Manchmal hat BILD Recht. Strafanzeige lenkt von islamischen Antisemitismus ab

Pressemitteilung, 30. Juli 2014 / Nr. 16

„Manchmal hat die BILD-Zeitung Recht“

Strafanzeige gegen BILD-Journalisten lenkt vom islamischen Antisemitismus ab

Nicht Islamkritik ist rassistisch, sondern die Ausgrenzung von Flüchtlingen
„Manchmal hat die BILD-Zeitung Recht. Die Strafanzeige gegen den stellvertretenden BILD-am-Sonntag-Chefredakteur Nicolaus Fest lenkt von der von Teilen der Muslime betriebenen antisemitischen Hetze und Gewalt auf den antiisraelischen Demonstrationen der letzten Zeit ab.“ So kommentiert Michael Scherer vom Kompetenzzentrum Islamismus der Aktion 3.Welt Saar die Anzeige wegen Volksverhetzung, die der nordrhein-westfälische SPD-Landtagsabgeordnete Serdar Yüksel am 28. Juli gegen Fest erstattet hatte. Der Journalist hatte in einem Kommentar, der am 27. Juli in der BILD am Sonntag erschien, muslimische Frauen- und Schwulenverachtung und vor allem den islamischen Antisemitismus gebrandmarkt. „Das ist auch dann richtig, wenn es in der BILD steht. Mit dem Islam begründete Menschenrechtsverletzungen sind schreckliche Realität, sie beim Namen zu nennen ist dringend geboten und kein Rassismus“, so Scherer.

„Wenn muslimische Demonstranten Parolen skandieren wie  ‚Kindermörder Israel‘, so geschehen auf Demonstrationen in Essen, Köln, Saarbrücken und vielen anderen Städten, oder gar ‚Jude, Jude, feiges Schwein, komm heraus und kämpf allein‘, wie in Berlin, ist das für Herrn Yüksel offenbar kein Grund für eine Strafanzeige. Ihn stören anscheinend vielmehr diejenigen, die derartige Vorfälle benennen und problematisieren“, so Scherer.

Allerdings enthält der Fest-Artikel tatsächlich rassistische und flüchtlingsfeindliche Aussagen. Scherer dazu: „Wenn Fest mit dem pauschalisierenden Gerede von der überproportionalen Kriminalität muslimischer Jugendlicher kaum verhohlen die Floskel von der ‚Ausländerkriminalität‘ wiederbelebt, und wenn er die Notwendigkeit einer weiteren Einschränkung des Asylrechts suggeriert, bedient er klassische rassistische Ressentiments in der Mitte der Gesellschaft. Doch das ist nicht neu, sondern gehört seit Jahrzehnten zum Repertoire der BILD-Zeitung und anderer. Die Ausgrenzung von Flüchtlingen ist auch in weiten Teilen von Yüksels eigener Partei, der SPD, akzeptiert.“ Deswegen seien in der Vergangenheit in der Regel aber keine Strafanzeigen erstattet worden, so Scherer. „Der subtile Rassismus mancher Medienberichte über Migranten muss politisch bekämpft werden, ebenso wie der deutsche und europäische Standortrassismus, der durch das bestehende restriktive Asylrecht gesetzlich fixiert ist. Diesen Kampf führt die Aktion 3.Welt Saar unter anderem durch ihre Mitarbeit im von ihr mit gegründeten Saarländischen Flüchtlingsrat“, stellt Scherer klar.

Hintergrundinformation:
Der Kommentar von Nicolaus Fest:

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Faksimile der Strafanzeige:

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Flugschrift der Aktion 3.Welt Saar „Mit Islamismus gegen die Aufklärung“:

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