Beteiligt euch an unserer Kundgebung für eine menschenwürdige Aufnahme von Geflüchteten. Das geplante Containerdorf, das die sozialdemokratische Landesregierung als Lösung der prekären Aufnahmesituation in den Kommunen verkauft, ist keine Lösung. Im Gegenteil: Hier werden Geflüchtete vom Rest der Gesellschaft isoliert. Die Menschen sollen auf einer Industriebrache in Kleincontainern hausen, die Anlage ist umzäunt und soll rund um die Uhr unter Kontrolle eines Sicherheitsdienstes stehen. Das erinnert doch mehr an Bouillon und Seehofer und ihre Politik der Abschreckung und Ausgrenzung von Geflüchteten. So findet im Saarland die Abschottung an den europäischen Außengrenzen ihre Fortsetzung im Containerdorf Ensdorf.
Deshalb: Demonstriert mit uns gegen diese kalte und unmenschliche saarländische Aufnahmepolitik, die sich medial als „alternativlos“ präsentiert und dabei das Versagen der politisch Verantwortlichen verschweigt:
- So wird das Lager Lebach seit Jahren als Daueraufenthaltsstätte für Geflüchtete zweckentfremdet. Das wiederum blockiert genau die Aufnahmekapazitäten, die das Containerdorf freisetzen soll.
- So ist das Saarland aufgrund der herrschenden neoliberalen Wohnungspolitik bei den Sozialwohnungen Schlusslicht in Deutschland.
- So gibt es im Saarland einen enormen Leerstand an Wohnungen und Häusern und die Landesregierung schaut dieser inakzeptablen Zweckentfremdung einfach nur zu.
Unsere Organisationen bleiben dabei: Kein Mensch flieht freiwillig. Wer beispielsweise vor Krieg, dem Terror der Islamisten oder wegen der Zerstörung seiner Lebensgrundlagen fliehen muss, hat Anspruch auf Schutz und menschenwürdige Unterbringung. Gleichzeitig gilt auch: Jeder Mensch hat das Recht und die Freiheit, über den eigenen Lebensweg selbst zu entscheiden. Das Sortieren von Geflüchteten nach Herkunft oder so genannter Bleibeperspektive lehnen wir ab.
Demonstriert mit uns gegen die Isolation und Fremdbestimmung von Geflüchteten in einem Containerlager sowie für Wohnungen und anständige Unterkünfte in den Kommunen. Wir sehen uns!
---
Pressemitteilung "Containderdorf Ensdorf stoppen" vom 21. Februar 2023
Hier geht es zum Redebeitrag von Gertrud Selzer vom Vorstand der Aktion 3.Welt Saar e.V.
Kundgebung gegen das Containerdorf für Flüchtlinge in Ensdorf
„Solidarität mit Geflüchteten – Willkommen statt Ausgrenzung – Containerdorf Ensdorf stoppen“
Samstag, 25. Februar 2023, 14 Uhr
Redebeitrag: Gertrud Selzer, Aktion 3.Welt Saar e.V. (Vorstand)
Es gilt das gesprochene Wort.
************************************************************
Liebe Freunde und Freundinnen, liebe Bürger und Bürgerinnen,
es gibt bessere Orte, an denen man sich zusammenfinden kann - an einem Samstagnachmittag im Februar. Aber es ging nicht anders. Wir mussten heute genau hierherkommen.
Wir sind sehr unterschiedlich: Manche von uns sind republikanisch im Sinne der französischen Revolution, manche von uns sind sozialistisch motiviert, manche von uns sind christlich motiviert. Und bei manchen von uns gibt es gar verschiedene Motive, heute hier zu sein. Ich sage zu allen: Herzlich willkommen.
Hunde haben mehr Wohnfläche
Wenn wir das deutsche Tierschutzgesetz zu Grunde legen, dann ist dieses Containerdorf für Geflüchtete illegal. Nicht die Geflüchteten sind illegal, sondern dieses Containerdorf.
Warum? Das deutsche Tierschutzgesetz sieht vor, dass Hunde – je nach Größe – zwischen sechs und zehn qm Zwingerfläche haben MÜSSEN. Wohlgemerkt MÜSSEN.
Flüchtlinge haben in diesem abgeschotteten und eingezäunten Containerdorf weniger als fünf qm Wohnfläche pro Person. Dieses Containerdorf ist ein Symbol der Ausgrenzung und Erniedrigung. Der Ausgrenzung von Geflüchteten und ihrer Erniedrigung.Sie sind hier Menschen 2. Klasse. Jedem Hund wird in Deutschland mehr zugestanden.
Wir nehmen die Sorgen der Bürgermeister ernst
Dabei verkennen wir seitens der Aktion 3.Welt Saar keineswegs die Sorgen und Nöte saarländischer Kommunen und ihrer Bürgermeisterinnen und Bürgermeister. Ich kenne selbst mehrere Bürgermeister, die sich redlich und ehrlich um Wohnraum für Geflüchtete bemühen und nicht genügend bekommen. Das ist weder schlechter Wille, noch Gleichgültigkeit. Und deshalb tun wir auch gut daran, sie nicht als Rassisten zu beschimpfen. Das sind sie nicht.
Das Problem: Lager Lebach als Daueraufenthaltsstätte
• Das Problem der fehlenden Wohnungen für Geflüchtete im Saarland ist hausgemacht.
• Das Problem der fehlenden Wohnungen für Geflüchtete im Saarland entstand nicht gestern oder heute.
• Das Problem der fehlenden Wohnungen für Geflüchtete im Saarland haben saarländische Parteien seit 30 Jahren selbst geschaffen.
• Das Problem der fehlenden Wohnungen für Geflüchtete im Saarland existiert, weil man das Flüchtlingslager Lebach 30 Jahre lang zu einer Daueraufenthaltsstätte umgerüstet hat.
Das Lager Lebach ist das Nadelöhr der Wohnraumbeschaffung für Geflüchtete.
Es gibt Geflüchtete, die dort fünf Jahre und mehr leben müssen. Manche kamen auch schon auf zehn und mehr Jahre Lager Lebach. Es gibt Kinder, die kommen im Lager Lebach auf die Welt und kennen Deutschland nur durch die Brille Flüchtlingslager.
Und mit der gleichen staatlichen Bösartigkeit, mit der man das Lager zu einer Daueraufenthaltsstätte für Flüchtlinge umfunktioniert hat, ging man auch hin und nennt das Lager euphemistisch „Landesaufnahmesiedlung“ oder „Ankerzentrum“. Das hätte George Orwell nicht besser und nicht zynischer formulieren können.
Der zweite Grund, warum das Problem der fehlenden Wohnungen für Geflüchtete im Saarland existiert, ist der brachliegende soziale Wohnungsbau. Das Saarland ist hier Schlusslicht, wie es die Architektenkammer des Saarlandes noch diese Woche formulierte.
Liebe Freunde und Freundinnen, das Problem der fehlenden Wohnungen für Geflüchtete im Saarland ist hausgemacht und eine Folge von jahrzehntelangem Nichtstun.
Es ist wie es in der Bibel steht: Wer in ‚sieben fetten Jahren‘ versäumt, Vorräte – also Wohnungen – anzulegen, schaut in den ‚sieben mageren Jahren‘ dumm aus der Wäsche.
Und man kann jetzt diese Politik des „dumm aus der Wäsche schauen“ und des öffentlichen Herumjammerns „Aber wir haben doch nicht genug Wohnungen“ genauso weiterführen und immer weiter geradeaus in die Sackgasse laufen. Oder man kann innehalten, sich klug verhalten, die Richtung wechseln und zukünftig Vorräte anlegen. Gute Politik besteht darin, Vorsorge zu treffen
Und Vorsorge zu treffen heißt hier nichts anderes als:
• Das Lager Lebach als Daueraufenthaltsstätte zu schließen und dort nur noch Geflüchtete für ein, zwei, drei Monate zur Erstorientierung unterzubringen, und es heißt
•den sozialen Wohnungsbau wieder anzukurbeln
Wer heute jammert und klagt, dass es nicht genügend Wohnungen gibt für Geflüchtete, ohne gleichzeitig das Lager Lebach als Daueraufenthaltsstätte aufzulösen, spielt ein zynisches Spiel. Es ist eine politische Entscheidung, dieses selbstgemachte saarländische Problem nicht weiter zu vergrößern, sondern den Hebel umzulegen und das Lager Lebach als Daueraufenthaltsstätte aufzulösen. Besser jetzt als morgen.
Die Innenminister im Saarland, die 30 Jahre lang das Lager Lebach zur Daueraufenthaltsstätte umgerüstet haben, die haben es verkackt: Friedel Läpple, Annegret Kramp-Karrenbauer, Stephan Toscani, Klaus Bouillon. Es liegt an Reinhold Jost, diesen verkackten Pfad zu verlassen und den Hebel umzulegen. Es ist eine politische Entscheidung und kein alternativloser Sachzwang.
Wer diesen neuen Weg bereit ist zu gehen, hat unsere volle Unterstützung. Das gilt auch für die Bürgermeister und Bürgermeisterinnen in den Kommunen.
•Wem das Leid von Geflüchteten nicht egal ist,
der sagt nein zum Containerdorf in Ensdorf,
•wer in der Lage ist Empathie für andere Menschen zu empfinden – das nennen übrigens Christen Nächstenliebe, Sozialisten sprechen von Solidarität und die Freunde der französischen Revolution von Brüderlichkeit – und ich ergänze Schwesterlichkeit,
•wer dazu in der Lage ist, Menschen eben nicht nach ihrer ökonomischen Nützlichkeit wertzuschätzen, sondern einen Menschen einfach nur deshalb wertzuschätzen, weil er ein Mensch ist,
der sagt nein zum Containerdorf für Geflüchtete in Ensdorf.
Glückauf.
