Pressemitteilung des Saarländischen Flüchtlingsrats und der Aktion 3.Welt Saar:
20. Mai 2022
Mehr Demokratie wagen -
Aufhebung des PKK-Verbots ist überfällig
Die Rechtsanwälte Peer Stolle und Dr. Lukas Theume haben am 11. Mai 2022 beim SPD-geführten Bundesinnenministerium einen Antrag auf Aufhebung des Betätigungsverbots der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) in Deutschland eingereicht. Bei der anschließenden Pressekonferenz sprach auch Dilan Akdogan vom Kurdischen Gesellschaftszentrum Saarbrücken als Vertreterin der kurdischen Community in Deutschland.
Aktion 3.Welt Saar e.V. und Saarländischer Flüchtlingsrat e.V. begrüßen ausdrücklich diesen Antrag. Das PKK-Verbot führt seit 29 Jahren auf Zuruf der Türkei deutschlandweit zur Ausgrenzung und Kriminalisierung von Kurd:innen.
„Unsere Organisationen teilen die Einschätzung, dass sich die politischen Verhältnisse seit 1993 geändert haben und eine Aufrechterhaltung des PKK-Verbots nicht mehr zu rechtfertigen ist“, erklärte Gertrud Selzer vom Vorstand der Aktion 3. Welt Saar. „Es ist evident, dass die PKK seit Jahren keine Straftaten in Deutschland begeht und seit 1994 eine politische Lösung in der Türkei anstrebt.“
Aktion 3.Welt Saar und Saarländischer Flüchtlingsrat fordern seit 2014 in verschiedenen Initiativen von den politisch Verantwortlichen in Bund und Land eine Neubewertung der PKK. Denn ohne sie und ihre syrischen Schwesterorganisationen YPG/YPJ wären weder Zehntausende von Jeziden im August 2014 aus dem Şingal-Gebirge gerettet, noch Kobâne (Februar 2015) und Raqqa (Oktober 2017) vom Terror des Islamischen Staates (IS) befreit worden.
„Das Betätigungsverbot kriminalisiert in nicht hinnehmbarer Weise Aktivitäten, die selbstverständlicher Teil der politischen Meinungsbildung und der migrantischen Selbstorganisation sind, wie die Teilnahme an Demonstrationen oder das Sammeln von Unterschriften“, so Peter Nobert vom Vorstand des Saarländischen Flüchtlingsrates. „Die aufenthaltsrechtlichen Konsequenzen sind dabei fatal. So wird Kurd:innen zum Beispiel die Einbürgerung oder die Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis verwehrt."
Aktion 3.Welt Saar und Saarländischer Flüchtlingsrat fordern deshalb „Bürgerrechte für Kurdinnen und Kurden - gegen Ausgrenzung und Kriminalisierung“. Die Repression und Demütigungen, die mit dem PKK-Verbot verbunden sind, sollten spätestens 2023 zum 30. Jahrestag des Verbots Geschichte sein. Die kurdischen Organisationen und Vereine haben in den letzten Jahren mehrfach gegenüber der deutschen Politik sehr deutlich ihre Dialogbereitschaft erklärt. Was fehlt, sind Partei-Politiker:innen, die gegen Erdogans Erpressungsversuche bereit sind, hierzulande mehr Demokratie zu wagen.
Zum Hintergrund:
Livestream der Pressekonferenz für die Aufhebung des PKK-Verbots
Dazu Artikel auf Telepolis, 12. Mai 2022
Bürgerrechte statt Kriminalisierung – sieben Argumente gegen das PKK-Verbot
Saarlouis und Losheim am See, 20. Mai 2022
