Pressemitteilung / 16.4.2015
Es ist schon erstaunlich: Während die erfolgreiche Selbstverteidigung der Stadt Kobanê und somit der Freiheitskampf in Rojava weltweit zum Symbol des Widerstands gegen den Islamischen Staat (IS) wurde, kündigt die Sparkasse Saarbrücken ein Solidaritätskonto für Rojava. Man könnte sagen: Typisch Provinz, aber es steckt mehr dahinter.
Tatsache ist: Die Menschen in Rojava verteidigen ein gesellschaftliches Projekt der Emanzipation und des Säkularismus gegen die Barbarei des IS. Die mündliche Begründung der Sparkasse, dass mit dem Geld auch Waffen gekauft werden könnten, ist fadenscheinig, wenn man bedenkt, dass die ganze Region voller Waffen und Deutschland einer der Hauptexporteure von Kriegsgerät in diese Region ist.
Zur realpolitischen Bigotterie gehört weiterhin, dass die Bundesregierung gerne zwischen 'guten', also politisch angenehmen, und 'bösen' Kurden wie zum Beispiel der PKK unterscheidet. Das bedeutet, Waffenlieferungen für die 'guten' Kurden sind kein Problem, während diejenigen, die die Hauptlast der Verteidigung von Kobanê trugen und Tausende Yesiden vor den islamistischen Mörderbanden retteten, hierzulande mittels Parteiverbot direkt (PKK) oder indirekt (PYD/YPG als Schwesterorganisationen der PKK) kriminalisiert werden.
Und genau in diesem Kontext steht die Kündigung des Spendenkontos. Dass die Initiative dazu direkt aus den Sicherheitsbehörden kam, ist naheliegend. So funktionieren Verbote und so fantasielos werden sie umgesetzt. Das bedeutet aber nicht, dass damit die Sparkasse aus ihrer
Verantwortung entlassen wäre. Sie hat in letzter Konsequenz die Kündigung zu verantworten und kann sie auch wieder rückgängig machen.
Die aktuelle Vorsitzende des Verwaltungsrates der Sparkasse, die Saarbrücker Oberbürgermeisterin Charlotte Britz, hielt noch im Dezember 2014 bei der von der Kurdischen Gemeinde organisierten Benefizveranstaltung zu Kobanê in der Saarbrücker Messehalle ein
Grußwort. Und selbstverständlich wurde dort Geld gesammelt, um die Menschen in Kobanê zu unterstützen.
Aktion 3. Welt Saar und Saarländischer Flüchtlingsrat setzen sich seit Jahren für die Aufhebung des PKK-Verbots ein, weil wir dagegen sind, dass gesellschaftspolitisch aktive Kurdinnen und Kurden massenhaft kriminalisiert und ausgrenzt werden. In der Entscheidung der Sparkasse sehen wir ein politisches Armutszeugnis. Sie muss zurückgenommen werden.
Hintergrund:
Die Sparkasse Saarbrücken hat zum 31. Mai 2015 ein Spendenkonto für Rojava (Westkurdistan, Syrien) gekündigt. Während die schriftliche Begründung formlos war, hieß es mündlich, die Sparkasse wisse nicht, ob von dem Geld auch Waffen gekauft würden. Seit Oktober 2014 wurden über dieses Konto mehr als 106.000,- € gesammelt, um die Selbstverteidigungskräfte in Rojava in ihrem Kampf gegen den Islamischen Staat (IS) zu unterstützen. Die Spendensammlung ist ein gemeinsames Projekt des kurdischen Studentenverbands YXK und der Interventionistischen Linken
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Stefan Frank, Vorstand Aktion 3. Welt Saar
Peter Nobert, Vorstand des <link www.asyl-saar.de _blank>Saarländischen Flüchtlingsrates
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