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Aktuelles

Soziale Teilhabe statt Anker-Zentrum Lebach

Pressekonferenz des Saarländischen Flüchtlingsrates zum 70. Jahrestag der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte (10. Dezember)

Veröffentlicht am 10.12.2018

"Ich fühle mich wie eine abgestellte Ware"

Insider zum Flüchtlingslager Lebach:
Der Kinderarzt Klaus Kühn, der im Flüchtlingslager Lebach gearbeitet hat und die Kurdin Hayat Oral, die heute dort leben muss, haben was gegen 4 Personen auf 30 qm, Duschen nach Vorschrift und Essen aus Paketen. Sie äußerten sich auf einer Pressekonferenz des Saarländischen Flüchtlingsrates.

Der SR3 berichtete am 7.12.2019 über die Pressekonferenz.

 

1. Warum überhaupt ein Anker-Zentrum?


Die Einführung von Anker-Zentren war vor allem ein Wunsch von Horst Seehofer und der CSU. Das wurde dann auch so im Koalitionsvertrag der Berliner GroKo festgeschrieben. Das Leitmotiv der GroKo lautet bis heute: „2015 darf sich nicht mehr wiederholen.“ Willkommenskultur und Hilfsbereitschaft gegenüber Flüchtlingen scheinen mittlerweile unerwünscht zu sein. Stattdessen setzt die staatliche Politik vor allem auf Abschottung und Abschiebungen.

An der Konzeption der Anker-Zentren gab und gibt es quer durch die Republik Kritik. Beispiele: Caritas, Diakonie, AWO, Paritätischer, UN-Flüchtlingskommissariat (UNHCR), bis hin zu Flüchtlingsinitiativen und -verbänden.

Der Grundtenor der Kritik besagt: Anker-Zentren sind integrationsfeindlich und verstärken die Isolation und Fremdbestimmung von Geflüchteten.

Der SFR startete im Juni 2018 einen Appell gegen die geplante Aufrüstung des Lagers Lebach zum Anker-Zentrum. Dieser Appell fand sehr schnell große Unterstützung in der saarländischen Zivilgesellschaft. Unterstützer des Appells sind u.a. AWO-Landesverband, Der Paritätische RLP-Saarland, Ver.di-Bezirk Region Saar-Trier, der Landesvorstand der GEW, die Katholische Arbeitnehmer-Bewegung KAB, Gemeinwesenprojekte und Flüchtlingsinitiativen.

Allerdings konnte das Projekt nicht verhindert werden. Die Landesaufnahmestelle Lebach ist seit Ende Oktober ein Anker-Zentrum.

2. Was hat sich verändert?


- Alle Flüchtlinge müssen ohne Ausnahme bis zum Abschluss ihres Asylverfahrens im Lager Lebach bleiben. Erst wer anerkannt wurde, soll auf die Kommunen verteilt werden.

- Alle anderen müssen in Lebach bleiben, oft jahrelang. Ihre Perspektive heißt Abschiebung.

- Weiterhin sind uns Fälle von sogenannten Ausreisepflichtigen in den Kommunen bekannt, die zurück ins Flüchtlingslager Lebach und unter die Kontrolle der Abschiebebehörden müssen.

- Die Bundespolizei soll ab sofort für Abschiebungen bei Dublin-Fällen zuständig sein, d.h. sie hat auch einen direkten Zugriff im Lager Lebach.

- Ein Chipsystem soll eingeführt werden. Welche Kontrollmöglichkeiten darüber bestehen, muss noch recherchiert werden.

- Die so genannte „Gute-Nacht-Regelung“: Von Abschiebung bedrohte Flüchtlinge müssen zwischen 24 und 6 Uhr auf ihren Zimmern sein. Unklar ist, wie das von der Verwaltung kontrolliert wird.

Zusammenfassend:
Das Endziel des Anker-Zentrums in Lebach heißt mehr und schnellere Abschiebungen: Das Innenministerium will um jeden Preis die Integration von Geduldeten, also von Abschiebung bedrohten Menschen, verhindern. Unerwünscht sind Solidarität und Mitmenschlichkeit von Bürgerinnen und Bürgern, wie wir sie in der Folge von 2015 bis heute in allen saarländischen Kommunen erlebt haben.

Die Entscheidung für das Anker-Zentrum bedeutet, dass im Saarland das Konzept der Massenlager für viele Jahre festgeschrieben werden soll. Massenlager machen krank, sowohl körperlich wie psychisch. Das galt schon früher für das Flüchtlingslager Lebach und es gilt genauso für das neue Anker-Zentrum.

3. Aktuelle Situation:

Anlässlich des 70. Jahrestages der „Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte“ plädieren wir heute erneut für eine deutliche asylpolitische Abrüstung, für eine Flüchtlingspolitik, die sich an Menschenrechten, Selbstbestimmung und dem Prinzip einer offenen Gesellschaft orientiert.

Es ist nicht länger hinnehmbar, dass das Flüchtlingslager Lebach zu einer Daueraufenthaltsstätte für viele Flüchtlinge geworden ist. Für diejenigen, die dort oft über Jahre leben müssen, bedeutet das ganz konkret:

  • Kasernierung; keine Privatsphäre
  • Zentrale Duschen zu bestimmten Öffnungszeiten
  • Sachleistungsprinzip (Lebensmittelpakete)
  • Eingeschränkter Zugang zu Gesundheitsleistungen
  • Teilweise extrem hohe Aufenthaltszeiten von 10 und mehr Jahren


Seit 2004, also seit mittlerweile 14 Jahren, setzt sich der Saarländische Flüchtlingsrat für die Auflösung des Flüchtlingslagers Lebach ein. In der Flüchtlingspolitik brauchen wir einen Paradigmenwechsel: Raus aus der
Abschreckungslogik, für eine humane Aufnahmepolitik ohne Abschiebungen. Das alles wäre machbar, vorausgesetzt es ist politisch gewollt. Und ja, das kostet Geld. Aber da gilt der alte Satz: „Menschenrechte nicht nach Kassenlage“.

4. Alternativen:

- Auflösung des Flüchtlingslagers in seiner jetzigen Form
- maximal drei Monate Aufenthalt zur Erstorientierung.
- Wohnungen in den Kommunen und Geld statt Sachleistungen für alle Flüchtlinge, ohne Ausnahme.

Darüber hinaus fordern wir eine Beendigung der fantasielosen und für die Menschen traumatisierenden Abschiebepolitik. Wer hier ist, soll bleiben dürfen. Unsere Vorschläge im Einzelnen:
- Keine Dublin III Abschiebungen mehr.
- Keine Abschiebungen mehr in Krisenregionen und Diktaturen wie z.B. nach Afghanistan, Iran oder in die Türkei.
- Großzügigere Gestaltung der bisherigen Bleiberechtsregelungen. Ziel sollte sein, alle Geduldeten, die sich integrieren wollen, ein Bleiberecht einzuräumen.
- Investitionen in Ausbildungsplätze (Ausbildung statt Abschiebungen).

5. Abschließend:

Manchmal ist es gut, sich die nackten Zahlen anzuschauen: Vom 1. Januar bis 11. Mai 2018 sind insgesamt 671 Flüchtlinge ins Saarland gekommen. Das waren pro Tag 5 Flüchtlinge, die ins Saarland kamen. So viele Flüchtlinge hat allein der Landkreis Merzig von Januar bis September 2015 aufgenommen (639). Alle saarländischen Landkreise zusammen in diesem Zeitraum rund 5000.

Wer hier noch von Krise redet und Panik macht, stärkt die Rechtspopulisten und den Rassismus in der Gesellschaft. Niemand steht mit dem Rücken an der Wand. Das geben die Zahlen nicht her. Auch ein Anker-Zentrum lässt sich damit nicht rechtfertigen.

Das Potenzial für eine humane Flüchtlingspolitik ist in den saarländischen Kommunen vorhanden. Nach wie vor gibt es in großen Teilen der Bevölkerung Hilfsbereitschaft und Solidarität. Unsere Erfahrungen vor Ort haben gezeigt, dass die Aufnahme von Flüchtlingen in den Kommunen am Anfang jeder Integration und Teilhabe stehen muss.

An der Frage, ob Flüchtlinge in unserer Gesellschaft willkommen sind, wird deutlich, inwieweit sich Politik und Gesellschaft insgesamt an Menschenrechten orientieren. Menschenwürdige Verhältnisse und Selbstbestimmung für alle. Das ist unser Ziel.

 

Die Aktion 3.Welt Saar e.V. ist Gründungsmitglied des Flüchtlingsrates und arbeitet dort im Vorstand mit.

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