file:7795 - download>
Radio Corax, 09.09.2019, Saarländischer Staatsschutz Pro Erdogan</link>
Siehe Saarbrücker Zeitung, 7. März 2018: <link tinyurl.com/y965wgcj - external-link-new-window>
„Wenn ich meine Meinung sage, werde ich nicht eingebürgert“</link>
Siehe weiterhin Paulinus, 9. November 2018: <link tinyurl.com/yy6r74cw - external-link-new-window>
„In Deutschland verboten, in Luxemburg erlaubt“</link>
Warum unsere Organisationen gegen das PKK-Verbot und für den politischen Dialog sind, steht u.a. in einer <link tinyurl.com/y79ny2cl - external-link-new-window>
gemeinsamen Stellungnahme vom 27. September 2018</link>
Losheim am See und Saarlouis, 05.09.2019
Foto: Aktion 3.Welt Saar e.V. / Max Gerlach
