Prozessbeobachtung zum Mord an Samuel Yeboah, 2. Prozess

Zweiter Prozess wegen Mord an Samuel Yeboah am OLG Koblenz endet am 9. Juli mit Urteilsverkündung
Ob Verurteilung oder Freispruch des Anführers der Saarlouiser Nazi-Szene: Der Prozess und die erreichten institutionellen Veränderungen sind ein politischer Erfolg
Politisch saß auch das saarländische Staatsversagen auf der Anklagebank

Pressemitteilung vom 5.Juli 2024

„Egal ob der angeklagte ehemalige Anführer der Saarlouiser Nazi-Szene Peter St. verurteilt oder freigesprochen wird, das Verfahren selbst war ein politischer Erfolg, den wir erreicht haben. Mit zu diesem Erfolg gehört auch die Einsetzung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses, eines Opferfonds und eines Anti-Rassismus-Beauftragten durch den saarländischen Landtag. Diese strukturellen wie institutionellen Veränderungen haben wir politisch erstritten.“ So bewertet Roland Röder, Geschäftsführer der Aktion 3.Welt Saar, den Prozess im Mordfall Samuel Yeboah vor dem Staatsschutzsenat des OLG Koblenz, der nach 18 Prozesstagen – er begann am 27.2. - am 9. Juli (14 Uhr) mit der Urteilsverkündung zu Ende geht. Verhandelt wurde der rassistische Mord an Samuel Yeboah am 19.9.1991 im saarländischen Saarlouis durch einen Brandanschlag auf ein Asylbewerberheim. Dabei wurden 20 andere Hausbewohner verletzt und traumatisiert. Im ersten Prozess, der 48 Prozesstage vom 16.11.2022 bis 9.10.2023 dauerte, gab es einen Schuldspruch.

„Letztlich saß bei diesem Prozess auch das saarländische Staatsversagen auf der Anklagebank“, so Röder. Dreißig Jahre hatten Polizei, Justiz, Parteien und Teile der Medien dieses Verbrechen, das im Kontext von rund 20 weiteren rassistischen Anschlägen während der Regierungszeit von Oskar Lafontaine (SPD) und seinem Innenminister Friedel Läpple steht, als Streitereien zwischen Jugendlichen verharmlost. Mit dieser „Interpretation“ aus dem Hamsterrad der Bagatellisierung wurde das eigene Nichtstun legitimiert. Seriös ermittelt wurde nicht.

„Wir hielten 30 Jahre lang gegen massive Widerstände und Anfeindungen durch viele Aktionen den rassistischen Mord an Samuel Yeboah öffentlich in Erinnerung“, so Röder. Daraufhin offenbarte sich eine Zeugin 2020 bei der Polizei und im Sommer 2020 begannen die Ermittlungen. Ohne das kontinuierliche Wirken von Organisationen wie der Aktion 3.Welt Saar, dem Saarländischen Flüchtlingsrat und der Antifa Saar wäre dies nie möglich gewesen.

Seitens der Aktion 3.Welt Saar nahmen wir von 2022 bis heute an allen 66 Prozesstagen in den beiden Yeboah-Mordprozessen meist mit mehreren Mitarbeiter:innen als Beobachter teil. Die Prozessberichte veröffentlichen wir auf unserer Webseite (www.a3wsaar.de).

Prozessbeobachtung zum Mord an Samuel Yeboah, 2. Prozess, 16. Prozesstag (01.07.24):

„Er gehörte zu den geistigen Brandstiftern damals.“

Nachdem am vorangegangenen Prozesstag die Beweisaufnahme abgeschlossen wurde, stand an diesem Tag zunächst das Plädoyer der Vertreter der Generalbundesanwaltschaft (GBA) an. Diese forderten 6 Jahre und 6 Monate Haft für den zum Tatzeitpunkt 22jährigen und somit im Falle einer Verurteilung unter Erwachsenenstrafrecht fallenden Angeklagten.

Die Hauptverhandlung habe den Tatvorwurf vollumfänglich bestätigt, so die GBA. Der Angeklagte Peter St. Habe das ihm untergebene Gruppenmitglied Peter S. durch die Aussage „Hier müsste auch mal so was passieren“ zur Tat aufgefordert.

Er sei damals mehrfach im Gefängnis gewesen, wo er Peter S. kennen gelernt habe. Beruflich und äußerlich habe sich der Angeklagte verändert, aber geblieben sei seine fremdenfeindliche Weltanschauung und seine Freundschaft zu Peter S.

Die Beweisaufnahme habe bestätigt, dass er zur Tatzeit Anhänger der NS-Ideologie gewesen sei. Die Ablehnung von Ausländern sei für seine damalige UND heutige Überzeugung kennzeichnend. Das Motto sei gewesen „Deutschland den Deutschen“. Heute noch bezeichne der Angeklagte Ausländer als „Kanacken“, wie die Telekommunikationsüberwachung (TKÜ) gezeigt habe.

Er sei der mit hoher Intelligenz ausgestattete Anführer der damaligen Skinheadszene gewesen und habe bestimmt, was zu machen sei.

Die Szene sei gewaltbereit gewesen, wie unter anderem die Aussage des Zeugen Oliver N. drastisch gezeigt habe: Man habe mit denen in Saarlouis in keine Kneipe gehen können, ohne dass es zu einer Schlägerei gekommen sei.

Am Vortag der Tatnacht hätten sich mehrere Szenemitglieder getroffen – siehe frühere Prozessberichte – von denen am Abend noch drei – Peter S., Peter St. und Heiko S. - übrig geblieben seien, zwischen denen ein besonderes Vertrauensverhältnis bestanden habe. Diese hätten dann die Gaststätte „Bayrischer Hof“ aufgesucht. Man habe dort über die Ausschreitungen in Ostdeutschland gesprochen, und es habe Pogromstimmung geherrscht, wie der Angeklagte selber es in seiner polizeilichen Vernehmung formuliert habe.

Rund acht Anschläge habe es VOR der Tatnacht des 19.9.91 gegeben, die Gegenstand der überregionalen Berichterstattung gewesen seien. Wenige Tage vorher habe es in Saarlouis-Roden einen Brandanschlag auf eine Asylbewerberunterkunft gegeben ( bei dem glücklicherweise niemand verletzt wurde).

In der Skinheadszene sei man sich einig gewesen, dass man am besten alle Ausländer verbrennen solle.

Peter S. habe beschlossen, den Brandanschlag durchzuführen, um dem Angeklagten zu gefallen. Um 1 Uhr in der Nacht hätten sie den „Bayrischen Hof“ verlassen.

Peter S. habe sich einen Zehnliterkanister Benzin verschafft und gegen 3:30 Uhr im Heim den Brand gelegt, in dem sich 21 Menschen befunden hätten. Er habe das Benzin im Treppenhaus angezündet und billigend in Kauf genommen, dass Bewohner:innen getötet werden. Das habe seiner Gesinnung entsprochen. Das Feuer habe sich via Kamineffekt schnell im Treppenhaus ausgebreitet. Samuel Yeboah sei aufgrund großflächiger Hautverbrennungen und multiplen Organversagens nach einem stundenlangen qualvollen Todeskampf verstorben.

Plausible Beweisführung

Die GBA listete die Beweise auf, die aus ihrer Sicht für die Schuld des Angeklagten sprechen. Zwar habe der sich im der Hauptverhandlung nicht geäußert, aber in Vernehmungen bei den Ermittlungen gegen S. und gegen ihn selber als Beschuldigten ausgesagt. Er habe bestritten, die Aussage „Hier müsste auch mal so was passieren (oder brennen)“ gemacht zu haben. So etwas sei ihm wesensfremd. Er habe nie Menschen zu einer Straftat beauftragt und sei zur Führungsperson erst nach 1991 geworden.

Er habe aber eingeräumt, Brandanschläge seien auch an diesem Abend im „Bayrischen Hof“ Thema gewesen. Dass er laut Zeuge Heiko S. gesagt habe „Hier muss auch mal so was passieren“ sei glaubhaft. Dieser Satz, so Heiko S., sei ihm in Erinnerung geblieben, weil am nächsten Tag das Heim gebrannt habe. Heiko S. habe sich dabei auf die zeitgleichen Ausschreitungen in Hoyerswerda bezogen. Brandanschläge seien in der Saarlouiser Szene gut geheißen worden, auch von Peter St.

Heiko S. habe seine Schilderungen immer gleichlautend formuliert, sich nicht auf das ihm als potentiell Mitschuldigen zustehende Aussageverweigerungsrecht berufen und keinen Belastungseifer gezeigt. Es habe ihm fern gelegen, den Angeklagten über Gebühr zu belasten.

Ab Mitte August habe es eine Reihe von rassistischen Brandanschlägen gegeben, über die überregional berichtet worden sei, unter anderem in Chemnitz, Leipzig-Grünau, Aschersleben, Gelsenkirchen, Dresden und Hoyerswerda. Der Brandanschlag auf die Flüchtlingsunterkunft Leipzig-Grünau am 31.8.91 sei nach einem Konzert der Naziband Störkraft erfolgt. Zu diesem Konzert seien bei Heiko S. Flyer gefunden worden; es habe Kontakte zwischen der Szene in Saarlouis und der in Ostdeutschland gegeben.

Wie in Ostdeutschland habe man in Saarlouis die Bevölkerung auf seiner Seite gesehen, habe sich danach gesehnt, vom Volk gehört zu werden.

Heiko S. habe später im Prozess die Bedeutung der  Aussage „Hier müsste auch mal so was passieren“ heruntergespielt und gesagt, das sei im Sinne von Randale machen gemeint gewesen. Jedoch sei dies unglaubwürdig, da die Saarlouiser Szene zu wenige Mitglieder gehabt habe, um vor dem Heim zu randalieren. Und Peter S. habe es ja dann auch nicht so verstanden, habe nicht die Bewohner provoziert, sondern heimtückisch einen Brand gelegt.

Zeugenaussagen hätten einhellig bestätigt: Peter St. sei eine hoch charismatische Persönlichkeit gewesen, ohne ihn sei nichts gelaufen. Hinter seinem Rücken habe S. den Brandanschlag nicht durchführen können.

GBA sieht Schuld als bewiesen und fordert 6 Jahre und 6 Monate Haftstrafe

St. habe sich strafbar gemacht, indem er Beihilfe geleistet habe. Jede Handlung sei Hilfe, die eine Tat objektiv fördere, dazu sei nicht erforderlich, dass sie dafür kausal sei. Auch psychische Beihilfe gehöre dazu, denn sie bestätige den Haupttäter.

Peter St. habe aus niedrigen Beweggründen gehandelt, aus Hass gegen Asylsuchende. Er habe sich über das Lebensrecht der Bewohner der Flüchtlingsunterkunft in Saarlouis-Fraulautern hinweggesetzt.

Zum Strafmaß führte die GBA aus, bei Mord komme eine lebenslängliche Freiheitsstrafe in Betracht, aber hier handele es sich um Beihilfe. Dafür sei ein Strafmaß von 6 bis 11 Jahren vorgesehen.

Als mildernde Umstände seien der hohe, wenngleich szeneübliche Alkoholkonsum an dem Abend zu berücksichtigen (schätzungsweise 2,5 Promille), dass er eine Pogromstimmung eingeräumt und zugegeben habe, im „Bayrischen Hof“ sei über Brandanschläge gesprochen worden. Beides seien geständige Einlassungen gewesen, die zur Aufklärung der Tat beigetragen hätten. Zu seinen Gunsten spreche außerdem, dass inzwischen 30 Jahre vergangen seien und er keine Vorstrafen habe. Er habe eine lange U-Haft hinter sich, habe im Leben Fuß gefasst, und die Medienberichte seien eine Belastung.

Zu Lasten des Angeklagten spreche, dass er in ein Netzwerk von Skins eingebunden gewesen sei und um seine große Wirkung auf leicht zu beeinflussende Jugendliche gewusst habe. Oberstaatsanwalt Dr. Merz (GBA): „Er gehörte zu den geistigen Brandstiftern damals.“ „Das Ziel war, Angst und Schrecken zu verbreiten.“ Er habe zur bundesweiten Stimmung beitragen wollen.

Nach Abwägen der Pro- und Contra-Gründe forderte die GBA eine Haftstrafe von 6 Jahren und 6 Monaten wegen Beihilfe zum Mord und wegen Beihilfe zum versuchten Mord in 20 Fällen, außerdem Übernahme der Kosten durch den Angeklagten.

Siehe auch Saarländischer Rundfunk und nd aktuell.

Monitorsendung und Skinhead-Video zeigen Bezug der saarländischen zur ostdeutschen Neona-ziszene 
Handy- und Laptop-Auswertung dokumentieren Beweise für die nationalsozialistische Überzeugung des Angeklagten

Prozessbeobachtung zum Mord an Samuel Yeboah, 2. Prozess, 9. Prozesstag (16.04.24):

Bevor das Gericht mit der Zeug:innenvernehmung begann, wurden zwei Videos gezeigt:

Monitor-Beitrag von Esther Schapira vom 17. September 1991
Der Beitrag über einen rechten Angriff auf eine Flüchtlingsunterkunft in Leipzig-Grünau wurde zwei Tage vor dem Brandanschlag in Saarlouis ausgestrahlt. Bei dem Angriff wurden auch Molotowcocktails, also Brandsätze, geworfen. Die Polizei kam erst eine halbe Stunde später, obwohl sie anderthalb Stunden vorher über den geplanten Angriff informiert war. Besonders erschreckend: Im Interview kündigte eine an der Tat beteiligte junge Frau namens „Cora“ unverhohlen und offen eine Wiederholung an und machte deutlich, dass sie es nicht schlimm fände, wenn dabei Menschen sterben würden. Die Anwohner:innen wussten die Angreifer:innen auf ihrer Seite – zu Recht, wie eingeblendete Interviews mit mehreren in der Nachbarschaft der Unterkunft Wohnenden zeigten.

Verteidiger Stahl – im NSU-Prozess auch einer der Anwälte von Beate Zschäpe - argumentierte, Leipzig könne kaum als Vorbild für die Tat in Saarlouis gedient haben, denn je nach Route sei Leipzig 588 bis 688 km entfernt. Es gebe auch keine Beweise, dass Peter St. diese Cora kenne. Nebenklageanwalt Elberling betonte, der Beitrag sei vor dem Gespräch im Bayrischen Hof gesendet worden, bei dem laut dem Zeugen Heiko S. der Angeklagte gesagt habe „Hier muss auch mal SOWAS brennen oder passieren.“ Heiko S. sei in Leipzig zu einem Konzert eingeladen gewesen, das dem Angriff auf die Flüchtlingsunterkunft vorausgegangen sei, habe also einen Bezug zur dortigen Neonaziszene gehabt. Gezeigt wurde im Prozess auch ein Ausschnitt aus der Saarbrücker Zeitung vom 17. September 1991, in dem der Monitor-Bericht dieses Tages angekündigt wurde. Stahl entgegnete, Peter St. habe damals gar keinen Fernseher gehabt, und die Ermittlungen hätten auch nicht ergeben, dass er Abonnent der Saarbrücker Zeitung gewesen sei. Der Bericht über Leipzig gehöre nicht in die Beweisaufnahme. Dem widersprach der Vertreter der Generalbundesanwaltschaft, worauf der Vorsitzende Richter Leitges klarstellte, den Umfang der Beweisaufnahme bestimme weder die Verteidigung noch die Generalbundesanwaltschaft, sondern alleine das Gericht.

Video Nazikneipe Spinnrädchen vom 6. Juli 1991
Das von den Nazis selbst gedrehte Video, das im Zuge von Hausdurchsuchungen gefunden wurde, zeigt ein Skinheadkonzert in der St. Ingberter Neonazikneipe „Spinnrädchen“. Zu hören waren „Sieg Heil!“-Rufe, verbunden mit zum Hitlergruß ausgestreckten Armen und andere einschlägige Naziparolen und -symbole. Auf diesem Konzert waren auch Personen aus Ostdeutschland anwesend: Es bestanden also offensichtlich Kontakte zwischen der Saarlouiser Skindheadszene und der Naziszene der neuen Bundesländer.

Nazizeuge verweigert die Aussage
Als erster Zeuge war Neonazi Markus M. geladen, Aktivist der NPD (inzwischen in „Die Heimat“ umbenannt.) Er war mit Zeugenbeistand, Rechtsanwalt Schug aus Völklingen, erschienen und machte von seinem „umfassenden Zeugnisverweigerungsrecht“ Gebrauch, da die Gefahr bestehe, dass er sich selbst belaste. Seitens der Prozessbeteiligten gab es keine Einwände.

Anmerkung: Markus M. hatte einen Kumpel mitgebracht: Safet Babic, den bundesweit bekannten Chef der Trierer NPD / Die Heimat und deren stellvertretender Landesvorsitzender in Rheinland-Pfalz.

Zeuge Erwin K., (1991 Staatsschutzbeamter)
Nachdem die Aussage von Markus M. entfallen war, trat Erwin K. in dem Zeugenstand, der 1991 als Staatsschutzbeamter die schnell eingestellten Ermittlungen im Mordfall Yeboah geleitet hatte. Der pensionierte Polizist betonte, er könne sich an Vieles nicht mehr erinnern. Er sei 1991 am Morgen nach der Brandnacht von der Dienststelle Staatsschutz Saarbrücken mit Kollegen nach Saarlouis beordert worden, wo sie in der dortigen Polizeidienststelle eine provisorische Dienststelle eingerichtet hätten. Sie seien 6–8 Beamte gewesen. Dort hätten sie sich zunächst einen Eindruck verschafft und Zeugen vor Ort befragt, sowohl Nachbarn der Flüchtlingsunterkunft als auch Angehörige der Skinheadszene, darunter den Angeklagten Peter St. Der sei damals schon als Chef der Saarlouiser Neonazis bekannt gewesen. Die Vernehmung von Peter St. habe fast drei (!) Tage gedauert. Es sei in der Vernehmung zunächst darauf angekommen, Vertrauen aufzubauen. Die zentrale Frage sei gewesen: „Wo warst du (!) in der Nacht?“ Eine große Rolle habe der Alkohol in der Szene gespielt. Die Antworten seien nur wischiwaschi, ohne großen Wert gewesen. Irgendwann sei in der Szene nichts mehr zu ermitteln gewesen.

Zeugin Anja K.(2020 ff. Ermittlungsassistentin)
Als letzte Zeugin wurde die Ermittlungsassistentin Anja K. vernommen, die zusammen mit Kollegen drei Beweismittel ausgewertet hatte: Ein Mobiltelefon und zwei Laptops des Angeklagten. Sie hätten, so die Zeugin, die Kontakte und die dazugehörige Personenkommunikation überprüft. Auf dem Handy seien vier Chats gewesen, davon drei verfahrensrelevant. Darin habe Peter St. sich unter anderem überzeugt gegeben, die Bewohner der Unterkunft hätten den Brand selbst gelegt. Es seien außerdem Bilder mit NS-Inhalt gefunden worden. Auf den Laptops hätten sich Bilder mit NS-Gedankengut befunden, die von Handys dorthin überspielt worden seien. Ebenso seien dort Sprüche entdeckt worden wie: „Darf man noch Witze über Juden machen, oder ist der Zug abgefahren?“

Verteidiger Stahl verstieg sich zu der - absurden - Relativierung, die Naziinhalte würden doch nicht ins Gewicht fallen angesichts Hunderttausender anderer gefundener Bilder aus Peter St.s Hobby, dem Fotografieren von Lost Places.

Siehe auch Blogbeitrag von Vertreter:innen der Nebenklage.

Prozessbeobachtung zum Mord an Samuel Yeboah, 2. Prozess, 8. Prozesstag (15.04.24):

• Fotojournalist dokumentiert Ausschreitungen in Hoyerswerda: „Für mich war das Schlimmste, dass es in Hoyerswerda Leute gab, die denen Beifall klatschten und sie somit ermunterten, weiter zu machen. Ohne den Beifall hätten sich die Ausschreitungen womöglich schon am Dienstag in Wohlgefallen aufgelöst", „Ich konnte natürlich nicht mit Blitzlicht arbeiten, dann wäre ich meinen Fotoapparat direkt los gewesen.“
• Möglicherweise war nicht Hoyerswerda, sondern Leipzig-Grünau die Blaupause für den rassistischen Brandanschlag in Saarlouis

Als erster Zeuge wurde an diesem Prozesstag der inzwischen berentete Bildredakteur der Sächsischen Zeitung Gerd F. vernommen, der die Krawalle in Hoyerswerda vom ersten Tag an mit seiner Kamera begleitete. Laut seinen Schilderungen nahm alles am Nachmittag des 17. September 1991 seinen Anfang. Per CB-Funk habe er zufällig die Meldung mitbekommen, in der Innenstadt vor dem Karstadt-Kaufhaus sei es zu einer Auseinandersetzung zwischen Skinheads und Vietnamesen gekommen. Nachdem die Polizei eingeschritten sei, sollen die Skinheads in Richtung des Flüchtlingsheims in der Albert-Schweitzer-Straße weitergezogen sein, in dem zum damaligen Zeitpunkt Mosambikaner lebten. Dort begannen dann auch die Krawalle, die sich über mehrere Tage hinziehen sollten. Er habe sich mit seiner Kamera im 6. Stockwerk des Nachbarhauses positioniert, von wo aus er die Ausschreitungen mit seiner Kamera festgehalten habe. Zunächst hätten die Skinheads rassistische Parolen skandiert, bevor kurz darauf bereits die ersten Steine und Flaschen geflogen seien. Nach Einschreiten der Polizei seien die Krawalle am späten Abend wieder etwas abgeebbt. Am nächsten Tag habe infolge von Mundpropaganda ganz Hoyerswerda davon gewusst, weshalb sich die Skinhead-Horde gegen 16:00 Uhr vor dem Flüchtlingsheim eingefunden habe, um erneut zu randalieren. Dieses Mal aber seien die Mosambikaner vorbereitet gewesen und hätten Selbsthilfe organisiert, indem sie den Skinheads Holzlatten und Möbelstücke vom Dach des Hauses aus entgegengeworfen hätten. Nachdem er, so Gerd F., die Polizei über CB-Funk über die erneuten Übergriffe in Kenntnis gesetzt habe, habe er von dieser zur Antwort bekommen, dass "sie erst weitere Kräfte aus Bautzen anfordern müssten, bevor sie einschreiten können." An diesem Abend seien die ersten Molotow-Cocktails von Seiten der Skinheads gegen die Unterkunft geschleudert worden, was wiederum zu den pogromartigen Ausschreitungen geführt habe, die mehrere Tage lang ununterbrochen angehalten hätten. Dabei habe er nicht nur viele Jugendliche wahrgenommen, die er aus Hoyerswerda gekannt habe, sondern auch einige ihm unbekannte, die seiner Vermutung nach aus den benachbarten Dörfern stammten. Skandiert worden seien altbekannte Parolen wie "Ausländer raus!". „Für mich war das Schlimmste, dass es in Hoyerswerda Leute gab, die denen Beifall klatschten und sie somit ermunterten, weiter zu machen. Ohne den Beifall hätten sich die Ausschreitungen womöglich schon am Dienstag in Wohlgefallen aufgelöst", so Gerd F. "Für die Jugendlichen ist dies ein regelrechter Erlebnisevent gewesen."

Seine Arbeitsbedingungen beschrieb der Fotojournalist lapidar: „Ich konnte natürlich nicht mit Blitzlicht arbeiten, dann wäre ich meinen Fotoapparat direkt los gewesen.“

Bei den anschließenden Nachfragen durch das Gericht stellte sich heraus, dass die Saarlouiser Skinhead-Szene zumindest nicht aus den Medien von den Ausschreitungen in Hoyerswerda Kenntnis erlangt haben kann, denn soweit sich der Bildredakteur entsinnen konnte, erschien der erste Beitrag in der Sächsischen Zeitung erst am 19. September 1991. Zudem habe er weder dienstags noch mittwochs andere Pressevertreter wahrgenommen. Dennoch besteht weiterhin die Möglichkeit, dass der Angeklagte Peter St. infolge der überregionalen Vernetzung durch Mundpropaganda oder über Infotelefone von dem Brandanschlag in Hoyerswerda erfahren hat. Zudem herrschte in der rechtsextremen Skinheadszene bereits seit längerer Zeit eine regelrechte Pogromstimmung, infolge derer es bereits im gesamten Bundesgebiet zu mehreren Brandanschlägen auf Flüchtlingsunterkünfte gekommen war, wie auch der Monitor-Bericht über Leipzig-Grünau belegte, der bereits am Montag, dem 17. September 1991, im deutschen Fernsehen ausgestrahlt wurde. Ein weiterer Sachverhalt, der sich aus den Nachfragen der Prozessbeteiligten ergab, war die Anwesenheit von westdeutschen Neonazis, die bereits am Dienstag bei dem Zug durch die Stadt sowie bei den anschließenden Ausschreitungen in Hoyerswerda zugegen waren. Diese Information, so Gerd F., habe er ebenfalls dem CB-Funk entnommen.

Nebenklageanwalt Björn Elberling hält es für wahrscheinlich, dass nicht die rechten pogromartigen Ausschreitungen in Hoyerswerda die Blaupause für den Brandanschlag in Saarlouis waren, sondern ähnliche Ausschreitungen Tage vorher in Leipzig-Grünau, die im Monitor-Beitrag dokumentiert sind: https://www.youtube.com/watch?v=I6pPScCpQKI

Siehe auch Blogbeitrag von Vertreter:innen der Nebenklage:

Rechte Szene-Zeugen bestätigen Führungsrolle des Angeklagten in der Saarlouiser Skinheadszene und seine Gewaltbereitschaft
Zeuge: Am Vorabend des Anschlags soll im Bayrischen Hof sogar konkret über den Brandsatz geredet worden sein

Update 08.04.2024
Prozessbeobachtung zum Mord an Samuel Yeboah, 2. Prozess, 7. Prozesstag (08.04.24):

Der erster Zeuge an diesem Tag war Oliver N. Er habe erstmals aus einer Zeitung von dem Brandanschlag auf das Flüchtlingsheim in Saarlouis-Fraulautern erfahren. Der Brandanschlag sei nie Thema in der Szene gewesen, zumal die Tat von offizieller Seite auch nie mit der rechten Szene in Verbindung gebracht worden sei. Er selbst sei zum damaligen Zeitpunkt der Anführer der St. Ingberter Skinheadszene gewesen und will zwischen den Jahren 1986 und 2003 nur sporadisch Kontakte zu den Saarlouisern unterhalten haben, da diese ihm „zu stramm“ unterwegs gewesen seien. "Man konnte mit den Saarlouisern in keine Kneipe gehen, ohne dass es zu einer Schlägerei gekommen wäre", so der Zeuge. Und seit der Eröffnung der Szenekneipe "Spinnrädchen" in St. Ingbert im Oktober 1990 habe man sich sowieso vorwiegend dort aufgehalten. Sein Verhältnis zum Angeklagten beschrieb er als durchwachsen, wobei er aber persönlich nie Stress mit diesem gehabt habe. Dennoch habe er ihn als gefährlich in Erinnerung behalten. Peter St. beschrieb er als den Anführer der ca. zehn Mann starken Saarlouiser Skinheadszene, der zum Tatzeitpunkt bereits private Kontakte zur ostdeutschen Szene unterhalten haben solle. Des Weiteren beschrieb er den Angeklagten als manipulativ und intrigant. Er selbst habe die Erfahrung um das Jahr 2002 machen müssen, als Peter St. ihn nämlich aus der Blood & Honour-Sektion habe herausdrängen wollen, um anschließend selbst eine neue zu gründen. Die Frage, ob Peter St. in die Planung des Skrewdriver-Konzerts eingebunden war, das eine Woche nach dem tödlichen Brandanschlag in dem St. Ingberter Stadtteil Hassel stattfand, verneinte der Zeuge. Laut seiner Aussage sei die Planung für das Konzert bereits im Juni 1990 abgeschlossen gewesen.

Als zweiter Zeuge wurde an diesem Tag der arbeitslose Tätowierer Jörg R. angehört. Er berichtete, Markus M. habe ihm im vergangenen Sommer erzählt, dass nicht nur der verfahrensrelevante Satz "hier müsste auch so etwas passieren bzw. brennen" an dem besagten Abend im Bayrischen Hof gefallen sei, sondern auch konkret über den Brandsatz geredet worden sei (beispielsweise, wer das Benzin besorgen solle). Weiterhin unklar blieb jedoch, ob Markus M. an diesem Abend persönlich im Bayrischen Hof zugegen war. Als Nächstes folgt eine Aussage, die der Vorsitzende Richter des Staatsschutzsenats Konrad Leitges als eine "steile Theorie" bezeichnete, denn laut Jörg R. sei der tödliche Brandanschlag auf das Flüchtlingsheim lediglich eine Reaktion auf die Eröffnung seines damaligen Tattoo-Studios gewesen. Er sei nämlich davon ausgegangen, dass die Saarlouiser Skins einen enormen Hass auf ihn hatten, da er als Mitglied einer Rockergang keine Neonazis tätowiert habe. Was den Brandanschlag betrifft, so habe er von diesem erstmals nach 2000 aus dem Internet erfahren, wobei er sich aber damals nicht intensiv mit dem Vorfall auseinandergesetzt habe. Peter St. und Markus M. beschrieb er zudem als die beiden Treiber der Saarlouiser Skinheadszene, wobei M. vornehmlich Skins für die NPD habe rekrutieren wollen. Den Angeklagten betitelte er außerdem als "Horrorclown", was wiederum aus Erzählungen seiner Kunden resultiere, die Peter St. als Gewalttäter beschrieben hätten. So solle dieser beispielsweise einem seiner Kunden damals das Schlüsselbein gebrochen haben.

Als letzter Zeuge wurde an diesem Verhandlungstag Dirk L. vernommen, der laut eigener Aussage im Juli 1991 mit seinem Eintritt in die Bundeswehr der Saarlouiser Skinheadszene für immer den Rücken gekehrt habe. Vom Brandanschlag auf die Flüchtlingsunterkunft habe er dementsprechend nach der Rückkehr von einer Truppenübung aus der Presse erfahren. Weiterhin erklärte er vor Gericht, dass sich die Saarlouiser Skinheadszene Ende der 80er Jahre aus 7-10 Leuten zusammengesetzt habe, wobei er Heiko S., Peter St, Peter S. und Petra M. als die Alteingesessenen beschrieb, die auch überregionale Kontakte in der Szene unterhalten hätten. André B., Markus B. und er seien erst später zur Gruppe hinzugestoßen. Den Namen Markus M. habe er zwar schon häufiger vernommen, ihn aber nie persönlich kennengelernt. Was den Angeklagten betrifft, so beschrieb er diesen als den Kopf der Saarlouiser Szene. Peter St. habe dort immer den Ton angegeben. Außerdem hätten dieser, Peter S. und Heiko S. in seiner Gegenwart auch mal „Sieg Heil“- und „Ausländer raus“-Parolen von sich gegeben. Er habe ihn zudem als gewalttätig in Erinnerung. Weiterhin erzählte Dirk L. von einer gemeinsamen Zugfahrt, wobei er sich aber nicht erinnere, wo die Reise damals genau hingegangen sei. Jedenfalls habe er zusammen mit Peter S. in einem Abteil gesessen, während sich Peter St. alleine im hinteren Teil des Zuges aufgehalten habe. Dort soll es dann zwischen dem Angeklagten und einem dunkelhäutigen Menschen zu einer Auseinandersetzung gekommen sein. In der Folge seien die drei alkoholisierten Skins des Zuges verwiesen worden. Ansonsten habe man zur damaligen Zeit fast immer im Park oder am großen Markt in Saarlouis abgehangen und viel Bier konsumiert (mindestens fünf Dosen).

Siehe auch Blogbeitrag von Vertreter:innen der Nebenklage.