Aktion 3. Welt Saar: SPD Saar und Saarl. Flüchtlingsrat zum Tag der Menschenrechte 10.12.2011

Gemeinsame Presseerklärung der SPD Saar (Landtagsfraktion) und des Saarländischen Flüchtlingsrates zum Tag der Menschenrechte am 10.12.2011: Zeit zu Handeln: Integration im Saarland vorantreiben.

SPD Saar
Landtagsfraktion

Saarländischer Flüchtlingsrat

Gemeinsame Presserklärung zum Tag der Menschenrechte am 10.12.2011

Zeit zu Handeln: "Integration im Saarland vorantreiben!"

Die saarländische SPD und der Saarländische Flüchtlingsrat fordern eine Reform der Flüchtlingspolitik. Diese muss sich an den Maßstäben der Menschenrechte orientieren. Die Freiheit ein möglichst selbstbestimmtes Leben zu führen steht dabei im Vordergrund. "Die Politik der Jamaika-Landesregierung genügt diesen Ansprüchen nicht. Beweis dafür ist das "Unterlassen" im Rahmen der parlamentarischen Arbeit, insbesondere auf der Grundlage der bereits im Mai 2010 durchgeführten Anhörung im Ausschuss für Inneres und Datenschutz." Das erklären der Sprecher für Integrationsfragen der SPD-Landtagsfraktion, Magnus Jung, sowie die Vorstandsmitglieder des Saarländischen Flüchtlingsrates, Roland Röder und Peter Nobert, heute vor Journalisten in Saarbrücken.

Die Situation im Auffanglager Lebach ist beispielhaft für eine misslungene Flüchtlings- und Integrationspolitik. "Wenn Menschen dort über viele Jahre hinweg leben müssen, hat das nichts mit Integration zu tun. Es ist unwürdig. Jamaika sitzt in Sachen Flüchtlingslager Lebach das Problem aus. Auch die angekündigten Änderungen sind rein kosmetischer Natur. Wirkliche tragende Veränderungen sind Fehlanzeige", so Magnus Jung.

Die SPD will in der Flüchtlings- und Integrationspolitik eine Trendwende einleiten. Unabdingbar für eine bessere Integration ist die Verbesserung der Rahmenbedingungen für Flüchtlinge im Saarland. "Die Verweildauer im Lager Lebach muss zeitlich deutlich begrenzt werden. Ein jahrelanger Aufenthalt im Lager ist menschenunwürdig und trägt nur dazu bei, dass sich die Betroffenen zurückziehen, so die Vertreter des Saarländischen Flüchtlingsrates, Röder und Nobert. Der Aufenthalt im Lager soll der Erstorientierung dienen und darf nicht zur Dauereinrichtung werden. Genauso erforderlich sei es, von der Versorgung mit Lebensmittelpaketen

Abstand zu nehmen und auf Geldleistungen umzustellen.

"Wichtig in diesem Kontext ist auch die Sicherstellung der gesundheitlichen Versorgung. Hier spielen viele Faktoren mit - eine davon ist die Wohnsituation. Diese ist schwierig und wirkt sich mitunter negativ auf die Menschen vor Ort sowie im Krankheitsfall auf deren Genesung aus. Lagerleben macht krank, so Jung.

"Nötig ist ebenso ein Wandel im Denken und Handeln, was die Flüchtlingspolitik betrifft. Wir müssen hier an erster Stelle die Menschen sehen, die ihre Heimat verlassen mussten. Das falsche Sicherheitsdenken projiziert auf die Flüchtlinge das Bild des potentiell Kriminellen. Das ist einfach falsch und muss aufhören! Der Einsatz für die Menschenrechte muss unsere oberste Aufgabe sein" so Jung abschließend.

Weitere Ziele von SPD und SFR:

Die Teilhabe von Migrantinnen und Migranten am Arbeitsmarkt verbessern. In diesem Sinne sollen Unternehmen, Personal und Betriebsräte sowie Migrantinnen und Migranten beraten und qualifiziert
werden.
Bildung ist eine der entscheidenden Maßnahmen für eine bessere Integration. Maßnahmen, die im Kindesalter ansetzen, haben die größte Aussicht auf Erfolg. Daher muss der Schwerpunkt der Bemühungen um Integration in der Bildung, bei den Jugendlichen und bei der Vermittlung von Ausbildungsplätzen liegen. Die Bildungs- und Weiterbildungsangebote für Migrantinnen und Migranten sollen zielgenau auf deren Bedarf zugeschnitten werden.
Aufarbeitung des Duldungsstatus
Anhebung der Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz