Pressereaktionen zu den Gefälligkeitsgutachten

Der Fall eines Abschiebearztes und die Geschichte von ärztlichen Gefälligkeitsgutachten gegen Bezahlung. Der Saarländische Flüchtlingsrat, in dessen Vorstand die Aktion 3.Welt Saar mitarbeitet, deckt einen Skandal auf.

Siehe als Quelle auch den Schriftverkehr zwischen den behandelnden Ärzten und der Bremer Ausländerbehörde "<link ../fileadmin/pdf/2010/2010-12-Abschiebungsaerzte.pdf - download>Medizinische Versorgung bei Rückführung ausländischer Staatsbürger in das Heimatland</link>" (alle Preisangaben nach GOÄ, einfacher Satz).

Die <link file:2600 _blank>Saarbrücker Zeitung berichtete am 09. Dezember über die bezahlten Gutachten</link>.

Der Saarländische Rundfunk behandelt das Thema auf seiner Website unter dem Titel "<link www.sr-online.de/nachrichten/740/1154761.html _blank>Wenn Ärzte mit Abschiebung Geschäfte machen</link>" sowie im <link sr-mediathek.sr-online.de/beitrag_Video.php _blank external-link-new-window>Aktuellen Bericht vom 08.Dezember</link> (abgerufen am 13.12.2010 - auch auf <link www.youtube.com/watch _blank>Youtube findet sich der Bericht des SR</link>)

Weitere Informationen findet man <link www.asyl-saar.de/abschiebearzt.html _blank>hier (Website des Saarländischen Flüchtlingsrats)</link>.

Das Online-Magazin Telepolis veröffentlicht am 12.Dezember 2010 den Artikel <link www.heise.de/tp/r4/artikel/33/33826/1.html _blank>"There's no business like deportation business: Wie Ärzte mit Abschiebungen Kasse machen"</link> von Marcus Hammerschmidt.

Am 16. Dezember 2010 via SR-Nachrichten (<link www.sr-online.de/nachrichten/30/1158919.html _blank>Link</link>, Gültigkeit geprüft am 18.12.2010):

Saarbrücken: CDU-Fraktion kritisiert Flüchtlingsrat

Im Zusammenhang mit angeblichen Gefälligkeitsgutachten eines saarländischen Arztes für Abschiebebehörden hat die CDU-Landtagsfraktion den Saarländischen Flüchtlingsrat scharf
kritisiert.

Der Abgeordnete Becker sagte, der Flüchtlingsrat betreibe Diffamierung und Verunglimpfung. Bei dem beschuldigten Mediziner handele es sich um einen bundesweit renommierten Fachmann.

Auch Saar-Behörden arbeiteten seit langem ohne Beanstandungen mit ihm zusammen. Der Flüchtlingsrat hatte Vermutungen geäußert, der Arzt erstelle vor Abschiebungen Gefälligkeitsgutachten.

Saarbrücken: FDP weist Andienungsverdacht zurück

Nach der CDU im saarländischen Landtag hat auch die Landes-FDP die Vorwürfe gegen einen saarländischen Arzt, Gefälligkeitsgutachten für Abschiebebehörden ausgestellt zu haben, zurückgewiesen.

Der FDP-Abgeordnete Jochem sagte, der Verdacht gegen den Arzt habe sich nicht bestätigt. Er betonte, prinzipiell greife das Saarland auf den Ärztepool der Bundespolizei zurück.

Auf diesen habe das Land keinen Einfluss. Der einzige saarländische Arzt im Pool führe nur die medizinische Begleitung am Abschiebetag durch und nicht die  Reisetauglichkeitsprüfung.

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FDP-Erklärung im Wortlaut:

Vorwürfe an saarländischen Arzt haltlos

Saarbrücken, 16.12.2010 - Nach der heutigen Sitzung des Innenausschusses erklärt der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Landtag des Saarlandes, Karl Josef Jochem:

"Die Befürchtung der Andienung eines saarländischen Arztes, die ursprünglich in Bremen aufgekommen ist, konnte für das Saarland nicht bestätigt werden. Solche angeblichen Angebote von ärzten, auch für reiseunfähige Asylbewerber die Reisetauglichkeit zwecks anstehender Abschiebungen zu bescheinigen, existieren im Saarland nicht.

Andienungen von ärzten oder gar Gefälligkeitsgutachten sind dem saarländischen Landesverwaltungsamt laut Vertretern der Behörde bisher noch nie untergekommen. Das Saarland greift auf den ärztepool der Bundespolizei zurück auf den es selbst keinen Einfluss hat. Der einzige saarländische Arzt in diesem Pool führt lediglich die medizinische Begleitung am Abschiebetag durch und nicht die generelle Reisetauglichkeitsüberprüfung. Die Befürchtung hat sich als reine Spekulation erwiesen.

Abschiebungen sind aufgrund der meist hohen Kosten und Belastung aller Beteiligten ohnehin nur ultima ratio, wenn nach zweimaliger Aufforderung keine freiwillige Ausreise stattgefunden hat. Ist sie dennoch erforderlich, wird sie im Saarland mit hohem Aufwand und so menschenrechtskonform wie möglich durchgeführt."

Am <link www.sr-online.de/nachrichten/30/1159064.html _blank>17.12.2010 berichtet der SR wieder über den Fall</link>: "CDU-Fraktion kritisiert Flüchtlingsrat" sowie "FDP weist Andienungsverdacht zurück".

Die <link jungle-world.com/artikel/2010/50/42285.html>jungle world veröffentlicht am 16. Dezember einen Artikel von Roland Röder "Beruf Abschiebearzt"</link>

Und am 20. Dezember in den Regionalnachrichten des Saarländischen Rundfunks:

Saarbrücken: Flüchtlingsrat stellt Brief online
Der saarländische Flüchtlingsrat (SFR) hat im Streit um Gefälligkeitsgutachten eines saarländischen Mediziners bei Abschiebungen auf die Kritik aus der Regierungskoalition reagiert.

Der FSR veröffentlichte auf seiner Internetseite den Brief des Marpinger Arztes an die Bremer Ausländerbehörde, in dem er der Behörde seine Dienste bei Abschiebeverfahren anbietet.

SFR-Vorstand Norbert sagte, die Kritik der CDU-Saar am FSR sei nicht überraschend. So solle dem Arzt geholfen werden, der 2009 für die CDU bei den Marpinger Gemeinderatswahlen kandidierte.

Quelle: www.sr-online.de/nachrichten/30/1160548.html


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