Gesicht zeigen: Für Bürgerrechte - gegen Kriminalisierung

Statements gegen das PKK-Verbot auf facebook

Veröffentlicht am 01.01.2020

Pressemitteilung des Saarländischen Flüchtlingsrats und der Aktion 3.Welt Saar, 09.12.2019 Am internationalen Tag der Menschenrechte (10. Dezember) startet auf facebook eine neue Kampagne von Aktion 3. Welt Saar e.V. und Saarländischem Flüchtlingsrat e.V.:  Menschen aus der Zivilgesellschaft zeigen Gesicht für Bürgerrechte und die Aufhebung des PKK-Verbotes.

„Viele Gründe sprechen dafür, das PKK-Verbot zu streichen. Deswegen haben wir bei Menschen aus der Zivilgesellschaft nachgefragt und ihre Gründe gesammelt, die wir ab sofort im Rhythmus von 5 Tagen auf unseren facebook-Seiten veröffentlichen“,  erklärte Gertrud Selzer vom Vorstand der Aktion 3. Welt Saar e.V.. „Das PKK-Verbot von 1993 hat für sehr viele Kurdinnen und Kurden hierzulande existenzielle Konsequenzen, die bis zur Verweigerung der Einbürgerung oder einer Nicht-Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis gehen. Es gibt permanent Ermittlungs- und Gerichtsverfahren, wobei es zu Verurteilungen bis hin zu Gefängnisstrafen kommt.“ Notwendig sei in Deutschland eine innenpolitische Abrüstung und ein Ende der Politik der niederschwelligen Kriminalisierung der Kurdinnen und Kurden, wie wir sie aktuell bei den kurdischen Demonstrationen erlebten. 

„Wir möchten mit dieser Kampagne andere ermutigen, sich ebenfalls mit ihrem Gesicht und einem entsprechenden Statement gegen das undemokratische PKK-Verbot zu beteiligen“, so Peter Nobert vom Vorstand des Saarländischen Flüchtlingsrates e.V.. „Die Verweigerung von Bürgerrechten und die Kriminalisierung von Aktivitäten, die ein fester Bestandteil der demokratischen Kultur und Meinungsbildung sind, helfen dem islamistischen Erdogan-Regime.“ Die Zeit sei reif für eine Neubewertung der PKK. Dass die Saarländer angstfrei ihre Weihnachtsmärkte besuchen könnten, hänge auch mit dem erfolgreichen Zurückdrängen des Islamischen Staates (IS) durch die PKK und der mit ihr verbundenen Selbstverteidigungseinheiten (YPG/YPJ) in Syrien zusammen. 

Zur Erinnerung:

Auch gegen Mitglieder der Aktion 3. Welt Saar e.V. und des Saarländischen Flüchtlingsrates e.V. gibt es Ermittlungen des saarländischen Staatsschutzes. Anlass ist eine Transparent-Aktion auf der kurdischen Newroz-Demo in Saarbrücken am 20. März 2019. Auf dem fünf Meter langen Transparent sind 11 in Deutschland verbotene Symbole der kurdischen Bewegung abgebildet und ist folgender Text zu lesen: „Wir protestieren gegen das Verbot dieser Symbole - Weg mit dem Verbot der PKK“. Mehr zu der Kampagne gibt es hier:

buergerrechte-fuer-kurden.de oder auf Facebook bei

www.facebook.com/a3wsaar/ oder

www.facebook.com/sfr.e.v/

Hintergrundinfos:

Die Transparent-Aktion gegen das PKK-Verbot fand in der Vergangenheit schon dreimal statt: An Newroz 2018, zum 25. Jahrestag des Verbotes im November 2018 auf der Brücke zwischen Schengen und Perl und zuletzt auf der Saarbrücker Newroz-Demo 2019. Aktion 3.Welt Saar e.V. und Saarländischer Flüchtlingsrat e.V. plädieren mit dieser Aktion für eine Neubewertung der PKK. Ohne sie bzw. ihre syrischen Schwesterorganisationen YPG/YPJ wären weder Zehntausende von Jeziden im August 2014 aus dem Singal-Gebirge gerettet noch Kobâne (Februar 2015) und Raqqa (Oktober 2017) vom Terror des Islamischen Staates (IS) befreit worden.

Radio Corax, 09.09.2019, Saarländischer Staatsschutz Pro Erdogan, Interview mit Gertrud Selzer, Saarländischer Flüchtlingsrat und Aktion 3.Welt Saar

Siehe Saarbrücker Zeitung, 7. März 2018:

„Wenn ich meine Meinung sage, werde ich nicht eingebürgert“

Siehe weiterhin Paulinus, 9. November 2018:

„In Deutschland verboten, in Luxemburg erlaubt“

Warum unsere Organisationen gegen das PKK-Verbot und für den politischen Dialog sind, steht u.a. in einer

gemeinsamen Stellungnahme vom 27. September 2018

Mehr Infos und Bilder zur Aktion bei der Newroz-Demo 2018 und bei der Newroz-Demo 2019

Gemeinsame Erklärung der Aktion 3.Welt Saar und des Saarländischen Flüchtlingsrates von 2017:

Zu viel Politik: Stadt Saarbrücken untersagt kurdischen Newroz-Empfang im Rathausfestsaal

Gemeinsame Solidaritätserklärung der Aktion 3. Welt Saar und des Saarländischen Flüchtlingsrats zur Verhaftung der HDP-Abgeordneten in der Türkei im November 2016

Broschüre „Kurdistan“ der Aktion 3.Welt Saar e.V. (1995 in der Reihe „BRD + 3.Welt“, Kiel, 54 Seiten, vergriffen).

Leider immer noch aktuell. Thema ist der Türkei – Kurdistankonflikt, die Story dahinter und was das alles mit „uns“ zu tun hat. Die Druckauflagen sind längst vergriffen. Nachdem junge KurdInnen uns mehrfach auf die Publikation ansprachen und wir ihnen leider keine mehr geben konnten, machen wir sie jetzt zumindest online verfügbar:

Broschüre/Flugschrift "Kurdistan" (34 MByte)

Hier geht es zum

Vortrag (youtube) der Aktion 3.Welt Saar beim ASTA Referat für Antirassismus und Antifaschismus der Uni Trier am 13.2.2017: "Plädoyer für eine politische Lösung des Türkei-Kurdistan-Konfliktes - Freiheit oder Barbarei"