Prozessbeobachtung zum Mord an Samuel Yeboah:

Prozessbeobachtung zum Mord an Samuel Yeboah, 20. Prozesstag:

Auch der frühere Bewährungshelfer des mehrfach straffällig gewordenen Angeklagten Peter S. sagte am 20. Prozesstag aus und erklärte, dass er diesem den Anschlag von 1991 zutraue. Von Politik habe dieser keine Ahnung gehabt, sondern Floskeln nachgesprochen. Als Bewährungshelfer betreute er in seinem Bezirk mehrere Personen der Nazi-Skinhead-Szene, kannte also nicht nur den Angeklagten. Der Anführer der Gruppe sei im Gegensatz zu diesem hellwach und überzeugt gewesen, ein Theoretiker, der sich selber die Hände nicht schmutzig gemacht, sondern dies anderen überlassen habe. Und da sei der Angeklagte jemand gewesen, der durchaus auch in die Ausführung eines Brandanschlags hätte hineingezogen werden können.

Bei den Schlägereien, an denen die Saarlouiser Naziszene beteiligt gewesen sei, habe es sich nicht um Auseinandersetzungen zwischen verfeindeten Gruppen auf Augenhöhe gehandelt, sondern um Übergriffe gegen Flüchtlinge, Punks und Linke.

Der Meinung, dass es zu viele Flüchtlinge in Deutschland gebe, seien, so der Eindruck des Zeugen, auch nach der Tat 1991 ermittelnde Polizisten gewesen. Hier stellt sich dann die Frage, ob für die Verschleppung der damaligen Ermittlungen außer Schlamperei noch andere Gründe eine Rolle spielten.

Prozessbeobachtung zum Mord an Samuel Yeboah, 20. Prozesstag:

Am 20. Prozesstag sagte zunächst eine ehemalige Lebensgefährtin des Angeklagten aus. Sie hatte den sieben Jahre Älteren 1992/93 kennen gelernt, als 14-15jährige und war etwa zwei Jahre mit ihm zusammen. Im nüchternen Zustand sei er ein lustiger Typ gewesen, aber wenn er getrunken hatte, habe er sich als bösartig und hinterhältig entpuppt. Einmal habe sie erlebt, wie er am Tisch saß, vor sich eine verkohlte und mit Stecknadeln gespickte Eidechse. Aus Angst habe sie lange gezögert, die Beziehung zu beenden, denn er sei sehr besitzergreifend gewesen und habe gedroht, ihr und ihrer Familie etwas anzutun, wenn sie Schluss mache. Dann ergehe es ihr wie der Eidechse. Angst hätte ihr auch gemacht, als er sagte: "Wenn ich herausbekomme, dass jemand nicht reinrassig ist, haue ich den um." Denn ihr Großvater stamme aus dem ehemaligen Jugoslawien. Als sie dann wirklich die Beziehung beendete, habe er ihr eine Pistole an den Kopf gehalten.

Einmal habe er im Eingangsbereich des Jugendzentrums, auf ein Flüchtlingsheim bezogen, gesagt: "Das ist das Nächste, das brennt." Anschläge auf Flüchtlingsunterkünfte seien in der Saarlouiser Neonaziszene gerechtfertigt worden, es seien ausländerfeindliche Sprüche gefallen und davon die Rede gewesen, man gehe "Kanaken klatschen" oder "Zecken klatschen". (Mit "Zecken" sind Linke und insbesondere Punks gemeint.) An Kneipenabenden sei die Gruppe immer wieder mal ausgerückt, um Schlägereien anzuzetteln. Sie wisse das so genau, weil nach der Rückkehr darüber gesprochen wurde und einige auch entsprechende Blessuren davontrugen.

Ihr Lebensgefährte sei mit dem Anführer der Saarlouiser Neonaziszene, Peter S., befreundet gewesen und habe dessen Anordnungen befolgt. Er selber habe keine Führungsrolle gehabt, allerdings habe er bei den Jüngeren etwas zu sagen gehabt.

Prozessbeobachtung zum Mord an Samuel Yeboah, 19. Prozesstag:

Nachdem vergangene Woche bereits die Schwester und der Vater der Hauptbelastungszeugin deren Glaubwürdigkeit durch ihre Aussagen untermauert hatten, wurden Anfang der Woche am mittlerweile 19. Prozesstag mehrere Ermittler befragt. Diese hatten die Zeugin mehrfach vernommen. An diesem Prozesstag ging es vor allem um die Aussagen, die die Zeugin den Kriminalbeamten gegenüber zum Ablauf des Grillfestes gemacht hatte, auf dem der Angeklagte laut ihrer Auskunft den Brandanschlag gestanden hatte mit den Worten "Das war ich und sie haben mich nie erwischt."

Ausnahmslos alle Ermittler schätzten die Zeugin als sehr glaubwürdig ein und betonten übereinstimmend, sie hätten nicht die geringsten Zweifel an der Richtigkeit ihrer Aussage. Rechtsanwalt Alexander Hoffmann als Nebenklagevertreter lobte in einer Erklärung die hohe Professionalität, mit der die jetzigen Ermittler vorgegangen seien. In der Tat zeigte sich hier ein starker Kontrast zu den schlampigen Ermittlungen nach der Tat 1991, die auffallend schnell ohne Ergebnis eingestellt worden waren.

Zu Beginn des Verhandlungstages hatte der vorsitzende Richter darüber informiert, dass die Ehefrau und die Mutter des Angeklagten von ihrem Zeugnisverweigerungsrecht Gebrauch machten.

Siehe auch Süddeutsche Zeitung

Prozessbeobachtung zum Mord an Samuel Yeboah:

Nachdem Anfang der Woche die Hauptbelastungszeugin befragt wurde, sagten am Folgetag deren Schwester und Vater als Zeugen aus. Dabei ging es darum, wie sie sich ihren Angehörigen offenbart und ihnen gegenüber ihre Absicht, Anzeige zu erstatten, bekundet hatte. Beide bestätigten, dass es ihr nicht um die Belohnung gegangen sei. Beide beschrieben, wie sie versucht hatten, ihr das Vorhaben auszureden, aufgrund befürchteter Racheakte von Neonazis. Doch sie blieb unbeirrt. Dass sie davon nicht abzubringen sein würde, formulierte ihr Vater so: "Ich kenne meine Tochter." Wörtlich bescheinigte er ihr einen "Gerechtigkeitsfimmel".

Zuvor war der Gastgeber der Grillparty befragt worden, der mit einer Rechtsanwältin als Beistand erschien. Er habe von einem Geständnis des Angeklagten nichts mitbekommen. Selber sei er in der rechten Szene so etwas wie ein Außenseiter gewesen. Er habe mit deren alten Germanengöttern und dem Odinkult nichts anfangen können, sondern habe sich als "weißer Christ" verstanden und in der Szene auch diesen Spitznamen gehabt. Freimütig gestand er, dass er auch mal gerne zugeschlagen und sich dadurch in der Szene Respekt verschafft habe. Man sei füreinander eingestanden. Bei gewaltsamen Auseinandersetzungen sei es ein No Go gewesen, wegzulaufen. Dass man schweigt und nicht gegeneinander aussagt, sei ein ungeschriebenes Gesetz gewesen. Heute ist er als Kickboxtrainer in Saarlouis tätig.

Siehe auch Laura Weidig in der Saarbrücker Zeitung:

Prozessbeobachtung zum Mord an Samuel Yeboah:

Im Kreuzverhör mit den beiden Verteidigern des Angeklagten Peter S. blieb die Hauptbelastungszeugin bei ihrer Aussage. Demnach habe dieser bei einem Grillfest im Jahr 2007(oder 2006, das ist nicht ganz klar) ihr gegenüber die Tat gestanden:

„Das war ich und sie haben mich nie erwischt“.

Nach mehrwöchiger Unterbrechung aufgrund der Erkrankung zweier Richter wurde der Prozess Ende Februar fortgesetzt. Den Ablauf der Party hatte die Zeugin am vorangegangenen Prozesstag geschildert.

Die Verteidiger versuchten, die Zeugin in Widersprüche zu verwickeln, doch diese ließ sich nicht verunsichern, trat sehr bestimmt und selbstbewusst auf und machte auch glaubhaft, dass es ihr nicht etwa um die ausgesetzte Belohnung gehe. Diese sollten, wenn es nach ihr ginge, die Hinterbliebenen des Anschlags bekommen.

Aufgrund der Bedeutung ihrer Aussage wurde sie nach ihrer Vernehmung vereidigt.

Anschließend wurde ihr ehemaliger Lebensgefährte vernommen, mit dem zusammen sie das Grillfest besucht hatte. Dieser bestritt, trotz einschlägiger Tattoos und anderer Belege, jemals Neonazi gewesen zu sein. Seine Aussage lieferte weitere den Angeklagten belastende Indizien. Angehörige der Saarlouiser Neonaziszene seien davon ausgegangen, dieser sei der Täter und hätten deshalb gegen ihn gestichelt. Er habe das für "Dummgespräch" gehalten, aber dass Peter S. als Täter angesehen wurde, sei in der Szene ein offenes Geheimnis gewesen. Die Szene habe es begrüßt, dass „das Ding abgefackelt ist und ein Neger verbrannt“ sei, wie er es mehrfach formulierte.

Siehe auch
Laura Weidig in der Saarbrücker Zeitung
Thomas Gerber u.a. im Saarländischen Rundfunk
sowie Bericht in Süddeutsche Zeitung
und bei ENDSTATION RECHTS

Prozessbeobachtung zum Mord an Samuel Yeboah:

Diesen Satz soll der Angeklagte Peter S. im Jahr 2006 bei einer Grillparty zu der Hauptbelastungszeugin gesagt haben. Gemeint damit war der Brandanschlag 1991 auf das Asylbewerberheim Saarlouis Fraulautern. Erst 2019 wandte sich die Zeugin damit an die Polizei, was letztendlich zum Prozess gegen den mutmaßlichen Mörder von Samuel Yeboah führte. Am Verhandlungstag äußerte sich zunächst der Angeklagte zu der Grillparty und bestritt diese Aussage vehement; die Zeugin hätte damit sein Leben zerstört.

Den restlichen Tag gab die Zeugin den Ablauf der Grillparty wieder, soweit sie sich erinnern konnte. Sie habe den Angeklagten vorher nicht gekannt und danach auch nur kurz einmal getroffen. Sie hielt die Aussage erst für Angeberei, weil sie ihm das offensichtlich nicht zugetraut habe, und wusste damals nicht, dass bei dem Brandanschlag jemand umgekommen sei. Erst als sie 2019 davon erfahren hat, hat sie sich an die Polizei gewandt. Die Vernehmung durch das Gericht nahm den ganzen Prozesstag in Anspruch, die Befragung durch die Anwälte wurde auf kommenden Montag verschoben. Die Verteidigung versuchte schon während Vernehmung, die Zeugin mehrfach zu verunsichern und ihr zu widersprechen, hängt der Ausgang des Prozesses doch wesentlich von der Glaubwürdigkeit dieser Zeugin ab.

Prozessbeobachtung zum Mord an Samuel Yeboah:

Dienten die unmittelbar vor dem mörderischen Brandanschlag in Saarlouis beginnenden rassistischen Ausschreitungen im sächsischen Hoyerswerda den saarländischen Tätern als Vorbild? Dort waren ein Vertragsarbeiterwohnheim und eine Flüchtlingsunterkunft von Neonazis angegriffen worden.

Um diese Möglichkeit abzuklären, wurde ein Fotograf befragt, der damals für die Sächsische Zeitung arbeitete und die Vorgänge beobachtet und dokumentiert hatte. In Hoyerswerda flogen die ersten Brandsätze nach seiner Auskunft am Mittwochabend des 18.9.91, während der Anschlag in Saarlouis in den frühen Morgenstunden des 19.9.91 verübt wurde. Trotz der knappen Zeitspanne ist nicht auszuschließen, dass die saarländischen Skins Kenntnis von den Angriffen in Hoyerswerda hatten, über telefonische Vernetzung oder möglicherweise auch schon durch Radio und Fernsehen. Der Angeklagte jedenfalls soll mit anderen Neonazis am betreffenden Abend schon über Hoyerswerda gesprochen haben. Dafür, dass die dortigen Angriffe bereits bekannt waren, spricht auch eine Aussage des besten Freundes von Samuel Yeboah, der am selben Prozesstag vernommen wurde: Er habe mit Samuel gemeinsam an diesem Abend durch die Nachrichten von Hoyerswerda erfahren.

Siehe dazu auch Thomas Gerber im Saarländischen Rundfunk

Prozessbeobachtung zum Mord an Samuel Yeboah:

Da macht jemand sich die Realität, wie sie ihm gefällt: Am 14. Prozesstag sagte ein inzwischen im Ruhestand befindlicher Polizeihauptkommissar aus, der damals Leiter der Polizeidienststelle Saarlouis war. Er schilderte die damalige Skinheadszene als weitgehend unpolitisch. Es habe Gewalt gegeben gegen andere Jugendliche, aber keine rassistischen Übergriffe. Asylsuchende hätten sich gar nicht in der Innenstadt aufgehalten. Er habe die Lage im Griff gehabt, die Skins hätten Respekt vor ihm gehabt und öfter Platzverweise bekommen und seien immer mal wieder in der Zelle gelandet. Die Bürger hätten sich sicher fühlen können. Er erweckte den Eindruck, sich immer noch in seiner Rolle wohl zu fühlen und sich auch im Rückblick gerne als Sheriff zu sehen, der Marlboro rauchend durch Saarlouis ritt und väterlich die irregeleiteten Jugendlichen zur Ordnung rief.

Erst später hätten sich die Saarlouiser Skinheads zu einer rechtsextremen Szene entwickelt, hätten Adolf Hitler und Rudolf Hess verehrt. Es habe dann auch Skinheadkonzerte gegeben. Später sei er Dozent an der Fachhochschule geworden, wo er mit dem saarländischen Verfassungsschutzpräsidenten Helmut Albert (SPD) gemeinsam Polizisten im Umgang mit Rechtsextremismus ausgebildet habe. Informiert habe er sich unter anderem aus der Antifabroschüre "Kein schöner Land" über die saarländische Neonaziszene. Was er dort gelesen habe, sei zwar überzeichnet, aber sachlich richtig.

Prozessbeobachtung zum Mord an Samuel Yeboah:

Nachdem die Ermittlungen 30 Jahre lang verschleppt wurden, steht die wieder aufgenommene Verfolgung alter Spuren vor großen Schwierigkeiten. Dies wurde bei der Vernehmung von drei Sonderermittlern und einer Sonderermittlerin am 13. Prozesstag deutlich.

Vieles ist nach so langer Zeit kaum noch zu recherchieren. Beispiel Tankstellenspur:

Ein Großteil der Tankstellen, in denen möglicherweise das als Brandbeschleuniger verwendete Benzin gekauft wurde, existiert nicht mehr. Eine konkretere Spur betrifft eine Tankstelle in Saarlouis Fraulautern, in der zwei Jugendliche vor dem Brand Benzin für ein angeblich liegengebliebenes Mofa abgefüllt haben. Zwar existiert ein Quittungsbeleg, der aber keine Identifizierung der Betreffenden erlaubt. Überwachungsvideos, die Aufschluss hätten geben können, sind längst gelöscht.

Samuel Yeboah, Flüchtling aus Ghana war bei einem rassistischen Brandanschlag auf eine Asylunterkunft in Saarlouis am 19. September 1991 ums Leben gekommen. Damals wurden die Ermittlungen nach kurzer Zeit eingestellt, in der rechten Szene wurde kaum ermittelt.

Prozessbeobachtung zum Mord an Samuel Yeboah:

Vier Mitglieder der Sonderkommission, die die Ermittlungen im Auftrag der Bundesanwaltschaft nach 30 Jahren wieder aufgenommen hat, sagten am 13. Prozesstag aus. Einer der jetzt aussagenden Ermittler war offensichtlich sehr verärgert über die Schlampereien seiner damaligen Kollegen. Auf seine Fragen, warum damals so nachlässig ermittelt wurde, habe er keine zufriedenstellenden Antworten bekommen. Bei den Kollegen stieß er immer wieder auf "Erinnerungslücken".

Die Befragung von traumatisierten Überlebenden habe ihn nicht kalt gelassen. Auch im Gerichtssaal war ihm anzumerken, dass deren Aussagen ihm unter die Haut gingen.

Für weitere Informationen siehe auch Thomas Gerber im Saarländischen Rundfunk.

Prozessbeobachtung zum Mord an Samuel Yeboah:

Heute war der zweite Prozesstag im Mordfall Samuel Yeboah. Zum Anschlag und zum jahrelangen Verschweigen, Vertuschen und Wegschauen haben Lisa Krauser, Jochen Marmit und Thomas Gerber vom SR.de einen dreiteiligen Podcast veröffentlicht. Hier wird ausführlich über die Hintergründe berichtet, Interviews geführt und Zusammenhänge erklärt. Weitere Folgen sollen im Laufe des Prozesses erscheinen. Von uns eine ausführliche Hörempfehlung.

Zum Prozessbeginn werden wir - der Saarländische Flüchtlingsrat, die Aktion 3. Welt Saar und die Antifa Saar / Projekt AK ab 8.30 Uhr gemeinsam vor dem Oberlandesgericht mit unseren Forderungen Präsenz zeigen.

Mord an Samuel Yeboah – nach 31 Jahren Prozessbeginn
am 16.11.2022 vor dem Oberlandesgericht Koblenz

Kein Schlussstrich!

Entschädigung der Überlebenden des Brandanschlags

Einrichtung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses

Offenlegung aller Akten des Verfassungsschutzes und der Polizei

Am 19. September 1991 wurde Samuel Yeboah bei einem rassistischen Brandanschlag auf eine Flüchtlingsunterkunft in Saarlouis-Fraulautern ermordet. 20 Menschen überlebten den Anschlag. Rund 31 Jahre später beginnt am 16. November 2022 vor dem 4. Strafsenat (Staatsschutzsenat) des Oberlandesgerichts Koblenz die Hauptverhandlung gegen den Saarlouiser Neonazi Peter S. wegen Mordes, versuchten Mordes in 20 Fällen und Brandstiftung mit Todesfolge. Eine ganze Generation lang haben Initiativen und Organisationen aus der antifaschistischen und antirassistischen Bewegung wie Saarländischer Flüchtlingsrat, Aktion 3.Welt Saar und Antifa Saar / Projekt AK die Erinnerung an Samuel Yeboah wachgehalten und das rassistische Motiv der Tat benannt. Ohne dieses Engagement hätte es weder eine Neuauflage der Ermittlungen noch den kommenden Strafprozess vor dem OLG Koblenz gegeben.

„Dieser Prozess kommt 30 Jahre zu spät. Trotzdem eröffnet er die Möglichkeit, die lange Zeit der Straflosigkeit und damit die Gleichgültigkeit gegenüber den Angehörigen von Samuel Yeboah und den Überlebenden des rassistischen Verbrechens zu beenden“, erklärte Ursula Quack im Namen des Saarländischen Flüchtlingsrates e.V.. „Für die Überlebenden, die bis heute durch die Ereignisse traumatisiert sind, hat der Prozess eine enorme Bedeutung. Es geht um ihre Anerkennung als Opfer und dessen, was sie erlitten haben. Und selbstverständlich heißt Anerkennung auch finanzielle Entschädigung.“

„Es ist fatal. 30 Jahre lang haben Polizei und Staatsanwaltschaft aber auch die Stadt Saarlouis und die jeweilige Landesregierung die rassistische Motivation der Tat in Abrede gestellt“, so Roland Röder, Geschäftsführer der Aktion 3.Welt Saar e.V.. „Neben der juristischen Aufarbeitung muss jetzt auch das saarländische Staatsversagen in dieser Sache beleuchtet werden. Nach Jahren des Schweigens und Leugnens erwarten wir von der aktuellen saarländischen Landesregierung, dass sie dafür Verantwortung übernimmt und einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss einsetzt.“

Tatsache ist: Der gesamte politisch-organisatorische Hintergrund des Mordes an Samuel Yeboah wurde bis heute nicht aufgeklärt. Der Angeklagte Peter S. war in jener Zeit aktives Mitglied der organisierten Neonazi-Szene in Saarlouis, die sich seit Mitte der 1990er Jahre zur „Kameradschaft Saarlautern“ formierte. Wieso sollte er also als Täter alleine gewesen sein?

„Es darf keinen Schlussstrich geben. Allein in den Jahren 1991 und 1992 gab es rund 15 rassistische Übergriffe auf Flüchtlingsunterkünfte im Saarland, die meisten davon in der Region Saarlouis. Täter wurden allerdings nie ermittelt“, erklärte Alexander Breser von der Antifa Saar / Projekt AK. „Das gleiche gilt für weitere neonazistische Taten wie den versuchten Bombenanschlag auf das Saarbrücker PDS-Büro 1990 oder den Anschlag auf die Ausstellung über die Verbrechen der Wehrmacht 1999 ebenfalls in Saarbrücken. Um hier überhaupt noch eine ernsthafte Aufklärung und Aufarbeitung zu erreichen, ist die Offenlegung aller Akten des Verfassungsschutzes und der Polizei zwingend notwendig.“

Zum Prozessbeginn werden wir - der Saarländische Flüchtlingsrat, die Aktion 3. Welt Saar und die Antifa Saar / Projekt AK ab 8.30 Uhr gemeinsam vor dem Oberlandesgericht mit unseren Forderungen Präsenz zeigen.

Zum Hintergrund:
Eine Chronologie der Ereignisse auf der Seite der Aktion 3.Welt Saar e.V.

Veröffentlichungen der Antifa Saar / Projekt AK über neonazistische Aktivitäten im Saarland:
https://antifa-saar.org/nazis/
https://t1p.de/qzd47