Freiheit oder Barbarei: Plädoyer für eine politische Lösung des Türkei-Kurdistan-Konfliktes

Freiheit oder Barbarei - Danke für Kobâne –

Die Rolle der PKK im Kampf gegen den IS und warum sie in Deutschland und der Türkei verboten ist. Ein Plädoyer für eine politische Lösung des Türkei-Kurdistan-Konfliktes

Montag, 13. Februar 2017, 18 Uhr

vhs Trier, Domfreihof 1B, 54290 Trier

Referent: Roland Röder, Aktion 3 .Welt Saar e.V. (www.a3wsaar.de)

Als der IS im Kampf um die nordsyrische kurdische Stadt Kobâne im Februar 2015 seine erste militärische Niederlage erlitt, stand eine bis dato verfemte Organisation im Mittelpunkt: Die kurdische Arbeiterpartei PKK und die mit ihr verbündete syrisch-kurdische Partei PYD (Partei der Demokratischen Union).
 
Sie waren es, die mit punktuellen Bombardements und Waffenlieferungen durch die USA dem IS diese Niederlage beibrachten. Der Kampf um Kobâne fand aufgrund der geografischen Lage an der Grenze zur Türkei vor laufenden Kameras statt. Monatelang war er weltweit in allen relevanten Medien präsent.

Kurz zuvor hatte die PKK im August 2014 bereits tausende yesidischer Frauen, Männer und Kinder aus den Klauen des IS und der brütenden Hitze im irakischen Sindschar Gebirge befreit und ihnen das Leben gerettet. Gleichzeitig schaute ein großer Teil der Weltöffentlichkeit tatenlos dem IS Terror zu.

Damit rückte auch das so genannte PKK Verbot in Deutschland in den Mittelpunkt. In allen Berliner Parteien konnte man sich plötzlich mehr oder weniger eine Aufhebung des Verbotes vorstellen.

Während die Aktivitäten der PKK zum Beispiel in Luxemburg und in Frankreich meist erlaubt werden, ist sie in Deutschland seit 1993 (!) verboten. In der Folge führte die Durchsetzung des Verbotes zu einer massiven Einschränkung politischer Aktivitäten und Bürgerrechte von Kurden und Kurdinnen in Deutschland: Festnahmen, politische Verfahren, Verurteilungen, Bespitzelungen.

Deutschland setzt damit seine Türkeipolitik der letzten 100 Jahre fort. Dazu gehört:

• das Schweigen zum Völkermord an den Armeniern im osmanischen Reich durch die Jungtürken und späteren Gründer der Türkei während des 1. Weltkrieges unter „Aufsicht“ der kaiserlichen deutschen Armee
• enge wirtschaftliche und politische Kooperation mit dem „NATO Partner“ Türkei; zum Beispiel Waffenlieferungen
• das umstrittene Flüchtlingsabkommen mit der Türkei.

Gleichzeitig gewährt(e) Deutschland aber auch politisch verfolgten TürkInnen und KurdInnen politisches Asyl.

Die PKK wurde 1978 gegründet und nahm 1984 den bewaffneten Kampf auf. Strebte sie zunächst einen eigenen kurdischen Staat an, plädierte sie seit März 1994 für eine föderale Lösung des Kurdenkonfliktes innerhalb der bestehenden türkischen Grenzen. Ihr Vorsitzender Abdullah Öcalan wurde  am 15. Februar 1999 von der Türkei vor der griechischen Botschaft in Kenia festgenommen und zu lebenslänglich verurteilt.

Die kurdische Seite hat im Konflikt mit der Türkei in den letzten 2 Jahrzehnten zahlreiche Vorschläge für eine politische Lösung unterbreitet, Zeitungen, TV Stationen und Parteien gegründet. Die Antwort der Türkei: Bomben, Liquidationen von KurdInnen, Zerstörung von über 3000 kurdischen Dörfern, Verbot von Zeitungen, TV Stationen und von kurdischen Parteien. Anfang November 2016 wurden die beiden Vorsitzenden der pro kurdischen HDP ( Demokratische Partei der Völker), Selahattin Demirtas und Figen Yüksekdag mit mehreren Abgeordneten festgenommen. Lediglich zwischen Winter 2012 und Juli 2015 verhandelte die türkische Regierung mit der PKK und insbesondere mit deren Vorsitzenden Abdullah Öcalan über eine politische Lösung. Die Verhandlungen wurden postwendend abgebrochen, nachdem die PKK große Erfolge im Kampf gegen den IS verzeichnete. Direkt nach Abbruch der Verhandlungen bombardierte die Türkei kurdische Städte im Osten des Landes. Wie in Südafrika nur eine politische Lösung mit dem ANC und mit Nelson Mandela möglich war, so kann es eine politische Lösung in der Türkei nur mit der PKK und mit Abdullah Öcalan geben.

Der Referent ist Geschäftsführer der Aktion 3.Welt Saar e.V. Diese setzt sich für eine politische Lösung des Türkei-Kurdistan-Konfliktes unter Einschluss der PKK ein. In seinem Vortrag behandelt er die Rolle der kurdischen Seite im Kampf gegen den IS und betrachtet die türkische Kurdenpolitik in den letzten Jahrzehnten und setzt sich mit dem schwierigen Verhältnis zwischen Deutschland und der Türkei auseinander.
Die Aktion 3.Welt Saar ist eine allgemeinpolitische Organisation, die bundesweit arbeitet. Ihren Sitz hat sie im Saarland.

Veranstalter: ASTA Referat für Antirassismus und Antifaschismus