Aktion 3.Welt Saar begrüßt Abschaltung von Atomkraftwerken in Deutschland
Kritik von Rot-Grün an Schwarz-Gelb ist selbst Wahlkampfmanöver
Ausstieg gibt es nur mit einer starken Anti-Atom Bewegung - Bedeutung von Parteien nicht überbewerten
"Die angekündigte vorübergehende Abschaltung von sieben deutschen Atomkraftwerken (AKWs) durch die Bundesregierung ist richtig und ein erster Schritt in die richtige Richtung. Die Kritik von Rot-Grün, dies sei lediglich Wahlkampf, kann ich nicht nachvollziehen." So kommentiert Ingrid Röder von der Aktion 3.Welt Saar die atompolitische Kehrtwende der schwarz-gelben Bundesregierung angesichts der Atomkatastrophe in Japan. "Die Kritik von Rot-Grün trägt für mich reflexhafte Züge.
Schließlich machen Parteien immer Wahlkampf und versuchen die Wähler von ihren Inhalten zu überzeugen. Ich finde es positiv, wenn es innerhalb von CDU und FDP zu einer atompolitischen Korrektur kommt", so Röder. "Dem ersten Schritt müssen jetzt weitere folgen, nämlich die dauerhafte Abschaltung der verbliebenen AKWs."
Das Selbstlob von Rot-Grün ist unangebracht. SPD und Grüne hatten nach der gewonnenen Bundestagswahl 1998 die Chance auf einen Atomausstieg verschenkt und lieber den Konsens mit der Atomindustrie gesucht. Diese hat die Chance genutzt und den für die Zukunft (!) vereinbarten Ausstieg bei der erstbesten Gelegenheit - Wahlsieg von CDU und FDP 2009 - wieder rückgängig machen lassen. "Es gab 1998 eine parlamentarische Mehrheit für den Ausstieg, eine deutliche Mehrheit in der Bevölkerung und wissenschaftliche Studien bezüglich der Machbarkeit. Wer in einer solchen Situation den Ausstieg nicht anordnet und lieber den Konsens mit der Atomindustrie sucht, braucht sich nachher nicht zu wundern, wenn diese die Gunst der Stunde nutzt", so Ingrid Röder. Die Geschichte der Anti-Atom-Bewegung in Deutschland hat gezeigt, dass Parteien immer nur auf Druck dieser Bewegung reagieren. Wenn dieser Druck nachließ, haben sich Rot-Grün ebenso wie Schwarz-Gelb auf verlängerte Laufzeiten eingelassen.
