* Durch eine einstweilige Verfügung des Landgericht Saabrücken vom 15.11.2012 ist uns die ausge-ix-te Formulierung untersagt.
Flüchtlingsrat droht Klage
Von SZ-Redaktionsmitglied Frauke Scholl
Saarbrücken. Der Streit zwischen dem Saarländischen Flüchtlingsrat und der Aktion 3. Welt Saar auf der einen und dem Adolf-Bender-Zentrum auf der anderen Seite um Projekte gegen Rechtsradikalismus in Saarlouis (die SZ berichtete) hat ein Nachspiel. Wie Flüchtlingsrat und Aktion 3. Welt gestern mitteilten, fordert das Bender-Zentrum per Anwalt eine Unterlassungserklärung von ihnen ein
Saarbrücken. Der Streit zwischen dem Saarländischen Flüchtlingsrat und der Aktion 3. Welt Saar auf der einen und dem Adolf-Bender-Zentrum auf der anderen Seite um Projekte gegen Rechtsradikalismus in Saarlouis (die SZ berichtete) hat ein Nachspiel. Wie Flüchtlingsrat und Aktion 3. Welt gestern mitteilten, fordert das Bender-Zentrum per Anwalt eine Unterlassungserklärung von ihnen ein. Unterlassen werden soll die Aussage "xxxxxxx xxxxx xxxxx xxxxxx xxxxxx xxxxx*". "Wir werden die Erklärung nicht unterschreiben", sagte Peter Nobert vom Flüchtlingsrat auf SZ-Nachfrage. Bleibt es dabei, droht eine Klage auf 6000 Euro Strafe. Die Klage-Option bestätigte Willi Portz, Geschäftsführer des Adolf-Bender-Zentrums, der SZ: "Die Organisationen betreiben ja Rufschädigung gegen uns."
Hintergrund sind nicht bewilligte Anträge zu zwei Projekten von Flüchtlingsrat und Aktion 3. Welt beim Landkreis Saarlouis vom Sommer. Es ging um eine Ausstellung zur Landesaufnahmestelle für Flüchtlinge in Lebach und eine Broschüre zu ehemaligen NS-Stätten im Landkreis. Das Bender-Zentrum beriet den Landkreis in einem Ausschuss zur Sache, darüber kam es zum Streit. Flüchtlingsrat und Aktion 3. Welt schrieben auf ihrer Homepage den Satz, den sie nun unterlassen sollen. Dieser sei dort noch heute zu lesen, so das Bender-Zentrum, nun reagiere man juristisch. "Unverständlich", findet der Flüchtlingsrat.
Unterdessen sind die Projekte wohl doch machbar, weil die Antragsteller nachgebessert haben. Im September habe es ein "konstruktives" Gespräch mit dem Landkreis gegeben, sagte Flüchtlingsrats-Vorstand Nobert. Das bestätigte Landrat Patrik Lauer (SPD) der SZ. Der aktuelle Konflikt habe mit den Projekten nichts mehr zu tun, so Bender-Zentrums-Chef Portz. "Die wurden damals übrigens nur zurückgestellt. Wir hatten sogar Unterstützung angeboten. Zu behaupten, xxxxxxx xxxxx xxxxx xxxxxx xxxxxx xxxxx*, ist rechtswidrig." Nobert: "Die Behauptung ist nicht falsch, weil die Projekte de facto abgelehnt wurden. Es geht nur um politische Meinungsäußerung." Vom Bender-Zentrum habe man einen souveräneren Umgang mit Kritik erwartet.
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* Durch eine einstweilige Verfügung des Landgericht Saabrücken vom 15.11. 2012 ist uns diese Formulierung untersagt.