* Durch eine einstweilige Verfügung des Landgericht Saabrücken vom 15.11.2012 ist uns die ausge-ix-te Formulierung untersagt.
Saarbrücker Zeitung, 09.11.2012
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Saarbrücken. Der Streit zwischen Saarländischem Flüchtlingsrat und Aktion 3. Welt Saar auf der einen und dem Adolf-Bender-Zentrum auf der anderen Seite um Projekte gegen Rechtsradikalismus im Landkreis Saarlouis (die SZ berichtete) wird jetzt gerichtlich entschieden. Beide Seiten konnten sich gestern bei einem Gütetermin nicht einigen. Am 15. November will das Landgericht darüber beschließen, ob Flüchtlingsrat und Aktion 3. Welt Saar - wie vom Bender-Zentrum beantragt - eine Unterlassungserklärung unterschreiben müssen. Unterlassen werden soll die Aussage "xxxxxxx xxxxx xxxxx xxxxxx xxxxxx xxxxx*" in einer Pressemitteilung der Aktion 3. Welt Saar.
Das Bender-Zentrum, das den Begleitausschuss des Kreises im Hinblick auf die Vergabe von Fördermitteln aus einem Bundesprogramm berät, hatte in 2011 zwei Förderanträge der beiden anderen Organisationen für Projekte gegen Rechts als zum damaligen Zeitpunkt nicht förderfähig beurteilt, da die Zielgruppe Jugendliche bei der Ausarbeitung des Konzepts nicht einbezogen worden sei.
Der Geschäftsführer des Bender-Zentrums, Willi Portz, ist der Auffassung, dass die Aussage in der Pressemitteilung der Aktion 3. Welt "ehrabschneidend" ist. Abgesehen davon, so Portz, sei die Aussage auch sachlich falsch. Die Unterschrift unter eine solche Unterlassungserklärung lehnen Flüchtlingsrat und Aktion 3. Welt indes strikt ab, weil sie meinen, dass ihre Aussage durch das Recht auf freie Meinungsäußerung gedeckt sei.
Hintergrund sind nicht bewilligte Anträge aus dem vergangenen Jahr zu zwei Projekten von Flüchtlingsrat und Aktion 3. Welt beim Landkreis Saarlouis. Es ging um eine Ausstellung zur Landesaufnahmestelle für Flüchtlinge in Lebach und um eine Broschüre zu NS-Stätten im Landkreis. Das letztgenannte Projekt soll nun offenbar doch teilweise aus dem Bundesprogramm und zum Teil durch das Landessozialministerium gefördert werden.
