Sie sind hier: Aktuelles

Die Aktion 3. Welt Saar veröffentlicht in unregelmäßigen Abständen Flugschriften zu Themen, die es wert sind, genauer betrachtet zu werden.

Unsere undefinedaktuellen Flugschriften können Sie bei uns bestellen: Anruf oder undefinedE-Mail genügt.

Aktuelles

Innenministerium bestätigt Befragung von Flüchtlingen durch den saarländischen Verfassungsschutz

Landesregierung mauert bei wichtigen Fragen von öffentlichem Interesse. Pressemitteilung des Saarländischen Flüchtlingsrats.

Veröffentlicht am 14.01.2014

14.01.2014

Das saarländische Innenministerium bestätigte jetzt in einem Schreiben an den Saarländischen Flüchtlingsrat (SFR), dass Flüchtlinge aus konkretem Anlass vom saarländischen Verfassungsschutz befragt werden. Ausländische Geheimdienste seien laut diesem Schreiben an den Befragungen aber nicht beteiligt.

In dem Schreiben erklärte das Innenministerium weiterhin, dass es über keine Informationen über Befragungen von Asylsuchenden im Saarland durch Bundesbehörden und die in diesem Zusammenhang geübte Praxis des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) verfüge.

"Die Auskunftsbereitschaft der Landesregierung tendiert gegen Null. Wir haben der Landesregierung sehr konkrete Fragen gestellt, die alle von öffentlichem Interesse sind, doch statt darauf einzugehen, wird gemauert.", so Peter Nobert für den Flüchtlingsrat. Entweder wisse die Landesregierung tatsächlich nichts oder sie verstecke sich hinter der beschränkten Auskunftspflicht nach dem Informationsfreiheitsgesetz und tue so, als ob sie nichts wisse. Beides sei bei diesem brisanten Thema vollkommen unangemessen.

Hintergrund des aktuellen Schreibens ist eine Anfrage des Flüchtlingsrates von Ende November 2013 an die Landesregierung. Mit Bezug auf das Saarländische Informationsfreiheitsgesetz (SIFG) wollte der Flüchtlingsrat zum Beispiel wissen, wie viele Flüchtlinge im Saarland in den letzten 10 Jahren geheimdienstlich befragt worden seien,
und ob diese Befragungen Auswirkungen auf die Anerkennung als politische Flüchtlinge gehabt hätten.

Opens external link in new windowAntwort des Saarländischen Innenministeriums

Opens external link in new windowPresseerklärung und Anfrage des SFR

Saarländischer Flüchtlingsrat e.V.
Kaiser Friedrich Ring 46
66740 Saarlouis
Opens external link in new windowWebsite

Veranstaltungen

Keine News in dieser Ansicht.

Neuigkeiten

Die große Politik im Kleinen – Lernorte der Erinnerung

Neue Publikation zum NS in Merzig-Wadern erschienen

"Solidarität mit Israel"

Redebeitrag der Aktion 3.Welt Saar e.V. am 21.05.2021 in Saarbücken

Bürgerrechte & Fußballfans: Kritik an aktuellen Polizeiermittlungen gegen Fans des 1. FC Saarbrücken wegen Pyrotechnik

Für Gespräche zwischen Fußballfans, Polizei und Verbänden - Die Eskalation herunterfahren

Gentechnik muss auch in Zukunft strikt reguliert werden

Aktion 3. Welt Saar e.V. unterzeichnet Positionspapier

Ungewöhnliche Fair-Handels-Kooperation:

„legal & lecker“ – italienische Produkte von befreitem Mafialand im Weltladen Losheim

"Regional, gerecht, gut"

Vorstellung der Agrarbroschüre - Artikel in PAULINUS Nr. 15. 11. April 2021

Absage von kolonialismuskritischem Vortrag durch die Stadt Hannover ist feige

Aktion 3.Welt Saar e.V. hat in Niedersachsens Hauptstadt Ähnliches erlebt wie der Historiker Prof....

Abschied von Kitsch und Romantik

Neue Agrarbroschüre im Kuhstall vorgestellt

„Für Bürgerrechte – gegen Ausgrenzung und Kriminalisierung“ NEWROZ-Kundgebung, 20.3.2021

Redebeitrag des Saarländischen Flüchtlingsrates und der Aktion 3.Welt Saar

Sofortiger Abschiebestopp nach Afghanistan

Weiterer Abschiebeflug für den 09. März geplant

Saarland schiebt weiter nach Afghanistan ab

Afghanischer Geflüchteter aus Lebach soll heute abgeschoben werden

Weltladen ist göffnet

Öffnungszeiten im Corona-Lockdown:

Der Mythos Paul von Lettow-Vorbeck - Afrikabilder in Kinderbüchern

Beiträge der Aktion 3.Welt Saar in Saarbrücker Hefte 122

Geflüchtete im Lager Lebach bleiben durch die Corona-Pandemie besonders gefährdet

Saarländisches Innenministerium spielt die Gefahr herunter und redet die Situation schön

Jetzt neu – Der letzte linke Kleingärtner schreibt Gartenkolumne im ZAP

Er wurde zum Migranten und war heimatlos – ZAP sprang ein und bot Asyl