„Am Ende ist es gut, dass es den Untersuchungsausschuss gegeben hat. CDU und SPD haben akribisch recherchiert und nachgefragt. Das Staatsversagen in den 90ern ist erneut bestätigt worden. Die vielen nichtöffentlichen Befragungen der Polizei und des Verfassungsschutzes lassen aber nur erahnen, welche Erkenntnisse der Öffentlichkeit vorenthalten werden.“ so Hans Wolf von der Aktion 3.Welt Saar. Die Aktion 3.Welt Saar hat einen alternativen Bericht zu den Ergebnissen des Untersuchungsausschusses hier veröffentlicht:
29 Sitzungen, 53 Zeug:Innen, knapp 2 Jahre Arbeit: Der Untersuchungsausschuss „Umgang der saarländischen Behörden mit dem Brandanschlag vom 19. September 1991 in Saarlouis-Fraulautern und mit weiteren ausländerfeindlichen Straftaten sowie deren Opfern zu Beginn der neunziger Jahre im Saarland“ stellte am 24. Juni 2026 seine Ergebnisse vor. Von den über 20 rechten Anschlägen wurde damals keiner aufgeklärt. Der rassistische Mord an Samuel Yeboah 1991 und der Bombenanschlag auf die Wehrmachtsausstellung am 9. März 1999 waren die Bekanntesten.
Der ehemalige Polizeipräsident Norbert Rupp entschuldige sich am 04.04.2022 für das polizeiliche Versagen. Im UA benannte er explizit Verfehlungen und Versäumnisse der Polizei bei der Erhebung und Bewertung von Spuren sowie dem Informationsfluss. Dies sei nicht nur 1991/1992 so gewesen, sondern bis 2019. In diesem Zeitraum gab es spärliche aber immer wieder neue Hinweise, die nicht ordnungsgemäß bearbeitet wurden. Hans- Joachim Fontaine, Ex-OB von Saarlouis, bestätigte, dass die Stadt Wert auf ihr Image gelegt hätte und sie nicht als Hochburg gewaltbereiter Rechter in die Schlagzeilen kommen sollte. Auch Friedel Läpple, Ex-Innenmisiter der SPD, berichtete von einer Mauer zwischen dem Gros der Polizisten in Saarlouis und ihm als Vorgesetzten.
Teilweises Versagen
Im Abschlussbericht der CDU und SPD wird der „Kern staatlichen Versagens“ im Umgang mit Betroffenen gesehen. Sie wurden nicht nur Opfer des rassistischen Mobs, sondern jahrzehntelang ignoriert. Keine Hilfsangebote, keine Betreuung, keine Kontaktaufnahme. Mehre der Überlebenden des Anschlages, bei dem Samuel Yeboah ermordet wurde, berichten dem Ausschuss über die Ignoranz der Mächtigen und der Angst, selbst einmal wegen diesem Verbrechen angeklagt zu werden. Und weiter: „Ein bewusstes oder systematisches Wegsehen staatlicher Stellen lässt sich nicht belegen.“ Es habe nur Fehler, Versäumnisse oder Nachlässigkeiten gegeben. „Natürlich stellt sich heute keiner hin und gibt zu, dass er wegschauen wollte. Aber sowohl die Prozesse am OLG Koblenz – ein Täter wurde für den Mord an Samuel Yeboah verurteilt – als auch der UA haben klar gezeigt, dass dieses massive Staatsversagen nicht nur aus Nachlässigkeit stattfinden konnte. Zu diesem politischen Schluss ist der UA nicht gekommen“, so Hans Wolf. Er hat mit anderen zusammen sowohl die Prozesse in Koblenz als auch den UA komplett begleitet.
Verpasste Chancen
Dass der Ausschuss darauf verzichtete, die (ehemaligen) Nazis vorzuladen und zu befragen, war ein kapitaler Fehler und eine vertane Chance, mehr über mögliche Verbindungen zwischen Ihnen und staatlichen Stellen zu erfahren. Damit entließ man diejenigen, die ursächlich für das rassistische Klima in der Region Saarlouis waren, aus ihrer Verantwortung.
Auch das Versagen des Verfassungsschutzes wurde zu einfach erklärt. Der damalige Personalmangel sei schuld, das dürfe nie wieder passieren. Wer die Versäumnisse der Geheimdienste im NSU-Komplex betrachtet, kann diesem Schluss nicht ganz folgen.
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Berichte aus der TAZ und Saarbrücker Zeitung.
