Streit um Projekte gegen Rechts xxxxxxxxx* mit Adolf Bender Zentrum und Landkreis Saarlouis

Streit um Bundesprogramm "Toleranz fördern – Kompetenz stärken" im Saarland.

* Durch eine einstweilige Verfügung des Landgericht Saabrücken vom 15.11.2012 ist uns die ausge-ix-te Formulierung untersagt.

Adolf Bender Zentrum hält Projekte von Flüchtlingsrat, Aktion 3.Welt Saar und Heimatkundeverein für nicht förderfähig. In der Ausgabe der Saarbrücker Zeitung vom 04. Juli 2012 greift SZ-Redakteur Norbert Freund den aktuellen Stand auf.

"Der Flüchtlingsrat und zwei weitere Organisationen beklagen sich darüber, dass sie für geplante Projekte gegen Rechts bisher keine Fördermittel erhielten. Ihre Kritik richtet sich auch gegen das Adolf Bender Zentrum."

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Siehe auch weitere Reaktionen:

- z.B. in der online-Zeitung Glocalist: "Bürokraten mauern für Rechtsextremismus"

- oder in diesem Artikel aus der <link file:3765 _blank>Saarbrücker Zeitung vom 18.07.2012 "Projekte gegen Rechts: Landrat Lauer weist Kritik zurück" (PDF, 50 KByte)</link>.

<link a3wsaar.de/fileadmin/user_upload/dateien-2012/Brief_SFR_Antwort_Regiestelle_12_9_2011-xxx.pdf - external-link-new-window>

Opens external link in new windowDer Brief der nationalen Regiestelle vom 12.9.2011 (PDF)</link>

Gemeinsame Pressemitteilung des Saarländischen Flüchtlingsrats und der Aktion 3. Welt Saar, 30.07.2012.

xxxxxxx xxxxx xxxxx xxxxxx xxxxxx xxxxx*
Nach 1,5 Jahren immer noch keine Entscheidung

„xxxxxxx xxxxx xxxxx xxxxxx xxxxxx xxxxx*. Vor dem Hintergrund der NSU-Debatte ist dies für uns nicht nachvollziehbar.“ So kommentiert Peter Nobert vom Vorstand des Saarländischen Flüchtlingsrates die bisherige de facto Ablehnung einer Förderung für zwei Projektanträge gegen Rechts durch den Landkreis Saarlouis im Rahmen des Bundesprogramms „Toleranz fördern – Kompetenz stärken“. Der Landkreis wird bei der Durchführung dieses Programms vom Adolf Bender Zentrum St. Wendel beraten.

Betroffen ist ein Antrag des Saarländischen Flüchtlingsrates für eine Video- und Fotoausstellung über Flüchtlinge im Lager Lebach, der am 4. Juni 2011 gestellt wurde. Ebenso ergeht es dem gemeinsamen Antrag der Vereinigung für die Heimatkunde im Landreis Saarlouis e.V. und der Aktion 3.Welt Saar zur Erstellung einer Broschüre und Rundfahrt zu den Stätten des NS-Terrors im Landkreis Saarlouis, der bereits am  28.Februar 2011 gestellt wurde.

„Die Tatsache, dass die Verwaltung auch nach eineinhalb Jahren nicht in der Lage ist, einen Ablehnungsbescheid zu erstellen, kann man wahlweise mit Untätigkeit oder politischer Ablehnung kommentieren“, so Peter Nobert. Letztlich möchte man das Problem offensichtlich aussitzen und die ehrenamtlich arbeitenden Antragsteller zermürben. Gleichzeitig möchte man den Eindruck vermeiden, man sei gegen die Projekte. Man entscheidet schlichtweg nichts, obwohl eine Verwaltung verpflichtet ist, innerhalb von drei Monaten eine Entscheidung zu treffen (§75 VwGO).

Denn beide Anträge sind nach den Kriterien des Bundesprogramms förderfähig. Dies ergibt sich zum Beispiel aus dem am 16.8.2011, nur nach massivem Druck der drei Antragsteller, veröffentlichten Lokalen Aktionsplan (LAP) für Saarlouis. <link a3wsaar.de/fileadmin/user_upload/dateien-2012/Brief_SFR_Antwort_Regiestelle_12_9_2011-xxx.pdf _blank>Zusätzlich heißt es in einem Schreiben vom 12. September 2011 der beim Bundesfamilienministerium angesiedelten Nationalen Regiestelle des Bundesprogramms wie folgt: „Das von Ihnen kurz skizzierte Projekt ist grundsätzlich mit der Programmleitlinie vereinbar und somit im Rahmen eines Lokalen Aktionsplans förderbar…..Eine Beteiligung der Zielgruppe an der Entwicklung eines Einzelprojektes ist nicht erforderlich.“; siehe Anlage Schreiben der nationalen Regiestelle vom 12.9.2011 (PDF, 500 KByte).</link> „Für uns setzt sich hier der Eindruck fest, dass die falschen Projektträger das richtige beantragt haben. Wir bestehen auf einer Entscheidung zu den beiden vorgelegten Anträgen und sind nicht bereit, den Landkreis aus der Verantwortung zu entlassen“ so Peter Nobert.

<link file:3722>
Zahlen, Daten, Fakten - die Chronologie (PDF) </link>

<link file:3715>Austrittserklärung eines Mitglieds des Begleitausschusses erlaubt Einblicke in die inneren Abläufe (PDF) </link>

* Durch eine einstweilige Verfügung des Landgericht Saabrücken vom 15.11. 2012 ist uns diese Formulierung untersagt.


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