Yeboah Untersuchungsausschuss beendet - Eine vorläufige Bewertung & Bilanz

Wenn ein Ex- Innenminister (SPD), ein Ex- Oberbürgermeister (CDU) und ein Ex-Polizeipräsident (CDU) den antifaschistischen Organisationen, die die Aufklärung im Mordfall Samuel Yeboah politisch durchgesetzt haben, de facto Recht geben, ist einiges passiert. So geschah es vor und nach dem parlamentarischen Untersuchungsausschuss „Rassistische Anschlagsserie“ mit dem epischen Untertitel „Umgang der saarländischen Behörden mit dem Brandanschlag vom 19. September 1991 in Saarlouis-Fraulautern und mit weiteren ausländerfeindlichen Straftaten sowie deren Opfern zu Beginn der neunziger Jahre im Saarland“.  Umgangssprachlich hieß er „Yeboah-UA“. Von 04.10.2023 bis zum 31.3.2026 setzte er sich in 31 Sitzungen – das Gros davon nicht öffentlich - mit dem saarländischen Staatsversagen in den 1990ern (und später) auseinander. Von den über 20 rechten Anschlägen wurde damals keiner aufgeklärt. Der rassistische Mord an Samuel Yeboah 1991 und der Bombenanschlag auf die Wehrmachtsausstellung am 9. März 1999 waren die bekanntesten. Befragt wurden Zeitzeugen und Vertreter von Parteien, Justiz, Verfassungsschutz, Polizei und Ministerien sowie kommunale Angestellte.

(eine gekürzte Fassung dieses Artikels erschien in den Saarbrücker Heften Nr 133 (PDF))

Staatlicherseits verweigerte man 30 Jahre lang die Aufklärung. Polizei, Justiz und Parteien wollten keine organisierten rechten Strukturen gesehen haben. Stattdessen bagatellisierte man das Ganze als Streitereien zwischen rechten und linken Jugendlichen. Es waren Organisation wie die Aktion 3.Welt Saar, der Saarländische Flüchtlingsrat, die Antifa Saar und Menschen aus deren Umfeld, die dem staatlichen Wegschauen widersprachen. Sie erreichten, dass der „Mordfall Yeboah“ nie in Gänze aus der Öffentlichkeit verschwand und eine Zeugin dazu 2019 aussagte. In der Folge gab es zum ersten Mal seriöse polizeiliche Ermittlungen, in Koblenz wurden in zwei Oberlandesgerichtsverfahren u.a. der Täter verurteilt, der Landtag des Saarlandes setzte einen parlamentarischen UA ein, etablierte einen Opfer-Entschädigungsfonds sowie einen Anti-Rassismus-Beauftragten. Ab dem Prozessauftakt 2022 beteiligte sich auch die Heinrich Böll Stiftung Saar an der Aufklärung.

Als Besucher der öffentlichen UA Sitzungen, als Zeitzeugen und als politisch Aktive, die sich für die Aufklärung des Mordes und der Anschlagsserie eingesetzt haben, bewerten wir die Arbeit des UA. Einen offiziellen Abschlussbericht soll es frühestens im Juni 2026 geben. Dem UA gehörten drei Landtagsabgeordnete von der SPD (Sevim Kaya Karadag, Sandra Quinten, Kira Braun), zwei von der CDU (Patrik Waldraff, Anja Wagner-Scheid) und Christoph Schaufert von der AfD als beratendes Mitglied an. Die AfD setzte ihre Teilnahme per Gerichtsbeschluss durch. Ein strukturelles Manko des UA: Die meisten MdLs von CDU und SPD kennen die 1990er Baseballschlägerjahre aus Altersgründen nicht aus eigener Anschauung oder nur als Heranwachsende. Diese kulturelle Grenze war bei ihren Fragen öfter zu merken, woraus man ihnen natürlich keinen Vorwurf machen kann.

Für uns sind acht Punkte relevant:

1. Gut, dass es den UA gab
Zum Teil haben sich die Ausschussmitglieder tief in die Materie eingearbeitet und mit ihren Fragen ernsthaft nach Antworten auf das aktive staatliche Wegschauen gegenüber den rechten Anschlägen gesucht. Bei Zeugenbefragungen – vor allem von Polizei und Verfassungsschutz – gab es leider oft einen Ausschluss der Öffentlichkeit. Im öffentlichen Teil gab es – von drei Ausnahmen abgesehen – dabei zwar nichts grundlegend Neues, aber Erkenntnisse wie das staatliche Wegschauen wurden detailreich bestätigt.

2. CDU und SPD Politiker geben Antifaschist:innen Recht
Friedel Läpple (SPD), von 1985 bis 1999 Innenminister, meinte bei seiner Befragung am 01.04.2025, dass er in den 1990er Jahren mit der Polizeidienststelle in Saarlouis nie warm geworden sei. Er hätte immer ein komisches Gefühl gehabt, wenn er dort war, so als sei eine Mauer zwischen dem Gros der Polizisten und ihm als Vorgesetzten. Wenn schon der Innenminister keinen Zugang zu „seinen“ Polizisten hatte, dann war der für Bürger und Jugendliche, die sich gegen rechts wehrten, noch weniger vorhanden. Schade, dass seine Distanz in den 1990er nicht in ein Aufklärungsinteresse mündete.

Hans- Joachim Fontaine (CDU) war von 1997 bis 2005 OB von Saarlouis. In seine Amtszeit fiel am 10. Jahrestag des Mordes das panische, städtische Abmontieren einer Gedenktafel für Samuel Yeboah von der Rathaus-Fassade. In einem vierjährigen (!) Rechtsstreit gegen den Anmelder einer Demonstration erkämpfte er 134,50€ Schadensersatz. Exakt diese Tafel stellt sein Nachfolger (Marc Speicher, CDU) seit dem 27.06.2025 im Rathaus aus. In der Sitzung am 02.09.2025 überraschte der Ex-OB mit zwei Aussagen:
- Ja, die Stadt Saarlouis hätte Wert auf ihr Image gelegt; sie sollte nicht als Hochburg gewaltbereiter Rechter in die Schlagzeilen kommen
- Die Polizei hätte kein großes Aufklärungsinteresse gehabt.

Norbert Rupp (CDU) war von Oktober 2011 bis Juli 2023 Polizeipräsident des Saarlandes. Er entschuldige sich bereits am 04.04.2022 für das polizeiliche Versagen: "Ich entschuldige mich im Namen des Landespolizeipräsidiums dafür, dass offensichtlich auch Defizite in der damaligen Polizeiarbeit zur Einstellung der Ermittlungen geführt haben." Am Rande der 22. UA-Sitzung vom 25.11.2025 benannte er explizit Verfehlungen und Versäumnisse der Polizei bei der Erhebung und Bewertung von Spuren sowie dem Informationsfluss. Die sei nicht nur 1991/1992 so gewesen, sondern bis 2019. In diesem Zeitraum gab es spärliche aber immer wieder neue Hinweise, die nicht ordnungsgemäß bearbeitet wurden.

Als Ergebnis kann man festhalten: Läpple, Fontaine und Rupp bestätigten mit ihren Aussagen die Einschätzungen von Antifaschisten zum staatlichen Wegschauen und damit letztlich zu der unheimlichen Allianz zwischen rechten Terrorgruppen und staatlichen Stellen.

3. Starke Aussagen der Zeitzeugen und Opfer
In der ersten öffentlichen Sitzung am 18.6.2024 sagten zehn Zeitzeugen aus. Beeindruckend war ihre dichte Beschreibung der beklemmenden Atmosphäre im Saarlouis der 1990er. Wer „damals“ bunte Haare trug oder „undeutsch“ gekleidet war, wurde von Nazis attackiert. Die Polizei ignorierte das Geschehen oder schaute unbeteiligt zu. Die Kommunal- und Landespolitik, Justiz und Medien schauten ebenfalls bewusst weg und wollten bestenfalls Prügeleien von linken und rechten Jugendlichen gesehen haben. Die Polizei erweckte den Eindruck, immer noch einem preußischen Obrigkeitsstaat zu dienen.
Wichtig war auch, dass einige der überlebenden 20 Opfer der Saarlouiser Brandnacht im UA aussagten und ihnen damit Gehör geschenkt wurde. Sie sind immer noch traumatisiert und bekamen damals keinerlei Hilfe. Einer berichtete, dass er froh gewesen sei, als in Koblenz der OLG Prozess begann, weil er immer befürchtete, selbst angeklagt zu werden.

4. Keine Nazis als Zeugen vorgeladen  
Dass der Ausschuss darauf verzichtete, die (ehemaligen) Nazis vorzuladen und zu befragen, war ein kapitaler Fehler und eine vertane Chance, mehr über mögliche Verbindungen zwischen Ihnen und staatlichen Stellen zu erfahren. Damit entließ man diejenigen, die ursächlich für das rassistische Klima in der Region Saarlouis waren, aus ihrer Verantwortung.

5. Medien berichteten
Positiv war, dass der Saarländische Rundfunk (Hörfunk und Fernsehen) und die Saarbrücker Zeitung ausführlich über mehrere UA-Sitzungen berichteten. Dieses Verhalten ist entgegengesetzt zu ihrem medialen Wegschauen und Bagatellisieren in den 1990er Jahren. Damals bot die Saarbrücker Zeitung den Nazis schon mal das Podium eines Redaktionsgespräches zur Selbstdarstellung. Eingefädelt wurde es vom Projekt „Akzeptierende Sozialarbeit mit rechten Jugendlichen“. Ansonsten wurden medial jahrelang die Sprachregelungen der Polizei übernommen. Eigene Recherchen gab es so gut wie nicht. Seit der Neuaufnahme der Ermittlungen 2020 haben auch die Saarbrücker Hefte – eine kulturpolitische Zeitschrift, die seit 1955 erscheint - kontinuierlich zum Prozess und dem UA berichtet.

6. Verfassungsschutz sieht keine eigenen Fehler
Die Verfassungsschützer Helmut Albert (1993-20021) und Gerhard Metzler (1985-1993), die am 08.04.2025 befragt wurden, wollen nichts falsch gemacht haben. Verbindungen zu den Nazis – durch Spitzel oder informelle Mitarbeiter – stritten sie ab. Durch Personalkürzungen seien sie in ihrer Arbeit gehandicapt gewesen. Der aktuelle Leiter des VS, Ulrich Pohl, wurde am 05.06.2025 überwiegend unter Ausschluss der Öffentlichkeit befragt. 

7. Lafontaines Täter-Opfer Umkehr
Ebenfalls alles richtig gemacht hat Oskar Lafontaine – nach seiner Meinung. Er wurde am 01.04.2025 befragt und zeigte sich genervt darüber, dass er überhaupt erscheinen musste. Er betrieb in seiner Aussage vor dem UA eine klassische Täter-Opfer-Umkehr: Erst durch die von ihm mitgetragene „Änderung“ des Asylartikels 16 im Grundgesetz von 1993 – er organisierte für die erforderliche 2/3 Mehrheit die Stimmen aus der SPD – seien weniger Flüchtlinge gekommen.  Deswegen (1) hätte es in der Folge weniger Anschläge gegeben.

8. Wenig NGOs bei UA-Sitzungen
Die Beteiligung von NGOs an den Sitzungen des UA war dürftig. Einzig die Heinrich Böll Stiftung und die Aktion 3.Welt Saar nahmen – ganz oder teilweise – an den Sitzungen teil und protokollierten die Zeug:innenaussagen. Die Abwesenheit von Gewerkschaften sowie von antirassistischen Gruppierungen, Parteien und Kirchen, die heute bei Sonnenschein mit viel Empörung im Bauch gegen die AfD auf die Straße gehen und für Demokratie demonstrieren, stach hervor. Bei diesen Demonstrationen gegen die AfD wurde es grundsätzlich vermieden, diesen antifaschistischen Erfolg bei der (späten) Aufklärung des Mordes zu benennen. Redebeiträge zur erfolgreichen Aufklärung wurden abgelehnt. Diese Geschichtsvergessenheit – was interessiert mich damals? – ist bei staatlich alimentierten Antirassismusgruppen häufig anzutreffen.

Fazit

Der gesamte Yeboah Fall zeigt, dass ohne eine antifaschistische Zivilgesellschaft nichts passiert und nichts aufgeklärt worden wäre. Die Annahme, dass das fast drei Jahrzehnte anhaltende Staatsversagen heute nicht mehr möglich sei, ist gewagt. Das belegt in jeder Facette bis heute der NSU Fall. Deshalb ist Antifaschismus nötig und man muss seiner Kriminalisierung entgegentreten.

von Patrick Hackenspiel, Roland Röder Hans Wolf (Mitarbeiter der Aktion 3.Welt Saar).