"Hier wird Politik gezockt - Wie die 'Initiative neue soziale Marktwirtschaft' und die Bertelsmann Stiftung Politik manipulieren"
Referent: Roland Röder, Aktion 3.Welt Saar (Geschäftsführer)
Dienstag 21. Juni 2011
19:30 Uhr bis um 21:30 Uhr
Haus Felsenkeller e.V., Bildungsbüro, Heimstr. 4, 57610 Altenkirchen
Veranstalter:
Haus Felsenkeller, <link www.haus-felsenkeller.de _blank>www.haus-felsenkeller.de</link>,
Tel.: 02681/986412
In Kooperation mit der Heinrich-Böll-Stiftung RLP und Aktion 3. Welt Saar
Das diskrete Wirken von politischen Lobbyisten ist das Thema des Vortrags von Roland Röder (Aktion 3.Welt Saar). Der Referent setzt sich damit auseinander, inwieweit diese beiden Lobbyorganisationen die Demokratie gefährden, indem sie an demokratisch gewählten und legitimierten Strukturen vorbei Einfluss auf Gesetze nehmen.
Sowohl die vom Metall-Arbeitgeberverband finanzierte "Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM)" wie auch die "Bertelsmann Stiftung" fahren doppelgleisig: Neben der klassischen Form des Lobbyismus, diskrete Absprachen zu treffen, suchen beide Organisationen bewusst die Öffentlichkeit und präsentieren die Ergebnisse ihrer informell eingefädelten Vereinbarungen in Form von Expertisen und in Talkshows. Ihr Ziel: Freier Kapitalfluss und neoliberale Globalisierung. Ihre "natürlichen Gegner" sind demnach Gewerkschaften, Parlamente, demokratische Entscheidungsstrukturen, Tarifverträge und politische Regelungen zu Gunsten sozial Schwacher. Eben all dies, was die freie Entfaltung des Kapitals behindert. Nur ganz so offen kann dies nicht formuliert werden. Es würde auffallen, der antidemokratische Geist käme zu Tage. Also organisiert und publiziert man wie die Bertelsmann Stiftung Tagungen, Konferenzen und "wissenschaftliche" Expertisen oder arbeitet wie die INSM mit Botschaftern aus Parteien, Sport, Publizistik und Wirtschaft.
