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Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) hat Recht: „Deutschland darf kein Land der Verbotspolitik werden“

Dialog statt PKK-Verbot - Sofortige Einstellung der Ermittlungsverfahren gegen unsere Mitglieder und andere

Veröffentlicht am 26.09.2019

Pressemitteilung des Saarländischen Flüchtlingsrats und der Aktion 3.Welt Saar

26.09.2019

 „Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) hat Recht, wenn er sagt, Deutschland dürfe kein Land der Verbotspolitik werden“, erklärte Gertrud Selzer vom Vorstand der Aktion 3. Welt Saar e.V. „Saarländischer Flüchtlingsrat e.V. und Aktion 3. Welt Saar e.V. sind gegen das undemokratische PKK-Verbot in Deutschland, weil es Tausende von Kurdinnen und Kurden politisch und gesellschaftlich ausgrenzt.“ Angesichts der Verdienste der PKK und ihrer syrischen Schwesterorganisationen YPG/YPJ beim Zurückdrängen der Terrororganisation Islamischer Staat (IS) sei das PKK-Verbot ein politischer Anachronismus.  

Aktuell gibt es ein Ermittlungsverfahren des Saarländischen Staatsschutzes wegen einer gemeinsamen Transparent-Aktion von Aktion 3. Welt Saar e.V. und Saarländischem Flüchtlingsrat e.V. auf der kurdischen Newroz-Demo in Saarbrücken am 20. März 2019. Ermittelt wird dabei seit August 2019 gegen Mitglieder der Aktion 3. Welt Saar e.V., des Kurdischen Gesellschaftszentrums e.V., des Saarländischen Flüchtlingsrates  e.V. und Heinz Bierbaum von der Partei „Die Linke“. Corpus Delicti ist ein fünf Meter langes Transparent, auf dem 11 vom Bundesinnenministerium verbotene Symbole der kurdischen Bewegung abgebildet sind. Auf dem Transparent steht: „Wir protestieren gegen das Verbot dieser Symbole“ und „Weg mit dem Verbot der PKK“.

Und Öffnet externen Link in neuem Fensterso sieht das Transparent aus.


„Unser Transparent gegen das PKK-Verbot ist eine Aufforderung zur politischen Diskussion und Entkriminalisierung. Um so schlimmer, wenn jetzt unser Protest gegen das Verbot ebenfalls verboten werden soll“, so Peter Nobert vom Vorstand des Saarländischen Flüchtlingsrates e.V. „In Sachen PKK-Verbot haben 26 Jahre lang Verfassungs- und Staatsschutz ihre Definition, was richtig und falsch ist, bis weit in die Zivilgesellschaft durchgesetzt. Damit muss Schluss sein. Statt Kriminalisierung braucht es politische Lösungen.“ Die Einschränkung elementarer politischer Rechte der hier lebenden Kurdinnen und Kurden diene ausschließlich dem Erdogan-Regime.


Gut zu wissen: Aktion 3. Welt Saar e.V. und Saarländischer Flüchtlingsrat e.V. setzen sich seit Jahren gegen das PKK-Verbot ein. Auch die kriminalisierte Transparent-Aktion fand in der Vergangenheit schon dreimal statt: An Newroz 2018, zum 25. Jahrestag des Verbotes im November 2018 auf der Brücke zwischen Schengen und Perl und zuletzt auf der Saarbrücker Newroz-Demo 2019. Zu den Vorladungen des Saarländischen Staatsschutzes sind die Betroffenen nicht gegangen.

Siehe Saarbrücker Zeitung, 7. März 2018: Öffnet externen Link in neuem Fenster„Wenn ich meine Meinung sage, werde ich nicht eingebürgert“.
Siehe weiterhin Paulinus, 9. November 2018: Öffnet externen Link in neuem Fenster„In Deutschland verboten, in Luxemburg erlaubt“.
Warum unsere Organisationen gegen das PKK-Verbot und für den politischen Dialog sind, steht u.a. in einer Öffnet externen Link in neuem Fenstergemeinsamen Stellungnahme vom 27. September 2018.



Losheim am See und Saarlouis, 26.09.2019