Der Saarland Sozialgipfel kritisiert die von der Bundesregierung geplante Wohngeldreform mit Nachdruck. Hinter der angekündigten „Vereinfachung und Fortentwicklung“ des Wohngeldes verbirgt sich in wesentlichen Teilen ein Kürzungsprogramm zulasten von Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen. Durch die Aussetzung der Wohngeld-Dynamisierung, die Halbierung der Heizkostenkomponente und weitere Verschlechterungen bei der Leistungsberechnung sollen erhebliche Einsparungen zulasten der Wohngeldhaushalte erzielt werden.
Nach Einschätzung von Bundesbauministerin Verena Hubertz wird künftig etwa jeder dritte Wohngeldhaushalt seinen Anspruch verlieren. Im Saarland beträfe dies rund 4.300 der derzeit etwa 13.000 Wohngeldhaushalte. Betroffen wären vor allem Rentnerinnen und Rentner, Familien und Alleinerziehende mit niedrigem Einkommen. Dies betrifft zu einem großen Teil Frauen, die in Teilzeit arbeiten und in großem Maße unbezahlte Care Arbeit in Erziehung und Pflege leisten und Kinder, die die Zukunft unserer Gesellschaft gestalten werden. Wer hier kürzt, belastet die Falschen und riskiert mehr Mietschulden, Zwangsumzüge und Wohnungslosigkeit.
Bundesweit werden 163.000 Haushalte infolge der Kürzungen auf Grundsicherung oder Sozialhilfe angewiesen sein. Damit wird das zentrale Versprechen des Wohngeldes unterlaufen: Menschen mit kleinen Einkommen ein Leben ohne Abhängigkeit von Grundsicherungsleistungen zu ermöglichen. Gleichzeitig werden viele Ausgaben nicht eingespart, sondern lediglich auf andere Sozialleistungssysteme verlagert. Dies bedeutet zusätzliche Bürokratie und neue Unsicherheiten für die Betroffenen.
Der Saarland Sozialgipfel teilt ausdrücklich die Kritik des saarländischen Bauministers Reinhold Jost, der frühzeitig im Saarländischen Rundfunk vor den sozialen Folgen der Reform gewarnt hat. Wenn Tausende Haushalte ihren Wohngeldanspruch verlieren, ist dies ein Rückschritt in der Armutsbekämpfung. Darüber hinaus droht ein weiterer Vertrauensverlust in die Verlässlichkeit staatlichen Handelns. Soziale Sicherheit und gesellschaftlicher Zusammenhalt werden nicht durch Leistungskürzungen gestärkt, sondern durch einen handlungsfähigen und solidarischen Sozialstaat.
„Die geplanten Wohngeldkürzungen sind ein fatales Signal. Anstatt Menschen mit kleinen Einkommen in Zeiten steigender Mieten und Lebenshaltungskosten zu entlasten, wird ausgerechnet bei ihnen der Rotstift angesetzt. Wenn die Bundesregierung die Kürzungen mit der Konsolidierung des Haushalts begründet, stellt sich die Frage, warum dafür ausgerechnet Menschen mit niedrigen Einkommen belastet werden, während andere Möglichkeiten zur Finanzierung des Gemeinwesens, etwa eine stärkere Heranziehung sehr großer Vermögen und Erbschaften, weiterhin nicht genutzt werden“, kritisiert Fabienne Wolfanger, Regionsgeschäftsführerin DGB Saar-Trier und Sprecherin für den Saarland Sozialgipfel. „Wer beim Wohngeld kürzt, spart nicht bei Ausgaben, sondern bei Menschen,“ so Fabienne Wolfanger weiter.
Der Saarland Sozialgipfel fordert die saarländische Landesregierung daher auf, dem Gesetzentwurf im Bundesrat die Zustimmung zu verweigern. Das Saarland muss ein klares Signal gegen Sozialabbau und für bezahlbares Wohnen setzen. Statt Kürzungen braucht es ein verlässliches und armutsfestes Wohngeld sowie entschlossene Maßnahmen gegen die Ursachen der Wohnkostenkrise.
Der Saarland Sozialgipfel ist ein Bündnis von über 30 Sozial- und Wohlfahrtsverbänden, Kirchen, Gewerkschaften, der Arbeitskammer sowie weiteren Organisationen im Saarland.
Die Aktion 3.Welt Saar arbeitet seit langem beim Saarland Sozialgipfel mit und hat auch die Saarländische Sozialstaats-Charta 2026 unterzeichnet.