Pressemitteilung der Aktion 3.Welt Saar
23. Juni 2023 Nr. 5
Zum Untersuchungs-Ausschuss im Mordfall Samuel Yeboah:
Aufrichtige Worte der Anteilnahme für die Opfer
Politische Aufarbeitung angekündigt – Polizei, Justiz, Verfassungsschutz und Parteien haben 30 Jahre lang bagatellisiert
Zivilgesellschaft in die Aufarbeitung aktiv einbeziehen
„Wir begrüßen die Einsetzung des parlamentarischen Untersuchungs-Ausschusses zur Aufarbeitung des saarländischen Staatsversagens im Mordfall Samuel Yeboah und sind zur Zusammenarbeit bereit.“ So kommentiert Roland Röder, Geschäftsführer der Aktion 3.Welt Saar, die Entscheidung des Saarländischen Landtages. Damit komme der Landtag einer jahrelangen Forderung der Aktion 3.Welt Saar nach, die sie gemeinsam mit dem Saarländischen Flüchtlingsrat und der Antifa Saar erhoben habe „30 Jahre haben Parteien, Justiz, Polizei und Verfassungsschutz diesen rassistischen Mord bagatellisiert und sind damit Teil des saarländischen Staatsversagens.“ Der Flüchtling Samuel Kofi Yeboah wurde am 19.9.1991 durch einen Brandanschlag in Saarlouis Fraulautern ermordet. Saarlouis war in dieser Zeit – auch im bundesweiten Vergleich – eine Hochburg von Neonazis, die im Stadtbild deutlich präsent waren. Seit dem 16.11.2022 findet vor dem OLG Koblenz der Prozess gegen den mutmaßlichen Täter statt, der Mitglied der Neonazi-Szene war. Mitarbeiter der Aktion 3.Welt Saar sind an jedem Prozesstag vor Ort und veröffentlichen ihre Prozessbeobachtung unter www.a3wsaar.de
„In der Landtagsdebatte, der wir beiwohnten, haben Abgeordnete von SPD und CDU zum ersten Mal nach 30 Jahren aufrichtige Worte der Anteilnahme für die Opfer gefunden und glaubhaft eine politische Aufarbeitung der eigenen Versäumnisse angekündigt“, so Röder. Diese solle nach den Aussagen der SPD-Abgeordneten Kira Braun alle Landesregierungen seit 1991 bis heute umfassen sowie das eklatante Fehlverhalten von Justiz, Polizei und Verfassungsschutz. Auch die Aussage des CDU-Abgeordneten Roland Theis, wonach man die Opfer des Anschlages in den Mittelpunkt stellen müsse und die bisherige „doppelte Viktimisierung“ durch jahrzehntelange Missachtung beenden müsse, findet unsere Zustimmung.
Ein Problem bleibt: Der U-Ausschuss ist von den Parteien eingesetzt worden, die mit am Bagatellisieren des Mordes und am Fehlverhalten der Behörden beteiligt waren, von SPD und CDU. Dies trifft nicht auf die heute handelnden Personen im Landtag zu, wohl aber auf die von SPD und CDU von 1991 bis 2020 geführten Landesregierungen. Die Einbeziehung einer kritisch begleitenden Zivilgesellschaft ist daher unserer Meinung nach unerlässlich. Es gab schließlich mit der Aktion 3.Welt Saar, dem Saarländischen Flüchtlingsrat und der Antifa Saar drei Organisationen, die 30 Jahre lang der offiziellen Version widersprochen haben.
Hintergrund:
Die Aktion 3.Welt Saar e.V. ist eine allgemeinpolitische Organisation, die bundesweit arbeitet und ihren Sitz im Saarland hat. Sie hat sich seit dem Mord 1991 an Samuel Yeboah für die Aufarbeitung und gegen das Vertuschen der rassistischen Tat eingesetzt. Dabei widersprach sie dem Verharmlosen der Tat durch Polizei, Parteien und Justiz.
Die Prozessberichte auf der Web- und Facebookseite der Aktion 3.Welt Saar:
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Der Artikel „Mühsame Aufklärung“ in den Saarbrücker Heften zieht eine Zwischenbilanz im Koblenzer Prozess und wägt das Pro und Contra eines U-Ausschusses ab.
Chronologie und Hintergründe
Gemeinsame Pressemitteilung der Aktion 3.Welt Saar, Antifa Saar, Saarländischer Flüchtlingsrat zum Prozessbeginn am 16. Nov. 2022 vor dem OLG Koblenz
