Sofortiger Abschiebestopp nach Afghanistan

Weiterer Abschiebeflug für den 09. März geplant

Saarländische Beteiligung umgehend beenden

Pressemitteilung des Saarländischen Flüchtlingsrats, 05.03.2021

„Der Saarländische Flüchtlingsrat e.V. fordert die saarländische CDU-SPD-Landesregierung auf, nicht mehr nach Afghanistan abzuschieben. Ohne Ausnahmen!“, so Peter Nobert vom Vorstand des Vereins. „Es ist inakzeptabel und unmenschlich, dass sich das Saarland trotz Corona und Krieg schon zweimal an den monatlichen Abschiebeflügen seit der Wiederaufnahme im Dezember 2020 beteiligt hat.“

Ein genereller Abschiebestopp nach Afghanistan ist in der aktuellen Situation die einzig vernünftige und humane Option. Nichts hat sich in dem Land geändert, die Gewalt nicht und das Morden nicht. Afghanistan gilt laut Global Peace Index als das unsicherste Land der Welt, das von Krieg und islamistischem Terror vollkommen zerrüttet ist. Nach Angaben von UNICEF werden dort durchschnittlich neun Kinder am Tag in Folge des Krieges getötet oder verstümmelt.

Hinzu kommen die Auswirkungen der Corona-Pandemie mit fatalen Folgen für die soziale und wirtschaftliche Situation der Bevölkerung. So erklärte der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg in einer Presseerklärung (3. Februar 2021) wörtlich: „Derzeit darf auch ein alleinstehender, gesunder und arbeitsfähiger, erwachsener Mann regelmäßig nicht nach Afghanistan abgeschoben werden, weil es ihm dort angesichts der gravierenden Verschlechterung der wirtschaftlichen Rahmenbedingungen infolge der COVID-19-Pandemie voraussichtlich nicht gelingen wird, auf legalem Wege seine elementarsten Bedürfnisse nach Nahrung, Unterkunft und Hygiene zu befriedigen.“
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„Die saarländische Landesregierung steht in der Verantwortung. Sie kann eigenständig einen Landes-Abschiebestopp nach Afghanistan verhängen. Und mehr noch: Sie kann sich bundesweit für einen Abschiebestopp einsetzen. Denn das Saarland ist mit einer Ministerin und zwei Ministern in der aktuellen Bundesregierung prominent vertreten“, so Peter Nobert abschließend. „Viele abgelehnte Geflüchtete aus Afghanistan haben zurzeit große Angst. Ihnen gegenüber wäre ein Abschiebestopp ein positives Zeichen der Entwarnung, aber auch ein klares Signal gegenüber allen politischen Hardlinern, die unter Flüchtlingspolitik vor allem Abschottung und Abschiebungen verstehen.“

Zum Hintergrund: Seit Dezember 2016 startet Monat für Monat eine Sammelabschiebung nach Afghanistan. Wegen der Corona-Pandemie waren diese Flüge zwischen März und November 2020 ausgesetzt. Am 16. Dezember 2020 wurden die Sammelabschiebungen wieder aufgenommen. An diesem wie am Flug vom 9. Februar 2021 hatte sich das Saarland beteiligt.

Foto: Demonstration in Berlin gegen Abschiebungen nach Afghanistan.
© IPPNW / flickr, CC BY-NC-SA 2.0

 


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