Auftrittsverbot für türkische Politiker ist nur Symbolpolitik

Stattdessen das Kuschen vor Ditib beenden und das PKK-Verbot aufheben

15.März 2017 /  Nr. 6

Pressemitteilung der Aktion 3. Welt Saar

Ich bin gegen pauschale Auftrittsverbote für türkische Politiker. Dieses Verbot ist reine Symbolpolitik.“ So kommentiert Hans Wolf von der Aktion 3.Welt Saar e.V. die bundesweite Debatte um die Auftritte türkischer Regierungsmitglieder vor in Deutschland lebenden Türken und Türkinnen.

Damit antwortet man auf den türkischen Nationalismus mit deutschem Nationalismus nach dem Motto ‚Ihr dürft nicht in unser Land‘.“ Ein Verbot trägt lediglich zur Eskalation bei und würde auch türkische wie kurdische Oppositionelle betreffen. Das vom Saarland als erstem Bundesland verhängte Auftrittsverbot sei der Betriebsamkeit des Wahlkampfes für die Landtagswahl am 26.3. geschuldet.

Keiner der Befürworter eines Auftrittsverbotes traut sich, die Zusammenarbeit mit dem Muslimverband Ditib aufzukündigen. Ditib ist in Deutschland der verlängerte Arm der türkischen Religionsbehörde in Ankara und wird von SPD, CDU und Grünen aktiv in den Islamunterricht von mehreren Bundesländern – z.B. dem Saarland und Hessen – einbezogen. Zuletzt geriet der Ditib-Verband in die Kritik, weil einige seiner Imame in Deutschland Spitzeltätigkeiten für die Türkei durchgeführt haben. Ditib Saar bedankt sich zum Beispiel auf seiner Webseite <link www.lv.ditib-saarland.de _blank external-link-new-window>http://www.lv.ditib-saarland.de/</link> für die Unterstützung durch das CDU geführte Sozialministerium.



Dieses Kuschen vor dem türkischen Staatsislam sowie die gleichzeitige tägliche Diskriminierung von Kurden durch das seit 1993 (!) in Deutschland geltende PKK- Verbot spiegelt die Praxis der deutschen Türkeipolitik wieder. Dies ist doppelt unverständlich, weil die PKK dem IS im nordsyrischen Kobâne im Februar 2015 mit Unterstützung der USA die erste Niederlage beigefügt hat und im August 2014 mehrere tausend Yesiden aus dem irakischen Sindschargebirge aus den Klauen des IS gerettet hat.

Foto: Nov. 2016, Demonstration in Saarbrücken für die Aufhebung des PKK Verbotes, Kurdisches Gesellschaftszentrum

Hintergrundinformationen:    

Ein aktueller UN Bericht vom 10.3. dokumentiert die systematische Zerstörung kurdischer Dörfer sowie die Vertreibung  von 500.000 Kurden durch die Türkei

Tagesschau, 10.3.2017: <link tinyurl.com/zztckug _blank external-link-new-window>

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Die Zeit, 10.3.2017: <link tinyurl.com/zpqtbmc _top external-link-new-window>

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Freiheit. Würde. Menschenrechte“ - Gemeinsame Erklärung der Aktion 3.Welt Saar e.V. und des Saarländischen Flüchtlingsrates e.V. zu den Verhaftungen von Politikern der kurdischen HDP in der Türkei

<link tinyurl.com/jrnylf5 _blank external-link-new-window>

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Vortragsangebot der Aktion 3. Welt Saar: Freiheit oder Barbarei - Plädoyer für eine politische Lösung des Türkei-Kurdistan-Konfliktes <link 69#1286 - internal-link>Opens internal link in current window... mehr</link>

 


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