„Für Bürgerrechte – gegen Ausgrenzung und Kriminalisierung“ NEWROZ-Kundgebung, 20.3.2021

"Als Ende der 1980er Jahre in Südafrika der lange Prozess einer politischen Lossagung von der Apartheid begann, da war den Regierenden eines klar: Es musste ohne wenn und aber eine Prämisse erfüllt werden - Die Freilassung von Nelson Mandela und die Wiederzulassung des ANC. Der ANC hat genauso wie die PKK auch bewaffnet gekämpft. Auch in der Türkei wird es keine politische Lösung ohne Abdullah Öcalan und ohne die PKK geben."

Redebeitrag von Roland Röder für den Saarländischen Flüchtlingsrat e.V. und die Aktion 3.Welt Saar e.V.
NEWROZ-Kundgebung, 20.3.2021, 18.30 - 20.30 Uhr, Saarbrücken, Tbilisser Platz:

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Liebe Freunde und Freundinnen,
herzlich willkommen zu NEWROZ 2021.
Schön, dass wir uns hier wieder versammelt haben, um gemeinsam das diesjährige NEWROZ zu feiern.
Man könnte gerade meinen, die Zeiten sind doppelt schlecht.
Erst reitet der Sultan aus Ankara wie ein Wahnsinniger durch die Weltgeschichte
    • beschimpft Angela Merkel als Nazi; und dies nicht nur einmal
    • bekämpft in seinem Land mit Killerinstinkt seine vermeintlichen Todfeinde: Aleviten, Armenier, Yesiden, säkulare Türken und Türkinnen und eben Kurden und Kurdinnen.
Seine halluzinierten Feinde sind wie eine Verschwörung. Sie sind überall. Nirgendwo ist er sicher. Überall lauert das Böse. Und deshalb muss er überall zuschlagen. Die Betonung liegt auf Zuschlagen. Diskutiert wird in der Türkei schon lange nicht mehr.
    • Aus der Mitte des türkischen Nationalismus packt der Sultan aus Ankara einen neuen,  tödlichen Peitschenhieb gegen Demokratie und Menschenrechte aus: Das Verbot der HDP, der Partei der Demokratie der Völker steht kurz bevor. Eine Partei, die ob ihrer Bedeutung, in Deutschland mit den Grünen vergleichbar ist.
    • Deutlicher kann der Sultan nicht zeigen, dass die Türkei längst eine Staatsdiktatur geworden ist. Widerspruch wird mit Gefängnisstrafen geahndet.
Und als ob dies alles noch nicht genug wäre, dann macht uns seit einem Jahr noch das Corona-Virus zu schaffen.
Nein, für das Corona-Virus ist nicht der Sultan aus Ankara verantwortlich und auch nicht die PKK und auch nicht die USA. Es ist einzig und allein eine zufällige Mutation, wie sie halt immer mal wieder in der Natur vorkommt. Es hätte VOR 1000 Jahren passieren können, es hätte IN 1000 Jahren passieren können. Nun ist es halt jetzt passiert und wir müssen sehen, dass wir mit Verstand und den Mitteln der Aufklärung aus der Corona-Scheiße herauskommen. Nicht aber mit Verschwörungsmythen gleich welcher Art.
Genauso klug müssen wir das Nötige tun, um die türkisch-kurdische Misere zu überwinden.
Die Lösung kann nur eine politische sein.
Eine politische Lösung meint:
    • zu allererst müssen die Waffen schweigen
    • zu allererst müssen beide Seiten miteinander reden
    • zu allererst muss man in Ankara begreifen, dass man diesen Krieg nie gewinnen kann, wohl aber Tag für Tag aufs Neue Hass säen kann.
Ja, der türkische Nationalismus nährt sich wie jeder andere Nationalismus aus dem Brunnen des Hasses. Hass auf die anderen. Die anderen sind die Bösen und müssen mit aller Brutalität zur Strecke gebracht werden.
So kann man zwar polternd regieren aber nie eine Gesellschaft aufbauen, in der Mütter und Väter keine Ängste mehr um ihre Kinder haben müssen – und ebenso Kinder keine Ängste mehr haben müssen um ihre Mütter, Väter, Schwestern und Brüder.

Deshalb braucht es auf beiden Seiten kluge Menschen und Organisationen, die nicht den Hass predigen, sondern bereit zum Dialog sind.
Die bereit sind für den langen, langen Prozess einer politischen Lösung.
Wenn die Zeit dafür reif ist, ist es hilfreich, dass sich die PKK bereits seit März 1994 für eine föderale Lösung INNERHALB DER TÜRKISCHEN GRENZEN einsetzt.

Liebe Freunde und Freundinnen,
als Ende der 1980er Jahre in Südafrika der lange Prozess einer politischen Lossagung von der Apartheid begann, da war den Regierenden eines klar: Es musste ohne wenn und aber eine Prämisse erfüllt werden - Die Freilassung von Nelson Mandela und die Wiederzulassung des ANC. Der ANC hat genauso wie die PKK auch bewaffnet gekämpft. Auch in der Türkei wird es keine politische Lösung ohne Abdullah Öcalan und ohne die PKK geben. Um das zu begreifen, reichen Kenntnisse der politischen Grundrechenarten aus.

Dazu gehört ganz selbstverständlich: ein Ende des PKK-Verbotes in Deutschland.
Als dieses Verbot in Deutschland das Licht der Welt erblickte – es war eine schreckliche Geburt des deutschen Nationalismus – da waren manche von Euch noch nicht auf der Welt: November 1993.
Bis heute wird dieses Verbot in Deutschland umgesetzt. Tag für Tag, Stunde für Stunde. Wäre die deutsche Partei- und Staatspolitik beim Impfen gegen Corona so engagiert wie bei der Umsetzung des PKK-Verbotes – was Ressourcen, Gelder, Kapazitäten und Logistik anbelangt - dann wäre hier Vieles besser in der Corona-Bekämpfung.

Dieses Verbot schränkt die Bürgerrechte von Kurden und Kurdinnen massiv ein. Über jeder Kurdin und über jedem Kurden, der sich für eine politische Lösung einsetzt, schwebt das Damoklesschwert der Verhaftung, des Ermittlungsverfahrens und der Gefängnisstrafe.
Dies geschieht spätestens dann, wenn Kurden nicht mehr die ihnen zugewiesene Multikulti-Rolle spielen und nicht mehr nur Folklore tanzen und Kebap bruzzeln, sondern sich politisch einmischen. Im Übrigen laufen auch solche Ermittlungsverfahren gegen Mitglieder des Saarländischen Flüchtlingsrates und der Aktion 3.Welt Saar .
Es ist wie immer: Wenn ein solches Verbot mit deutscher Gründlichkeit umgesetzt wird, dann macht dies vielen Menschen Angst. Ja, mit Angst lässt sich regieren und exekutieren. Aber mit Angst baut man keine freie Gesellschaft auf, sondern züchtet gewissermaßen nur neuen Wahn und Hass, der sich dann als giftige Verschwörungserzählung seinen Weg bricht.

Das PKK-Verbot ist genauso deutsche Realität, wie die Tatsache, dass Deutschland auch vielen Kurden und Kurdinnen politisches Asyl gibt.

Nein, man muss nicht alles für richtig halten, was die PKK gemacht hat. Es gibt viele Vorwürfe gegen die PKK. Auch gegen den ANC gab es viele Vorwürfe.  Ich bin sehr dafür, dass alles auf den Tisch kommt und man eine Art Wahrheitskommission einrichtet wie in Südafrika:
Auf den Tisch gehört - Jeder Vorwurf gegen die PKK
Auf den Tisch gehört - Jeder Vorwurf gegen die türkische Armee und Regierung.
Allem muss nachgegangen werden.
Es braucht eine öffentliche Aufarbeitung – in der Türkei wie in Deutschland. Dies wird nicht einfach sein. Aber es ist allemal besser, als Tag für Tag in der Türkei einen Krieg mit Waffen zu führen und es ist allemal besser als hier in Deutschland staatlicherseits Kurden und Kurdinnen immer neue Knüppel zwischen die Beine zu werfen.

So wie ich in der Coronakrise für Vernunft werbe und mich dem Wahn der Verschwörungsmythen entgegenstelle, so werbe ich ebenso für Vernunft im Türkei-Kurdistan-Konflikt.
Der wunderbare deutsche Schriftsteller Alfred Andersch lässt in seiner grandiosen Erzählung „Sansibar oder der letzte Grund“ kurz vor Schluss nach einer langen, beschwerlichen und letztlich erfolgreichen Flucht über die Ostsee nach Schweden, die Jüdin Judith diesen Satz sagen:
(Freiheit)
"Weißt Du was für mich Freiheit ist?
Wenn Du in einem Königreich wie dem da, mit einem richtigen König und einer Königin, die Adresse der kommunistischen Partei im Telefonbuch finden kannst."
Was wäre die Türkei für ein wunderbares Land, wenn Du die Adresse der PKK googeln könntest und alle Menschen hätten ein Auskommen. Und es wäre egal ob jemand Türke, Türkin, Kurdin oder Kurde oder was auch immer ist. Es wäre ausreichend, Mensch zu sein. Der Rest ergibt sich. Diese staatliche Gelassenheit wünsche ich mir in der Türkei und in Deutschland.
Das ist es.
Eine politische Lösung ist richtig.
Eine politische Lösung ist möglich.
Eine politische Lösung – das ist der Vorschlag und das Angebot der heutigen drei VeranstalterInnen:
des Kurdischen Gesellschaftszentrums Saarbrücken,
des Saarländischen Flüchtlingsrates,
und der Aktion 3.Welt Saar.

Dafür setzen wir uns ein. Dafür werben wir.
Nein zu Verschwörungserzählungen aller Art –
Ja zu einem klaren und rationalen Blick.
Dann schaffen wir es.
Gemeinsam.
Danke

Weitere Informationen:

http://buergerrechte-fuer-kurden.de/
 

"Saarländischer Staatsschutz arbeitet Erdogan zu: Sieben Vorladungen wegen Transparent-Aktion an Newroz 2019" - Pressemitteilung

Radio Corax, 09.09.2019, Saarländischer Staatsschutz Pro Erdogan

Siehe Saarbrücker Zeitung, 7. März 2018: „Wenn ich meine Meinung sage, werde ich nicht eingebürgert“

Siehe weiterhin Paulinus, 9. November 2018: „In Deutschland verboten, in Luxemburg erlaubt“

Warum unsere Organisationen gegen das PKK-Verbot und für den politischen Dialog sind, steht u.a. in einer gemeinsamen Stellungnahme vom 27. September 2018