Aktion 3. Welt Saar: Kulturrelativismus von Amts wegen: Zielvereinbarungen des Landes Rheinland-Pfalz mit Islamverbänden stärken Islamisten und Ultrakonservative

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Pressemitteilung der Aktion 3.Welt Saar, 11.04.2020 „Die am 1. April getroffenen Zielvereinbarungen der Landesregierung Rheinland-Pfalz mit vier islamistischen und ultrakonservativen Islamverbänden sind leider kein Aprilscherz“, kritisiert Peter Rüttgers vom Kompetenzzentrum Islamismus, einem bundesweiten Projekt der Aktion 3.Welt Saar e.V. In diesen Vereinbarungen verpflichten sich die Verbände zu grundgesetzkonformem Verhalten und zur Unabhängigkeit von den Einflüssen Dritter sowie anderer Staaten. "Es ist leicht zu erkennen, dass dies bloße Lippenbekenntnisse sind, zu dem Zweck, als Vertragspartner akzeptiert zu werden", so Rüttgers. "Sie sind das Papier nicht wert, auf dem sie stehen." Die Vereinbarungen mit dem von einer Koalition aus SPD, Grünen und FDP regierten Bundesland sehen vor, in den nächsten achtzehn Monaten Voraussetzungen für Verhandlungen mit den Verbänden zu schaffen, an deren Ende ihre Anerkennung als Religionsgemeinschaften und insbesondere das Recht stehen soll, islamischen Religionsunterricht auszurichten. Der größte dieser Verbände, DITIB untersteht der Dyanet, der Religionsbehörde Erdogans, von dieser werden auch die DITIB-Imame bezahlt. Wappen des Landes Rheinland-Pfalz Beteiligt sind außerdem Ahmadiyya-Gemeinde, Schura (Rat Islamischer Gemeinschaften) und VIKZ (Verband der Islamischen Kulturzentren). "DITIB und Ahmadiyya-Gemeinde und einige Schura-Mitgliedsgemeinden vertreten eine antidemokratische Haltung, lehnen die Aufklärung sowie die Trennung von Religion und Staat ab. Glaubensinhalte dürfen nicht hinterfragt werden, Kinder sollen dazu erzogen werden, sich unkritisch den religiösen Dogmen und Vorschriften zu unterwerfen", betont Rüttgers. Frauen hätten sich den Männern unterzuordnen und seien zum Tragen eines Kopftuchs verpflichtet. "Erfreulich ist allerdings die Haltung des Grünen-Politikers und Ex-MdBs, Volker Beck und der Grünen Jugend Trier-Saarburg", lobt Rüttgers. Beide haben sich in deutlichen Worten gegen die Vereinbarungen ausgesprochen. "Wenn Wissenschaftsminister Konrad Wolf (SPD) von einem wichtigen Etappenziel bei der Gleichstellung der rheinland-pfälzischen Muslime spricht, so ist das nicht nur naiv, sondern stellt auch eine Anmaßung gegenüber der Mehrheit dieser Muslime dar. Tatsächlich ist nämlich in den Verbänden nur ein kleiner Teil von ihnen organisiert", resümiert Rüttgers. Hintergrundinformationen:

Die Aktion 3.Welt Saar e.V. ist eine allgemeinpolitische Organisation, die bundesweit arbeitet. Ihren Sitz hat sie im Saarland. Sie engagiert sich seit 1982 in der Lobbyarbeit für Flüchtlinge und arbeitet mit im Vorstand des Saarländischen Flüchtlingsrates. Um Know-how zu bündeln und zu vernetzen, hat sie das „Kompetenzzentrum Islamismus“ aufgebaut. Dieses recherchiert und publiziert bundesweit zu mit dem Islam begründeten Verletzungen der Menschenrechte, organisiert Fachveranstaltungen und vermittelt ReferentInnen.

http://www.a3wsaar.de/islamismus/

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Kriterien und Richtlinien für einen Dialog mit Islamverbänden und für Islamunterricht.“