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Flut von Ermittlungsverfahren gegen Kurdinnen und Kurden

Die Komplizenschaft mit Erdogan beenden - Kein Geld, keine Panzer, kein PKK-Verbot

Veröffentlicht am 07.11.2019

Pressemitteilung des Saarländischen Flüchtlingsrats und der Aktion 3.Welt Saar

07.11.2019

Die Proteste gegen den türkischen Überfall auf Nordsyrien (Rojava) sind legitim und sie sind notwendig. Dennoch werden in Saarbrücken alle Demonstrationen und Kundgebungen saarländischer Kurdinnen und Kurden grundsätzlich von einem sehr großen Polizeiaufgebot begleitet und alle Teilnehmerinnen und Teilnehmer permanent gefilmt. Gleichzeitig werden immer mehr Ermittlungsverfahren gegen Kurdinnen und Kurden eingeleitet.

„Es kann nicht sein, dass zum Beispiel Dakhil Ebrahim, der Vorsitzende des Kurdischen Gesellschaftszentrums e.V., in dieser Sache bereits fünf Ermittlungsverfahren am Hals hat“, erklärte Peter Nobert vom Vorstand des Saarländischen Flüchtlingsrates e.V. „Mit der Politik der niederschwelligen Kriminalisierung positioniert sich die saarländische Polizei faktisch an der Seite Erdogans.“

Auf kritisches Nachfragen zum Einsatzkonzept bleiben die Polizeikräfte jedoch im Vagen und monieren ohne weitere Konkretisierung ausschließlich das Zeigen in Deutschland verbotener Symbole und Fahnen der kurdischen Bewegung. Auffällig dabei: Viele Polizeibeamten können die einzelnen Symbole und Fahnen oft gar nicht unterscheiden noch den entsprechenden Organisationen zuordnen. Kein Wunder, bei 33 verbotenen Symbolen verliert man schnell den Überblick.

„Die saarländische Polizei produziert mit ihrem Einsatzkonzept ein Bild gefährlicher Menschen, vor denen die Bevölkerung geschützt werden muss“, so Gertrud Selzer vom Vorstand der Aktion 3. Welt Saar e.V. „Das soll andere Bürgerinnen und Bürger von der Teilnahme an den Protesten abschrecken.“

Auch gegen Mitglieder der Aktion 3. Welt Saar e.V. und des Saarländischen Flüchtlingsrates e.V. gibt es Ermittlungen des saarländischen Staatsschutzes. Anlass ist eine Transparent-Aktion auf der kurdischen Newroz-Demo in Saarbrücken am 20. März 2019. Auf dem fünf Meter langen Transparent sind 11 in Deutschland verbotene Symbole der kurdischen Bewegung abgebildet und folgender Text zu lesen: „Wir protestieren gegen das Verbot dieser Symbole“ und „Weg mit dem Verbot der PKK“. tinyurl.com/y6fmlna4

"Diese Ermittlungsverfahren sind genau das, was Erdogan von der deutschen Politik erwartet: Geld, Panzer und mittels PKK-Verbot die Kurden klein halten", so Gertrud Selzer abschließend für beide Vereine. Die Komplizenschaft mit Erdogan müsse aufhören. Egal, ob es um Rüstungsexporte oder das Einschränken von Demonstrations- und Bürgerrechten gehe.  

Zur Erinnerung: Unter den gleichen Fahnen, die überall quer durch die Republik bei kurdischen Demonstrationen mitgeführt werden, wurde der Islamische Staat (IS) zurückgedrängt und deutlich geschwächt. Die Bilder von der Befreiung Raqqas, der Hauptstadt des IS, gingen um die Welt. Zu sehen sind kurdische Guerillas mit Fahnen der YPG und YPJ und einem Riesenbild von Abdullah Öcalan, dem die Befreiung Raqqas gewidmet wurde. tinyurl.com/yxeft9g2