Kampagne der Berliner Senatsinnenverwaltung gegen „antimuslimischen Rassismus“ nützt Islamisten

„Antimuslimischer Rassismus" ist ein Kampfbegriff des politischen Islam, mit dem Kritiker islamisch begründeter Menschenrechtsverletzungen als Menschenfeinde denunziert und mundtot gemacht werden sollen.

Vorstellung der Kampagnenplakate. Copyright SenInnDS

Pressemitteilung der Aktion 3.Welt Saar:
26. Januar 2022 / Nr. 1

„Antimuslimischer Rassismus“ ist ein Kampfbegriff gegen Islamkritik

Kampagne der Berliner Senatsinnenverwaltung gegen „antimuslimischen Rassismus“ nützt Islamisten

Muslimfeindschaft wird nicht von Kritik am Islam unterschieden

„Die Plakatkampagne der Berliner Senatsverwaltung für Inneres, Digitalisierung und Sport gegen sogenannten antimuslimischen Rassismus folgt der Agenda islamistischer Gruppen“, stellt Dr. Peter Rüttgers vom Vorstand der Aktion 3.Welt Saar e.V. fest. „ ‚Antimuslimischer Rassismus‘ ist ein Kampfbegriff des politischen Islam, mit dem Kritiker islamisch begründeter Menschenrechtsverletzungen als Menschenfeinde denunziert und mundtot gemacht werden sollen“, so Rüttgers.

Feindschaft bis hin zu physischer Gewalt gegenüber Muslimen sei eine Realität, wie sich jüngst wieder bei den Schüssen auf Muslime vor einer Moschee in Halle gezeigt habe. „Dagegen gilt es entschieden vorzugehen“, betont Rüttgers. Doch sei der Begriff „antimuslimischer Rassismus“ schwammig und ungeeignet. „Es ist dabei nicht klar, ob Betroffene wegen ihrer Religion oder anderer Merkmale, etwas ethnischer Zugehörigkeit, diskriminiert werden.“

Tatsächlich werde Kritik, wozu auch Satire und Karikaturen gehörten, unter dieses Schlagwort subsumiert und mit Angriffen gegen Menschen in einen Topf geworfen. „Dies ist keine bloße Befürchtung“, stellt Rüttgers klar: „So arbeitet die Senatsinnenverwaltung bei der Kampagne mit CLAIM – Allianz gegen Islam- und Muslimfeindlichkeit, zusammen. In diesem Netzwerk sind 47 Organisationen zusammengeschlossen, die zum Teil islamistisch sind und zum Umfeld der Muslimbruderschaft gehören.“

CLAIM sei dafür bekannt, Kritik am Islamismus als „antimuslimischen Rassismus“ zu denunzieren. Das Netzwerk agiere gegen Kopftuchverbote im Öffentlichen Dienst, lehne die Trennung von Religion und Staat ab und wolle das Berliner Neutralitätsgesetz zu Fall bringen. „Damit schießt der Senat ein Eigentor“, so Rüttgers.

Hintergrundinformationen:
Die Aktion 3.Welt Saar e.V. ist eine allgemeinpolitische Organisation, die bundesweit arbeitet. Ihren Sitz hat sie im Saarland. Sie engagiert sich seit 1982 in der Lobbyarbeit für Flüchtlinge und arbeitet mit im Vorstand des Saarländischen Flüchtlingsrates. Um Know-how zu bündeln und zu vernetzen, hat sie das "KOMPETENZZENTRUM ISLAMISMUS" aufgebaut. Dieses recherchiert und publiziert zu mit dem Islam begründeten Menschenrechtsverletzungen, organisiert Fachveranstaltungen und vermittelt Referent:nnen.
https://a3wsaar.de/islamismus
www.facebook.de/KompetenzzentrumIslamismus

Pressemitteilung der Berliner Senatsverwaltung für Inneres, Digitalisierung und Sport, 21.1.22:

Plakate gegen antimuslimischen Rassismus in Berlin vorgestellt, Der Tagesspiegel, 21.1.22

„Die Bundesregierung blendet den Islamismus aus“. Interview mit dem CDU-Bundestagsabgeordneten Christoph de Vries, Jüdische Allgemeine, 21.1.22

Schüsse auf eine Moschee in Halle abgefeuert, SPIEGEL Panorama, 24.1.22

Rassistische Islamkritik ist ein Widerspruch. Artikel unserer Mitarbeiter Klaus Blees und Roland Röder in der Jungle World 01/2019, 3.1.19:

Website von CLAIM

„Die Angaben zur Muslimfeindlichkeit sind äußerst fragwürdig!“ Dr. Carsten Frerk (fowid) kritisiert den Forschungsansatz der "Allianz gegen Islam- und Muslimfeindlichkeit" (CLAIM), Humanistischer Pressedienst, 16.3.21
 

 


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