Im Rahmen unseres Agrar-Schwerpunktes „ERNA goes fair“ haben wir eine Einschätzung und Bewertung des umstrittenen Mercosur-Abkommens vorgenommen. Es hat – nicht nur, aber auch – Auswirkungen auf den Agrarsektor.
Nach einem 25jährigen Verhandlungsmarathon wurde am 9.Januar das Mercosur Freihandelsabkommen zwischen der EU und den südamerikanischen Mercosur („Gemeinsamer Markt des Südens“) Staaten Brasilien, Argentinien, Uruguay und Paraguay beschlossen. Als die Verhandlungen 1999 starteten, war die Jungle World gerade mal zwei Jahre alt. Die erste Absichtserklärung zu diesem Abkommen gab es schon 1995. Allerdings ist das Mercosur-Abkommen damit aktuell noch nicht in Kraft. Damit dies der Fall ist, müssen erst noch alle nationalen Parlamente sowie das EU Parlament zustimmen. Dies kann sich gut und gerne bis 2028 hinziehen. In den bisherigen drei Jahrzehnten interessierten sich meist nur Handelsexperten und die Sachwalter des „freien“ Welthandels für das Abkommen. Öffentlich deutlich wahrnehmbare Proteste von sozialen Bewegungen und direkt Betroffenen wie Bauern, gab es erst in den letzten Jahren. In Europa waren sie besonders stark in Frankreich, Österreich, Italien und in Deutschland.
Öffentlich diskutiert wurden dabei die agrarpolitischen Auswirkungen des Abkommens. In Frankreich blockierten wütende Bauern mit ihren Traktoren Anfang Januar 2026 die Champs Elysée in Paris. Das war der heftigste Protest. Vereinzelt gab es auch in Südamerika Kritik am Entwurf, etwa wenn der brasilianische Präsident Lula da Silva zu Recht feststellt, dass „unser Land zur ewigen Rolle des Rohstoff-Exporteurs verdammt“ wird. Dabei bezieht sich der Vertrag schlichtweg auf alles, was handelbar ist, also auch auf die breite Palette der Industrieprodukte. Alleine in Deutschland sind nach der Deutschen Industrie- und Handelskammer rund 12.500 Firmen von dem Abkommen betroffen und die versprechen sich durch den Wegfall oder die Reduzierung von Zöllen erhebliche Handelserleichterungen. Entsprechend gab es von staatlichen Stellen in Deutschland und seitens der Parteien wenig oder bestenfalls nur eine verhaltene Kritik. Seitens der EU durchgewunken wurde das Abkommen durch eine qualifizierte Mehrheit. Frankreich, Polen, Ungarn, Irland und Österreich stimmten dagegen. Um Italien noch ins Boot zu nehmen und damit die qualifizierte Mehrheit zu sichern, wurden leichte, eher kosmetische Korrekturen vorgenommen, die staatliche Interventionen ermöglichen, wenn der Preisverfall bei heimischen Agrarprodukten durch den zunehmenden Import aus den Mercosur-Staaten zu stark ausfällt.
Marktwirtschaftliches Ziel ist es, mit dem Mercosur-Abkommen die weltweit größte Freihandelszone zu schaffen, die über 700 Millionen Konsumenten – nicht Bürger - umfasst. Die EU ist aktuell bereits der zweitgrößte Handels- und Investitionspartner der Mercosur Staaten. Geopolitisch hat die EU bei dem Abkommen auch China im Blick, dessen Einfluss in Südamerika eingehegt werden soll. Ungewollt ist das Abkommen mit seiner „Freihandelsmelodie“ mittlerweile ein Signal gegen den vom Trump favorisierten Protektionismus mit Zöllen und ein bisschen mehr ökonomische Unabhängigkeit von den USA.
Das Abkommen soll in beide geographische Richtungen den Handel mit Waren und Gütern erleichtern und – entsprechend der kapitalistischen Logik – steigern. Während die EU primär auf den Export weiterverarbeiteter industrieller Güter setzt, versprechen sich die Mercosur Staaten mehr Absatzmöglichkeiten für ihre Rohstoffe und Agrarprodukte.
Dabei hat der Deutsche Bauernverband durchaus Recht, wenn er schreibt „die Marktöffnung für landwirtschaftliche Produkte“ begünstige „die Erzeuger in den Mercosur Ländern.“ Das liegt daran, dass es NGOs, Gewerkschaften und fortschrittlichen Bauerngruppen in Europa vereinzelt gelungen ist, dem ungehinderten ökonomischen Treiben im Agrarsektor und der allzu offensichtlichen Ausbeutung von Mensch und Boden politische Leitplanken zu verpassen, wie dem Verbot bestimmter Pestizide oder auch die Einführung eines Mindestlohnes. Jede dieser Regelungen, die dem Wirtschaften leichte politische Grenzen setzt, schmerzt den Verfechtern der reinen Marktlogik wie dem Deutschen Bauernverband.
Letztlich untergräbt das Mercosur Abkommen – ähnlich wie das allerdings vor Jahren gescheiterte TTIP Abkommen – soziale und ökologische Standards. Bei dieser Art von Handel, der damit befeuert wird, gewinnt der, der am günstigsten produzieren kann und dem es gelingt, die realen Kosten für Mensch und „Natur“ zu externalisieren und eben nicht in den Preis einfließen zu lassen. Zurück bleiben ruinierte Böden und Menschen, für die selbst ein Acht-Stunden-Tag wie ein unerreichbares Paradies scheint.
Da hilft es auch nichts, wenn in dem Abkommen das ein oder andere Kapitel zur Nachhaltigkeit zur Besänftigung der Kritiker aufgenommen wurde. Dieses ökologische Zugeständnis bleibt zahnlos, da es rein appellierenden Charakter hat, ohne konkrete Sanktionen bei Nichtbeachtung.
Historisch betrachtet bringt das Abkommen vor allem eine vom Kolonialismus geprägte Schieflage zwischen Südamerika und Europa zum Ausdruck. Während Länder des globalen Südens tendenziell Rohprodukte liefern, findet die Weiterverarbeitung und Wertschöpfung im Norden statt. „Die Mercosur Länder sollen sich auf Agrarprodukte konzentrieren wie vor 500 Jahren“ so Antônio Andrioli, Professor für Agrarökologie an der Bundesuniversität Südbrasiliens (UFFS) und scharfer Kritiker des Abkommens. „Ein sehr stark industrialisierter Kontinent wie die EU versucht, mit einer stark auf Agrarprodukte basierenden Wirtschaft zu verhandeln und die Zölle abzuschaffen.“ Die EU kann damit in Südamerika Wirkstoffe verkaufen, „die in der EU längst verboten sind: 44 Prozent der Pestizide, die in Brasilien eingesetzt werden, sind in Europa nicht zugelassen, als ob sie den Menschen bei uns nicht ebenso schaden würden wie hier in Europa.“, so Andrioli.
Die eher isolierten Proteste in Europa – meist Bauern und NGOs, die zu Menschenrechten arbeiten – konzentrierten sich auf den Agrarbereich und verfolgten dabei oft eine protektionistische Linie. Das übergeordnete kapitalistische Ganze wurde weder politisch noch verbal in Frage gestellt. Die Appelle an die Regierungen waren getragen von der Annahme, dass diese aus Mangel an Fachlichkeit die falschen Entscheidungen treffen. Entsprechend kam die berechtigte Kritik nicht über das Moralisieren hinaus.
Schlussendlich ist das Mercosur Abkommen der normale Ausdruck der kapitalistischen Produktions- und Warenwirtschaft, die nie vor nationalen Grenzen haltmacht, sondern diese „Grenzüberschreitung" als unverzichtbares Mantra vor sich herträgt; ähnlich wie der systemisch gegebene Zwang zum Wachstum.
So ganz nebenbei belegt die Diskussion zum Mercosur-Abkommen aber noch etwas anderes: Wenn von 99.000 Tonnen Rindfleisch und sonstigen Fleisch- und Agrarprodukten die Rede ist, die zollfrei von Südamerika nach Europa exportiert werden dürfen, dann verbietet es sich, von einem Mangel an Nahrungsmitteln zu sprechen, der für den Hunger verantwortlich ist. Der weltweit vorhandene Hunger ist ein Verteilungs- und kein Produktionsproblem. Zumindest dies macht das Abkommen – ungewollt - deutlich.