Runde Tische - Die Simulation von Demokratie

8.12.2011, 16 Uhr, Mainz, Integrationsministerium
Kundgebung zum „Tag der Menschenrechte 2011“ gegen die Abschiebehaft Ingelheim
Rede vor dem Integrationsministerium Mainz, Kaiser Friedrich Str. 5a

Klaus Blees redet für die Aktion 3.Welt Saar und den Saarländischen Flüchtlingsrat

Es gilt das gesprochene Wort.

N Ä C H S T E S      J A H R      I N       I N G E L H E I M

Ich grüße Euch herzlich im Namen der Aktion 3.Welt Saar und des Saarländischen Flüchtlingsrates.

Es ist bereits zum geflügelten Wort, quasi zu einem Sprichwort geworden: Seit 2000 rufen wir uns mindestens einmal im Jahr zu: „Nächstes Jahr in Ingelheim“. Diesmal sind wir nicht in Ingelheim, sondern in Mainz – aber zum gleichen Thema.

Mal Hand auf’s Herz: Trotz rot-grüner Landesregierung in Mainz hat sich in Sachen Ingelheim nichts getan. Business as usual.

Die Grünen RLP haben im Wahlkampf versprochen, das Abschiebegefängnis Ingelheim zu schließen. Wir haben ihnen die Chance eingeräumt, ihr Versprechen zu halten. Sie haben sie nicht genutzt.

Pardon, ich vergaß zu erwähnen, dass es einen Runden Tisch gibt. Zu diesem Stuhlkreis wurden staatliche Stellen und Nicht-Regierungs-organisationen aus Rheinland-Pfalz und dem Saarland eingeladen.

Ich betrachte es als eine große Ehre, dass die Aktion 3.Welt Saar und  der Saarländische Flüchtlingsrat NICHT zum Runden Tisch eingeladen worden sind. Es freut mich, dass die Grünen Rheinland-Pfalz verstanden haben, dass wir gegen das Abschiebegefängnis Ingelheim sind und nicht für einen neuen Anstrich.

Das System Abschiebehaft ist das Problem

Das System Abschiebehaft ist das Problem.

Es ist eine Stätte der staatlich organisierten Unmenschlichkeit, eine Unmenschlichkeit, die NICHT reformierbar ist. Sie muss weg. Genau dies bringen wir seit 10 Jahren mit unseren Protesten zum Ausdruck.

Trotzdem bitte ich um Fairness gegenüber Parteien.

Es ist nicht gänzlich ausgeschlossen, dass eine Partei ihr Wahlversprechen hält. Wie so oft kommt es auf den Einzelfall an.

Für uns jedoch ist es wichtig, uns nicht auf die Versprechen von Parteien zu verlassen, sondern unseren Protest und unsere Visionen für eine humanere Gesellschaft klar und deutlich zu formulieren.

So wie wir dies heute mit dieser Kundgebung machen.

Wir sind nicht generell gegen die Zusammenarbeit mit Parteien. Wichtig ist, dass dies auf Augenhöhe geschieht und wir nicht als Bittsteller auftreten. Heute Vormittag hat der Saarländische Flüchtlingsrat eine gemeinsame Pressekonferenz mit der SPD Fraktion im saarländischen Landtag durchgeführt. Thema waren konkrete Veränderungen im saarländischen Flüchtlingslager Lebach; insbesondere die Abschaffung der Lebensmittelpakete und die deutliche Reduzierung der Aufenthaltsdauer, was de facto einer Schließung gleich käme. Die Grünen Saar hatten übrigens im Wahlkampf die Schließung des Lagers gefordert. Seit sie in der Regierung sind, prüfen sie nur noch  Verbesserungen. Und prüfen, und prüfen und prüfen…..  Und kommen gar nicht mehr dazu, sich über eine Abstellung des Übels Gedanken zu machen.

Runde Tische – Die Simulation von Demokratie

Wir müssen aufpassen, dass wir uns nicht zum Anhängsel von Parteien und dem System der Runden Tische machen.

Runde Tische sind nichts anderes als ein verfeinertes Herrschaftsinstrument. Auf elegante Weise bringt man Organisationen mit unterschiedlicher Auffassung in einem Stuhlkreis zusammen. Nach dem ersten Zusammentreffen verkündet man mit ernster Mine vor Kameras und Mikrofonen: „Gut, dass wir darüber geredet haben.“

Ausgeklammert wird bei Runden Tischen, dass es keine gleichberechtigte Diskussion auf Augenhöhe ist,
sondern dass nach wie vor ein Machtgefälle besteht. Die einen sind die, die bestimmen, die anderen, meist die NGOs, sind die nimmermüden, engagierten Bittsteller, die mitunter noch dankbar sind, dass sie in geheizten Regierungsräumen mit am Tisch sitzen dürfen. Glauben sie zumindest.

Es sollte möglich sein, mit unseren intellektuellen Fähigkeiten dieses System der eleganten pädagogischen Herrschaftsabsicherung zu durchschauen und unsere Konsequenzen daraus zu ziehen.

Dabei bin ich nicht prinzipiell gegen Runde Tische:
Runde Tische machen nur unter einer Vorraussetzung Sinn: Wenn alle Beteiligten AUF AUGENHÖHE miteinander reden und entscheiden.
In allen anderen Fällen führen Runde Tische zu einer Nivellierung und Glättung von Widersprüchen. Und das Übel Abschiebehaft bleibt bestehen.

Dass Runde Tische meist nur eine Maschine zur Simulation von Demokratie sind, ohne reale Veränderungen zu bewirken, mussten auch andere erfahren:

Seit Anfang dieses Jahres gab es zwischen aktiven Fußballfans, dem DFB und der Deutschen Fußball-Liga Gespräche über die Legalisierung von Pyrotechnik – gemeint sind Bengalos, nicht Böller -  im Fußballstadion. Im Gegenzug hatten sich aktive Fans verpflichtet für die Dauer der Gespräche, keine Bengalos zu zünden. Vor wenigen Wochen erklärten DFB und DFL, dass sie nie an eine Legalisierung von Pyrotechnik gedacht hätten. Die aktiven Fans mussten die leidvolle Erfahrung machen, dass sie mit dem System Runder Tisch nur hingehalten und vorgeführt wurden: Als Konsequenz haben sie diese Gespräche abgebrochen. 

Lasst uns von den aktiven Fußballfans lernen.

In diesem Sinne – entweder das Abschiebegefängnis Ingelheim, dieser Zustand der Unmenschlichkeit,
wird seiner Bestimmung übergeben, das heißt geschlossen oder ich erlaube mir hier die Ankündigung:
Trotz Kälte, Schnee, Regen und alledem -

N Ä C H S T E S      J A H R    I N       I N G E L H E I M

Wir sehn’ uns, bleibt fit.

© Aktion 3. Welt Saar, Weiskirchener Str. 24, 66679 Losheim am See, Telefon 06872 / 9930-56, mail@a3wsaar.de, <link www.a3wsaar.de>www.a3wsaar.de</link&gt;

Saarländischer Flüchtlingsrat, Kaiser Wilhelm Straße 46, 66740 Saarlouis, Telefon 06831 / 4877 938, fluechtlingsrat@asyl-saar.de, <link www.asyl-saar.de>www.asyl-saar.de</link&gt;