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Aktuelles

Saarland will weiter nach Afghanistan abschieben

Abschiebestopp statt harter Seehoferscher Linie

Veröffentlicht am 08.04.2019

Pressemitteilung des Saarländischen Flüchtlingsrates vom 08.04.2019

Das Saarland will auch zukünftig nach Afghanistan abschieben. Dies geht aus einer Antwort des Innenministeriums auf eine Anfrage des Saarländischen Flüchtlingsrates nach dem Informationsfreiheitsgesetz hervor", so Peter Nobert vom Vorstand des Vereins.

In seinem aktuellen Schreiben weist das Ministerium darauf hin, dass bei Abschiebungen nach Afghanistan die selbstauferlegte Beschränkung auf sogenannte „Straftäter“, „Gefährder“ und „Identitätstäuscher“ seit der Innenministerkonferenz im Juni 2018 aufgehoben sei.

Es ist ein politischer Affront, gegen alle Warnungen und Berichte von Menschenrechtsorganisationen nach Afghanistan abschieben zu wollen“, so Peter Nobert weiter. „Die Antwort des Saarländischen Innenministeriums entspricht der Seehoferschen Linie, Abschiebungen in ein so gefährliches Land zu normalisieren.“ Der Saarländische Flüchtlingsrat werde weiterhin dafür mobilisieren, im Saarland einen generellen Abschiebestopp nach Afghanistan zu erreichen.

Weitere Fragen des Saarländischen Flüchtlingsrates blieben mit dem Verweis auf datenschutzrechtliche Gründe unbeantwortet, was direkt gegen die Intention des Informationsfreiheitsgesetzes verstößt. So wird zum Beispiel ein abstrakter Begriff wie „Straftäter“ sehr schnell mit Vorstellungen wie Mord, Totschlag oder Vergewaltigung in Verbindung gebracht. Tatsächlich ist aber bis heute unklar, welche konkreten Vorwürfe es rechtfertigen sollen, fünf Menschen aus dem Saarland nach Afghanistan abzuschieben. Diese Antwort bleibt die Landesregierung der Öffentlichkeit schuldig.

Zum Hintergrund: Das Saarland hat sich bisher an vier Abschiebeflügen beteiligt und dabei fünf Afghanen abgeschoben: Am 14. August, 13. November und 4. Dezember 2018 sowie am 7. Januar 2019.

In unserer Anfrage vom 27. Februar 2019 haben wir uns auf das Saarländische Informationsfreiheitsgesetz bezogen, das jeder Person und jedem Verein einen Rechtsanspruch auf Zugang zu amtlichen Informationen der Landesbehörden gewährt. Der freie Zugang zu Akten von Ministerien und Verwaltungen ist ein Bürgerrecht und stärkt das Öffentlichkeitsprinzip bei behördlichen Vorgängen.

Die Anfrage des SFR finden Sie hier:
https://tinyurl.com/y44uptd8
Die Antwort des Saarländischen Innenministeriums hier:
http://tinyurl.com/y3yy54kf

Die Aktion 3. Welt Saar arbeitet im Vorstand des Saarländischen Flüchtlingsrates mit.

Der Aktuelle Bericht (SR) berichtete am 14.3.2019

Aktuelle Veranstaltungen zu Themen wie Agrar, Hunger, Landwirtschaft, Ernährung etc. finden Sie bei ERNA goes fair.

Veranstaltungen

Irgendwas mit bitteren Orangen - Moderne Arbeitssklaverei in Europa

Vortrag mit Prof. Dr. Gilles Reckinger, 16. Mai 2019, Saarbrücken

Fairer Handel – Ist eine bessere Welt käuflich? - Vortrag

Dießen am Ammersee, 30. Mai 2019, 19.30 Uhr

Lesung „Krauts & Rüben. Der letzte linke Kleingärtner“

DGB-Bildungswerk Bayern, München, 31. Mai 2019, 19 Uhr

Fairer Handel – Ist eine bessere Welt käuflich? - Seminar

DGB-Bildungswerk Bayern, München, 1.Juni 2019, 10.30 - 17 Uhr

Irgendwas mit Schule & Islam - Umgang mit Islam im Unterricht“

Vortrag mit Dr. Abdel-Hakim Ourghi, 13. Juni 2019, Saarbrücken

Neuigkeiten

"Wie im Saarland fair gehandelt wird"

SR-Bericht über Weltläden im Saarland

Agrarministerkonferenz 2019, Landau/Pfalz

„Land und Saatgut in Bauernhand“

Brüssel: Protestaktion gegen Europäische Agrarpolitik

Aktion 3. Welt Saar unterzeichnet gemeinsame Deklaration europäischer und afrikanischer Milchbauern

Für Bürgerrechte und gegen Islamismus

Kurdische Newroz-Demo in Saarbrücken, 20. März, 18 Uhr

Schulklasse zu Besuch im Weltladen

Warum weiden unsere Kühe in Paraguay und scheißen auf die Bauern im Senegal?

Falscher Gegensatz von "böser Agrarindustrie" und "guten Bauernhöfen"

Interview von Radio Corax mit Roland Röder, Aktion 3.Welt Saar, zur Agrardemo in Berlin

Rassistische Islamkritik ist ein Widerspruch

Eine Linke, die Islamkritik als rassistisch denunziert, verzichtet auf den universalistischen...

Soziale Teilhabe statt Anker-Zentrum Lebach

Pressekonferenz des Saarländischen Flüchtlingsrates zum 70. Jahrestag der Allgemeinen Erklärung der...

Bericht im Trierer Bistumsblatt Paulinus:

Zum 25. Jahrestag des PKK-Verbotes: In Deutschland verboten – in Luxemburg erlaubt

Zum 25. Jahrestag des PKK-Verbotes: In Deutschland verboten – in Luxemburg erlaubt

Gelungene Performance auf der Brücke zwischen Schengen und Perl

Unterschiede Christentum – Islam

Ein Arbeitspapier des Kompetenzzentrums Islamismus der Aktion 3.Welt Saar e.V.

"Eine bessere Welt ist nicht käuflich"

SR3-Interview mit Roland Röder von der Aktion 3. Welt Saar