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Aktuelles

Für Bürgerrechte – gegen Ausgrenzung und Kriminalisierung

Kundgebung, Saarbrücken, Tbilisser Platz, Samstag, 20. März, 18.30 Uhr

Veröffentlicht am 12.03.2021

Hier geht esd zum Redebeitrag
und zur Bildgalerie der Kundgebung
Weitere Infos: http://buergerrechte-fuer-kurden.de/
Grußwort von Nilüfer Koc zu Newroz 2021 in Saarbrücken

Das kurdische Neujahrsfest Newroz (21. März) hat für Kurdinnen und Kurden weltweit eine große Bedeutung. Wie kein anderes Fest gilt es als Symbol für Widerstand und Freiheit. Deshalb rufen die Aktion 3.Welt Saar, der Saarländische Flüchtlingsrat und das Kurdische Gesellschaftszentrum Saarbrücken zur Teilnahme an der diesjährigen Newroz-Kundgebung in Saarbrücken auf. Lasst uns zusammen an diesem Tag ein starkes Zeichen der Solidarität setzen, für Bürgerrechte und gegen Ausgrenzung.

Seit 27 Jahren schränkt das Betätigungsverbot der kurdischen Arbeiterpartei (PKK) in Deutschland elementare Rechte der Kurdinnen und Kurden ein und kriminalisiert Aktivitäten, die ein fester Bestandteil der demokratischen Kultur und Meinungsbildung sind, wie die Teilnahme an Demonstrationen oder das Sammeln von Unterschriften.

Seit 27 Jahren wird von den Staatsschutz-Behörden das Bild „gefährlicher Menschen“ gezeichnet mit ernsthaften persönlichen Konsequenzen für die Betroffenen: Bespitzelungen bis in den privaten Bereich durch den Verfassungsschutz, Ablehnung der Einbürgerung oder der Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis durch die Ausländer-behörden, polizeiliche Drangsalierungen mit einer Vielzahl von Ermittlungsverfahren  - auch gegen Mitglieder unserer Organisationen - bis hin zu Verhaftungen und Gefängnisstrafen.

Seit 27 Jahren bemüht sich die kurdische Bewegung in der Türkei um Friedensver-handlungen. Doch Mitte 2015 wurden Verhandlungen zwischen der PKK und dem türkischen Staat einseitig von Erdogan abgebrochen. Krieg und Unterdrückung in den kurdischen Gebieten gingen weiter. Als die PKK und ihre syrischen Schwester-organisationen YPG/YPJ Zehntausende von Jeziden im August 2014 aus dem ?ingal-Gebirge retteten und Kobâne (Februar 2015) und Raqqa (Oktober 2017) vom Terror des Islamischen Staates (IS) befreiten, gab es hierzulande in Medien und Politik Diskussionen über eine Neubewertung der PKK. Denn es war evident: Der kurdische Widerstand verteidigte Demokratie, Frauenrechte und Säkularismus. Vergessen wir nicht, Nelson Mandela und der ANC galten in Südafrika ebenfalls jahrzehntelang als "Terroristen".  

Die Türkei und Syrien sind nicht weit weg. Sie sind es schon deswegen nicht, weil in Deutschland Millionen Menschen türkischer, kurdischer und arabischer Herkunft leben. Was sich heute in diesen Ländern ereignet, hat Rückwirkungen in die Verhältnisse hier. Und was im Kampf um Demokratie und Menschenrechte dort verloren wird, wird in letzter Konsequenz auch hier verloren.

Deutschland ist nicht neutral. Deutsche Firmen wie BASF, Siemens, Bayer oder Bosch agieren auf dem türkischen Markt. Deutsche Rüstungskonzerne wie Rheinmetall oder ThyssenKrupp füttern die türkische Kriegspolitik gegen die kurdische Bevölkerung in Nordsyrien, im Nordirak und im Südosten der Türkei. Und mit dem EU-Türkei-Abkommen vom März 2016 wurde Erdogan zu dem Schlüsselpartner der Berliner Koalition und der EU, um Geflüchtete von Europa fernzuhalten. Demokratie und Freiheit wird es nicht mit Erdogan und seinen islamistischen Komplizen geben, sondern nur gegen sie.

Deswegen: Bürgerrechte für Kurdinnen und Kurden -
Für eine offene und plurale Gesellschaft, die niemanden ausgrenzt und niemanden zurücklässt.

März 2021


   www.a3wsaar.de              www.asyl-saar.de            www.kgz-saar.de
 

Zum Flyer Newroz 2021 Saarbrücken als PDF

Weitere Informationen:

"Saarländischer Staatsschutz arbeitet Erdogan zu: Sieben Vorladungen wegen Transparent-Aktion an Newroz 2019" - Pressemitteilung

Radio Corax, 09.09.2019, Saarländischer Staatsschutz Pro Erdogan


Siehe Saarbrücker Zeitung, 7. März 2018: „Wenn ich meine Meinung sage, werde ich nicht eingebürgert“

Siehe weiterhin Paulinus, 9. November 2018: „In Deutschland verboten, in Luxemburg erlaubt“

Warum unsere Organisationen gegen das PKK-Verbot und für den politischen Dialog sind, steht u.a. in einer gemeinsamen Stellungnahme vom 27. September 2018

 

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