Sie sind hier: Aktuelles

Die Aktion 3. Welt Saar veröffentlicht in unregelmäßigen Abständen Flugschriften zu Themen, die es wert sind, genauer betrachtet zu werden.

Unsere undefinedaktuellen Flugschriften können Sie bei uns bestellen: Anruf oder undefinedE-Mail genügt.

Aktuelles

Saarländischer Staatsschutz arbeitet Erdogan zu: Sieben Vorladungen wegen Transparent-Aktion an Newroz 2019

Ermittlungen gegen Mitglieder des Kurdischen Gesellschaftszentrums e.V., der Aktion 3. Welt Saar e.V. und des Saarländischen Flüchtlingsrates e.V. sowie Heinz Bierbaum (Die Linke) - Betroffene gehen nicht zu den Vorladungen - Sofortige Einstellung der Ermittlungsverfahren

Veröffentlicht am 05.09.2019

Presseerklärung des Saarländischen Flüchtlingsrates und der Aktion 3.Welt Saar vom 05.09.2019

Kein Witz: Wegen einer gemeinsamen Transparent-Aktion von Aktion 3.Welt Saar e.V. und Saarländischem Flüchtlingsrat e.V. auf der kurdischen Newroz-Demo in Saarbrücken am 20. März 2019 ermittelt jetzt der Staatsschutz des Landespolizeipräsidiums, Abteilung „Islamismus/Internationaler Terrorismus“. Insgesamt sieben Personen sind davon betroffen. Anlass der Ermittlungen ist ein fünf Meter langes Transparent, auf dem 11 verbotene Symbole der kurdischen Bewegung abgebildet sind. Auf dem Transparent ist folgender Text zu lesen: „Wir protestieren gegen das Verbot dieser Symbole“ und „Weg mit dem Verbot der PKK“. Obwohl die Newroz-Demo teilweise massiv von Einsatzkräften der Polizei begleitet wurde, gab es während der ganzen Veranstaltung keine polizeiliche Intervention wegen des Transparentes.

„Wir haben seit bald 26 Jahren dieses unsägliche PKK-Verbot in Deutschland. Soll jetzt auch noch der Protest gegen das Verbot verboten werden und jede Kritik am Verbot wie in der Türkei mundtot gemacht werden?“, erklärte Gertrud Selzer vom Vorstand der Aktion 3.Welt Saar e.V. zu den laufenden Ermittlungen des Staatsschutzes. „Unsere Organisationen haben bereits des Öfteren deutlich gemacht, worum es uns geht: Innenpolitische Abrüstung und Dialog mit den im Saarland lebenden Kurdinnen und Kurden. Nichts daran ist kriminell.“

Eine Vorladung haben erhalten: Dilan Akdogan, Oruc Dapar (Kurdisches Gesellschaftszentrum e.V.), Gertrud Selzer (Aktion 3.Welt Saar e.V.), Peter Nobert, Ursula Quack, Andreas Ries (Saarländischer Flüchtlingsrat e.V.) und Heinz Bierbaum (Die Linke). Die Betroffenen werden zu diesen Vorladungen nicht hingehen. Was es zu der Transparent-Aktion zu sagen gibt, haben unsere Organisationen in mehreren Presseerklärungen und Stellungnahmen der Öffentlichkeit mitgeteilt. Damals wie heute setzen wir uns für Bürgerrechte und gegen Islamismus ein. Wir erwarten, dass alle Ermittlungsverfahren in diesem Zusammenhang sofort eingestellt werden.

„Es ist schon beschämend: Nachdem Ministerpräsident Tobias Hans im Juni 2019 anlässlich des Türkei-Tages in Saarbrücken die Schirmherrschaft bei Erdogan-Anhängern, Islamisten und Grauen Wölfen übernommen hat, spielt nun das aktuelle Ermittlungsverfahren erneut dem Despoten Erdogan direkt in die Hände“, kommentierte Peter Nobert vom Vorstand des Saarländischen Flüchtlingsrates e.V. die Staatsschutzaktion. „Unsere Organisationen sind gegen das PKK-Verbot, weil es undemokratisch und mit einer nicht hinnehmbaren Einschränkung elementarer Bürgerrechte verbunden ist.“

Die Transparent-Aktion gegen das PKK-Verbot fand in der Vergangenheit schon dreimal statt: An Newroz 2018, zum 25. Jahrestag des Verbotes im November 2018 auf der Brücke zwischen Schengen und Perl und zuletzt auf der Saarbrücker Newroz-Demo 2019. Aktion 3.Welt Saar e.V. und Saarländischer Flüchtlingsrat e.V. plädieren mit dieser Aktion für eine Neubewertung der PKK. Ohne sie bzw. ihre syrischen Schwesterorganisationen YPG/YPJ wären weder Zehntausende von Jeziden im August 2014 aus dem Singal-Gebirge gerettet noch Kobâne (Februar 2015) und Raqqa (Oktober 2017) vom Terror des Islamischen Staates (IS) befreit worden.

Radio Corax, 09.09.2019, Saarländischer Staatsschutz Pro Erdogan



Siehe Saarbrücker Zeitung, 7. März 2018: Öffnet externen Link in neuem Fenster„Wenn ich meine Meinung sage, werde ich nicht eingebürgert“

Siehe weiterhin Paulinus, 9. November 2018: Öffnet externen Link in neuem Fenster„In Deutschland verboten, in Luxemburg erlaubt“

Warum unsere Organisationen gegen das PKK-Verbot und für den politischen Dialog sind, steht u.a. in einer Öffnet externen Link in neuem Fenstergemeinsamen Stellungnahme vom 27. September 2018

 

Losheim am See und Saarlouis, 05.09.2019

Foto: Aktion 3.Welt Saar e.V. / Max Gerlach

 

 

Veranstaltungen

Vortrag und Diskussion: Islamophobie - Kampfbegriff gegen Islamkritik?

Haus der Gewerkschaften Ulm, 12. November 2019, 19 Uhr

Solidarität ist kein Verbrechen - Seenotrettung auch nicht

Infoveranstaltung, 28. November, Saarbrücken

21. Allerweltsbasar: Fellenbergmühle Merzig

7. - 8. Dezember 2019, 10-18 Uhr

Vortrag: Islamophobie - Kampfbegriff gegen Islamkritik?

Kreisvolkshochschule Aurich, 10. Dezember 2019, 19 Uhr

Neuigkeiten

Flut von Ermittlungsverfahren gegen Kurdinnen und Kurden

Die Komplizenschaft mit Erdogan beenden - Kein Geld, keine Panzer, kein PKK-Verbot

Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) hat Recht: „Deutschland darf kein Land der Verbotspolitik werden“

Dialog statt PKK-Verbot - Sofortige Einstellung der Ermittlungsverfahren gegen unsere Mitglieder...

Faires und regionales Frühstück Merzig 00.09.2019

"Neues aus Merzig" und SZ berichteten

Saarländischer Staatsschutz pro Erdogan

Interview mit Gertrud Selzer, Aktion 3.Welt Saar und Saarländischer Flüchtlingsrat

"Lasse ma se schaffe"

Neue Großflächenplakate des Saarländischen Flüchtlingsrates Start 30. August 2019

„Radikaler Realismus“ Jungle World, 17.07.2019

Mein Haus, mein Auto, mein Acker? Wer das Klima retten will, muss sich von der Unantastbarkeit des...

Neue Öffnungszeiten des Weltladens Losheim am See

Samstags immer Aktionstag: „Auf einen Espresso in den Weltladen“

Zum Tönnies-Skandal

DFB versagt und entwertet seine eigenen Aktionen gegen Rassismus - Tönnies hat bis heute die...

Rassismus im Fußball

SR-Interview mit Roland Röder, Aktion 3.Welt Saar e.V. vom 07.08.2019

Keine Abschiebung von Sayed Mahdi Husseini nach Afghanistan

Schluss mit dem politischen Zynismus - Afghanistan ist nicht sicher - nirgendwo

Saarländische Kommunen sollten dem Beispiel Saarbrückens folgen

Mehr sichere Häfen: Solidarität mit Flüchtlingen

Der "Aktuelle Bericht" über die Veranstaltung "Irgendwas mit Fussballfans"

Bleiben mit Stadionverboten Bürgerrechte auf der Strecke?, Vortrag mit Angela Furmaniak,...

Professor fordert "ethischen" Islamunterricht

Artikel in der Saarbrücker Zeitung vom 15./16. Juni 2019 über unsere Veranstaltung "Irgendwas mit...

Schirmherrschaft von Tobias Hans (CDU) bei Erdogan-Anhängern, Islamisten und Grauen Wölfen

Aber keine Positionierung auf Seiten derer, die für eine demokratische und säkulare Türkei eintreten

Bittere Orangen

In der Trierer Bistumszeitung PAULINUS schreibt Hans Georg Schneider über unsere Veranstaltung mit...

Antisemitismus darf nicht den Alltag bestimmen: Juden sollen sich nicht verstecken müssen

Antisemitismus kommt nicht nur von Neonazis, sondern auch von Islamisten und von Linken

Sklavereiähnliche Bedingungen in der Orangenernte

Audio-Interview des Saarländischen Rundfunks mit dem Luxemburger Ethnologen Prof. Dr. Gilles...

„Für die Produzenten ändert sich viel“ SZ Interview

mit Gertrud Selzer vom Vorstand der Aktion 3. Welt Saar