Parteien im Saarländischen Landtag sollen sich zu Verhaftungen der HDP-Abgeordneten verhalten
Landesregierung soll die Zusammenarbeit mit DITIB aussetzen
Innenminister Klaus Bouillon soll sich für eine Aufhebung des PKK-Verbots einsetzen
In einer gemeinsamen Solidaritätserklärung für die verhafteten Abgeordneten der Demokratischen Partei der Völker (HDP) haben die Aktion 3. Welt Saar e.V. und der Saarländische Flüchtlingsrat e.V. alle Parteien im Landtag dazu aufgerufen, sich zu den Verhaftungen der politischen Opposition in der Türkei praktisch zu verhalten. Wünschenswert seien zum Beispiel gemeinsame Treffen und ein substanzieller Meinungsaustausch mit Vertreterinnen und Vertretern der HDP.
An die Adresse der Landesregierung gerichtet fordern beide Organisationen die Zusammenarbeit mit der Türkisch-Islamischen Union der Anstalt für Religion (DITIB) auf kommunaler und Landesebene auch im Bereich des Islamunterrichts auszusetzen und kritisch zu hinterfragen. DITIB sei ein reaktionärer und direkt dem Erdogan-Regime unterstellter Islamverband.
Darüber hinaus erneuerten beide Organisationen ihre Forderung nach Aufhebung des PKK-Verbots und plädieren für Dialog statt Repression. Da das Saarland in diesem Jahr den Vorsitz der Innenministerkonferenz innehabe, bestehe unmittelbare politische Einflussmöglichkeit, diese unsägliche Repression mittelfristig zu beenden. Das seit 1993 in Deutschland existierende PKK-Verbot bedeute für Tausende von politisch aktive Kurdinnen und Kurden nicht nur alltägliche Demütigungen, sondern auch eine Vielzahl von Gerichtsverfahren bis hin zu Gefängnisstrafen.
Zum Hintergrund: Seit dem Putsch vom 15. Juli 2016 befindet sich die Türkei im Ausnahmezustand. Bis heute wurden mehr als 30.000 Menschen verhaftet, darunter die beiden Vorsitzenden der pro-kurdischen HDP (Demokratischen Partei der Völker) Figen Yüksekdag und Selahattin Demirtas sowie weitere Abgeordnete dieser Partei. Erdogans Weg in die islamistisch geprägte Diktatur bedeutet Ausschaltung jeder politischen Opposition, Einschränkung der Meinungs-, Informations- und Pressefreiheit, Zerschlagung rechtsstaatlicher Strukturen sowie Willkür und Folter. Hinzu kommt eine eskalierende Gewalt der türkischen Sicherheitskräfte gegen die kurdische Bewegung, nachdem Erdogan die Friedensverhandlungen mit der PKK im Sommer 2015 einseitig beendet hat.
<link www.a3wsaar.de/aktuelles/details/d/2016/11/23/freiheit-wuerde-menschenrechte/ _blank>Die Solidaritätserklärung im Wortlaut</link>
Losheim und Saarlouis, 23.11.2016
