Stellungnahme der Aktion 3.Welt Saar zum aktuellen Vorhaben der EU das Lieferkettengesetz abzuschwächen

Die Aktion 3.Welt Saar ist seit Jahren bundesweit in die Debatte um das Lieferkettengesetz (LKG) aktiv involviert und hat es im Bündnis mit anderen Nicht-Regierungsorganisationen (NGOs) mit auf den Weg gebracht. Das LKG stellt auf EU- und auf bundesdeutscher Ebene den Anspruch dar, den Schutz von Menschen und Umwelt entlang globaler Lieferketten zu gewähren. Das aktuelle Vorhaben der EU, ist der wiederholte Versuch, den Kern des LKG auszuhöhlen und einer Salamitaktik gleich das Inkrafttreten zu verzögern und es zu verhindern.

Praktisch und konkret geht es um Fragen wie,

  • ob sich der ökonomisch stärkere Marktteilnehmer mit seinem Ellbogen durchsetzt und beispielsweise Kinderarbeit anwendet, was seine Produktionskosten verringert oder ob schwächere Marktteilnehmer wie beispielsweise Kinder geschützt werden.
  • ob wir Kinderarbeit in der Landwirtschaft und im Bergbau, einstürzende Textilfabriken in Pakistan mit hunderten Toten oder einen zerbrechenden Minendamm in Brasilien mit ebenfalls hunderten Toten wollen oder nicht
  • ob die Abholzung des Regenwaldes ungebremst weitergeht


Politisch geht es darum,

  • ob es rechtliche Leitplanken für das Wirtschaften gibt oder ob jeder machen kann, was er will; zu Lasten von Menschen und Umwelt
  • ob wir eine regelbasierte Weltordnung haben (wollen) oder eine Weltordnung, in der sich Trump & Putin durchsetzen,  die beide für das Recht des Stärkeren stehen  


In der Tat ist es billiger, mit Kinderarbeit zu wirtschaften und keine Filter zur Emissionsreduzierung einzusetzen.

Die Debatte um das LKG findet statt im Kontext der aktuellen internationalen Debatte, die regelbasierte Weltordnung aufzulösen und durch das Recht des Stärkeren – dafür stehen Trump, Putin und Musk – zu ersetzen. Die Leidtragenden werden weltweit Menschen in ärmeren Ländern sein oder die Ukraine und national werden es Migrant:innen sein, denen pauschal vorgeworfen wird, für „unser“ Unglück verantwortlich zu sein.

Wir setzen dem das Postulat der deutsch-jüdischen Philosophin Hannah Arendt entgegen, die von der Notwendigkeit sprach, das Menschen Rechte haben müssen. Darum geht es.

Der Saarländische Rundfunk berichtete am 26.02.2025 darüber.