Manöver der Saar-AfD gegen den Saarländischen Flüchtlingsrat

Saarländische Landesregierung und saaris e.V. machen mit

Pressemitteilung des Saarländischen Flüchtlingsrats

19.11.2019

Es ist sicher nicht überraschend, dass die AfD gegen die letzte Plakat-Kampagne des Saarländischen Flüchtlingsrates e.V. vorgeht. Unter dem Motto „Lasse ma se schaffe - Ausbildung statt Abschiebung“ waren in Saarbrücken vom 30. August bis zum 20. September 2019 15 Großflächen zu sehen. In Form- und Farbgebung lehnte sich die Kampagne an die Saarland-Imagekampagne der Landesregierung 'Großes entsteht im Kleinen' an. 2017 hatte der Saarländische Flüchtlingsrat eine ähnliche Initiative durchgeführt.

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In einer Anfrage ihres Landtagsabgeordneten und Devotionalienhändlers (u.a. mit Wehrmachtsorden) Rudolf Müller vom 2. Oktober 2019 forderte die AfD nun die Landesregierung auf, zur Nutzung des Saarland-Marketing-Logos Stellung zu nehmen und behauptete dazu, dass unsere Kampagne eine Aufforderung zum Rechtsbruch sei.  

„Dass die politische Haltung der AfD gegenüber dem Saarländischen Flüchtlingsrat kleinkariert, gehässig und gemein ist, ist das eine“, so Peter Nobert vom Vorstand des Saarländischen Flüchtlingsrates e.V. „Dass sich allerdings die Saarländische Landesregierung und die saarland.innovation&standort (saaris) als Rechteinhaberin der Saarland-Imagekampagne von der AfD regelrecht instrumentalisieren lassen, macht deutlich, wie humorlos und hinterwäldlerisch die politische Auseinandersetzung hierzulande ist.“

In einem Brief an den Saarländischen Flüchtlingsrat vom 16. Oktober 2019 erklärte saaris anlässlich der Intervention der AfD, dass die Gestaltung unseres Plakats im Rahmen ihrer Nutzungsbedingungen unzulässig sei und übergab die Angelegenheit an die Kanzlei Dury Legal Saarbrücken. Schlimmstenfalls droht uns jetzt eine strafbewehrte Unterlassungserklärung.

„Es ist für uns nicht hinnehmbar, wenn saaris versucht mit rechtlichen Mitteln gegen unsere Kampagne vorzugehen“, so Peter Nobert weiter. „Es ist ganz offensichtlich, dass es sich bei unserer Kampagne um eine Persiflage handelt, die mit den Mitteln der Ironie und Verfremdung spielt. Wer das anders sieht, tut dies in böser Absicht. Statt sich von der AfD in ihre politischen Spielchen verwickeln zu lassen, wäre gegenüber dieser Partei eine konfrontative Haltung notwendig. Denn gerade beim Rechtspopulismus gilt: Großes entsteht immer im Kleinen. Wehret den Anfängen!“  

Zum Hintergrund: Die Saarland-Marketinggesellschaft (Präsidentin: Wirtschaftsministerin Anke Rehlinger, SPD) verfügt allein für ihre Imagekampagne über einen Etat von 1,5 Millionen Euro jährlich (1 Million vom Land, 500.000 von der IHK). Der Jahresetat des Saarländischen Flüchtlingsrates liegt etwas tiefer bei rund 15.000 Euro. Es ist bewusstes politisches Kalkül der AfD, bundesweit gegen die Landesflüchtlingsräte vorzugehen. Meistens geht es dabei ums Geld und die Finanzierung der Flüchtlingsräte durch staatliche Gelder. Da hat die AfD im Saarland allerdings keine Chancen, denn die Arbeit des Saarländischen Flüchtlingsrats wird ausschließlich von Pro Asyl finanziell unterstützt und ansonsten von Mitgliedsbeiträgen und Spenden getragen."

Unter der plakativen Botschaft „Saarland – kein Abschiebeland“ zielte die vergangene Kampagne auf einen Perspektivenwechsel hin zu einer weltoffenen und lebenswerten Gesellschaft. Um sich im Zeitalter der Überproduktion von Informationen noch Gehör zu verschaffen, versteht es sich fast von selbst,  dass ein kleiner Verein wie der Flüchtlingsrat dabei auch auf subtile ironische Mittel der Kommunikation zurückgreift.

 

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Öffnet externen Link in neuem FensterMehr Infos zur Kampagne „Lasse ma se schaffe“
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Öffnet externen Link in neuem FensterAntwort der Landesregierung</link>


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