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Aktuelles

Saarländischer Landtag: Anträge zur Islamismusprävention unzureichend

Pressemitteilung: Konservative und orthodoxe Islamverbände können keine Partner im Kampf gegen Islamismus sein.

Veröffentlicht am 27.09.2014

Pressemitteilung, Nr.24

„Der gemeinsame Antrag der Landtagsfraktionen von CDU und SPD lässt ebenso wie der Antrag der Fraktion von Bündnis 90 / Grüne Chancen im Kampf gegen Islamismus ungenutzt.“ So kritisiert Michael Scherer vom Kompetenzzentrum Islamismus der Aktion 3.Welt Saar die jüngsten Initiativen, mit denen die drei Parteien im saarländischen Landtag der Bedrohung insbesondere durch den Salafismus begegnen möchten. „Zum Teil sind die Vorschläge sogar hinderlich. Gegen die Scharia-Polizei und die Anhänger des kürzlich verbotenen Islamischen Staates (IS) kann man nicht den Schulterschluss ausgerechnet mit denen suchen, die derartigen Strömungen ideologisch den Boden bereiten helfen.“

Beide Anträge wurden am 24. September vom Landtag angenommen, der Antrag der Grünen sogar einstimmig. Im CDU / SPD-Antrag, dem die Grünen ebenfalls zugestimmt haben, wird der Zentralrat der Muslime (ZDM) wegen seiner „klaren Positionierung“ gegen die Scharia-Polizei ausdrücklich gelobt. „Der Antrag unterschlägt, dass derselbe Zentralrat für eine Vielzahl von Religionsvorschriften einsteht, die die persönliche Freiheit der Praktizierenden radikal beschneiden, womit ein Grundstein gelegt ist für eine weitere Radikalisierung. Als Beispiele seien hier der angeblich im Koran begründete Kopftuchzwang oder das Verbot der Heirat einer Muslimin mit einem Christen oder Juden zu nennen. Das sind Vorschriften, die auf der dem Zentralrat der Muslime nahestehenden Internetseite ‚islam.de’ nachlesbar sind“, so Scherer. Diese Zumutungen des Alltagsislams oder die Kindern eingeimpfte Vorstellung, nur sie hätten die wahre Religion, ließen beide Anträge unerwähnt. „Wer ethisch durch nichts zu rechtfertigende Religionsvorschriften durchzusetzen sucht, gewöhnt die Praktizierenden an einen Gehorsam, der wenig Platz lässt für Zweifel und freien Willen. Die konservativen Islamverbände helfen selber, ein Klima zu schaffen, in dem Islamismus gedeiht,“ so Scherer.

Dennoch forderten die Fraktionen die Zusammenarbeit mit diesen Organisationen. Scherer: „Der größte der vier im Koordinierungsrat der Muslime (KRM) zusammengeschlossenen Verbände, DITIB (Türkisch-Islamische Union der Anstalt für Religion), bekommt sein Geld und seine ideologischen Vorgaben aus der islamistisch regierten Türkei. Alle DITIB-Imame in Deutschland werden von der Türkei ausgewählt und bezahlt.“ Warum ausgerechnet diesen Verbänden die Gestaltung des von den Grünen auch zur Prävention geforderten Islamunterrichts überlassen werden solle, erschließe sich nicht. „So etwas lässt Zweifel an der Ernsthaftigkeit der Präventionsabsichten aufkommen“, so Scherer.

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