Aktivist*innen berichten:
Kriminalisierung von Flüchtenden und Unterstützenden – und wie ihr euch einmischen könnt.
Donnerstag, 28. Nov 2019, 16 - 17:30h
SYNOP*, Mainzerstr. 1, 6111 Saarbrücken
Veranstalter: <link solidarity-at-sea.org _blank external-link-new-window>IUVENTA - Solidarity at Sea </link>
in Kooperation mit dem Saarländischer Flüchtlingsrat und der Aktion 3. Welt Saar
Diese Solidaritäts-Veranstaltung findet statt als Vorabprogramm zum Feine Sahne Fischfilet Konzert am 28. November in Saarbrücken im E-Werk.
16 Missionen – 16 Teams mit insgesamt mehr als 200 Besatzungsmitgliedern – Freiwillige aus mehreren EU-Ländern – arbeiteten zwischen Juni 2016 und August 2017 auf der IUVENTA bis das Schiff 2017 beschlagnahmt wurde. Die Kriminalisierung von ziviler Seenotrettung im zentralen Mittelmeer wird derzeit in einer breiten Öffentlichkeit diskutiert.
Weniger bekannt sind dagegen die vielen Fälle in ganz Europa, in denen Menschen verurteilt wurden, weil sie einfach nur menschlich handelten. Sie haben beispielsweise Menschen auf der Flucht Essen oder Unterkunft gegeben und sollen dafür nun verurteilt werden. In ganz Europa gab es allein 2018 über 100 solcher Fälle, in denen solidarisches Handeln letzen Endes vor Gericht und teilweise im Gefängnis endete.
Am schlimmsten trifft es aber wie immer die Migrant*innen selber. Sie verschwinden teilweise für Monate oder sogar Jahre hinter Gittern, weil sie nichts anderes wollten als ein besseres Leben für sich und ihre Familien.
Die Vortragenden waren seit 2016 im zentralen Mittelmeer auf verschiedenen NGO-Schiffen im Einsatz. Aktuell wird in Italien gegen sie ermittelt. Der Vorwurf lautet: Beihilfe zur illegalen Einreise.
Gertrud Selzer - aktiv bei der Aktion 3.Welt Saar und dem saarländischen Flüchtlingsrat - berichtet über ein bemerkenswertes Ermittlungsverfahren des saarländischen Staatsschutzes, das der Politik Erdogans direkt in die Hände spielt. Anlass der Ermittlungen ist eine Transparent-Aktion auf der kurdischen Newroz-Demo in Saarbrücken am 20. März 2019. Auf dem fünf Meter langen Transparent sind 11 in Deutschland verbotene Symbole der kurdischen Bewegung abgebildet und folgender Text zu lesen: „Wir protestieren gegen das Verbot dieser Symbole“ und „Weg mit dem Verbot der PKK“.
Mehr Infos zu den Vorladungen gibt es <link a3wsaar.de/aktuelles/details/saarlaendischer-staatsschutz-arbeitet-erdogan-zu-sieben-vorladungen-wegen-transparent-aktion-an-newroz-2019/ _blank external-link-new-window>hier.</link>
Foto: Aktion 3.Welt Saar / Max Gerlach
