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Aktuelles

Lug, Trug, Schwindel - Die Debatte um "zu viele" Flüchtlinge

Debatte um höhere Flüchtlingszahlen schürt Ressentiments und spielt Rechtspopulisten in die Hände

Veröffentlicht am 07.11.2014

Pressemitteilung
04.11.2014

Saarländischer Flüchtlingsrat e.V.
www.asyl-saar.de

Debatte um höhere Flüchtlingszahlen schürt Ressentiments und spielt Rechtspopulisten in die Hände

Hausgemachte Probleme einer neoliberalen Politik nicht auf dem Rücken der Flüchtlinge austragen

Flüchtlingslager Lebach wird zu einer Daueraufenthaltsstätte zweckentfremdet

"Auch wenn es die aktuelle Debatte um steigende Flüchtlingszahlen und die finanzielle Situation der saarländischen Kommunen immer wieder zu suggerieren versucht: In Bezug zur Aufnahme von Flüchtlingen gibt es keinen wirklichen Notstand. Keine Gemeinde steht mit dem Rücken zur Wand.", erklärte Roland Röder für den Saarländischen Flüchtlingsrat. "Was es gibt, sind vor allem hausgemachte deutsche und europäische Probleme, die in der aktuellen Situation nicht auf dem Rücken der Flüchtlinge ausgetragen werden dürfen." So hänge die hohe Zahl von Flüchtlingen im Flüchtlingslager Lebach damit zusammen, dass die Landesaufnahmestelle bisher von allen Landesregierungen zweckentfremdet und zu einer Daueraufenthaltsstätte für Flüchtlinge umfunktioniert worden sei. Das gleiche gelte für die prekäre Lage der saarländischen Kommunen, die aufgrund jahrelanger  neoliberaler Vorgaben aus Berlin immer mehr Aufgaben ohne steuerlichen Ausgleich stemmen müssten.

Der Saarländische Flüchtlingsrat warnt davor, die aktuelle Debatte ständig mit Begriffen wie "Notstand", "dramatische Lage" oder "anschwellende Flüchtlingsströme" aufzuladen. Ob gewollt oder nicht sind solche Begriffe kompatibel mit rassistischen Bedrohungsszenarien wie "Asylantenflut" oder "das Boot ist voll". Das schürt Ressentiments in der Bevölkerung und spielt rechtspopulistischen Parteien direkt in die Hände. Deutschland ist nicht nur ein reiches Land, die Kosten der Freiheit tragen zuerst einmal die Flüchtlinge und viele Länder des
Südens selbst.

"Das Argument 'Kein Geld' ist grundsätzlich ein Killer-Argument.", so Peter Nobert, ebenfalls für den Flüchtlingsrat. "Es geht zuerst einmal
darum, welche Flüchtlingspolitik wir wollen. Was ist wichtig? Was wird gebraucht? Und dann erst die Frage, wie das finanziert werden kann." Bei Menschenrechten dürfe es da keine Defizite wegen angeblicher finanzieller Probleme geben. Darüber hinaus seien sehr wohl alternative Finanzierungen denkbar. Allein im Lager Lebach sei viel Geld gebunden. Beispiel Lebensmittelpakete: Da scheue man für Organisation und
Verwaltung keine Kosten. Es sei der wöchentliche Irrsinn, die Lieferung der Pakete über die Firma "Drei Könige" aus dem rund 300 Kilometer
entfernten Schwäbisch Gmünd zu organisieren, nur damit Flüchtlinge kein Bargeld bekämen.

Pressemitteilung als PDF-Datei

Saarländischer Flüchtlingsrat e.V.
Kaiser Friedrich Ring 46
66740 Saarlouis
Tel.: 06831 - 4877938
Fax: 06831 - 4877939
fluechtlingsrat(at)asyl-saar(dot)de
www.asyl-saar.de

 

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